Parteichef Mike Mohring auf dem Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU im November 2019. | Bildquelle: dpa

CDU in Thüringen Die neue Rolle will nicht recht passen

Stand: 01.02.2020 20:32 Uhr

Nach der Wahl in Thüringen bleibt die CDU auf der Oppositionsbank - und tut sich damit schwer. Wie stark darf die Partei Partner für R2G sein, ohne die eigene Identität zu riskieren?

Von Ulli Sondermann-Becker, MDR

Ausgerechnet rund um den 30. Geburtstag geht es dem Thüringer CDU-Landesverband so schlecht wie selten. Schon das Ergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober war niederschmetternd: Platz drei im Thüringer Parteienspektrum. Die erfolgsverwöhnten Christdemokraten, die glaubten eine Dauerkarte für die Staatskanzlei zu haben und die rot-rot-grüne Regierung von 2014 bis 2019 nur als Randnotiz der Geschichte akzeptierten, mussten mit Linkspartei und AfD ausgerechnet die an sich vorbeiziehen lassen, die ihr Spitzenmann Mike Mohring im Wahlkampf am heftigsten bekämpft hatte.

Auch jetzt - drei Monate später - hat sich die gebeutelte Partei nicht erholt. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR sackt die CDU weiter ab.

Mohring schwankt zwischen Verbot und Einfluss

Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf eine verunsicherte Basis, eine unruhig-gärende Landtagsfraktion und einen Parteichef, der seit Wochen quasi auf des Messers Schneide steht und dabei Freund und Feind verwirrt.

Mohring versucht gerade zwei Dinge gleichzeitig: Nicht gegen das CDU-Fraternisierungsverbot mit dem Wahlsieger Linkspartei zu verstoßen - und trotzdem so viel Einfluss wie möglich zu sichern, um trotz Oppositionsstatus Dinge im Landtag anzustoßen, die der CDU wichtig sind: Weniger Unterrichtsausfall in den Schulen oder mehr Polizisten auf der Straße beispielsweise.

Der Preis für solche Mitbestimmungsoptionen sind die vier Stimmen, die einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur parlamentarischen Mehrheit fehlen. CDU-Stimmen sind die Währung für die Vier-Augen-Spitzengespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ein Gespräch hat auf Vermittlung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck schon stattgefunden, weitere sollen folgen.

Nein, solche Spitzenrunden mit Ramelow verstießen nicht gegen die Beschlusslage der Union, erklärte Mohring dazu. Gespräche seien wichtig. Und tatsächlich sind die öffentlichen Ermahnungen von Parteikollegen aus der Bundesspitze oder anderen Bundesländern leiser geworden.

Sich nicht größer machen, als man ist

In der Thüringer CDU wird das Agieren des Landesvorsitzenden trotzdem misstrauisch beobachtet. Die Kritik kommt von allen Seiten: Die Einen fordern ihren Parteichef mehr oder weniger unverhohlen auf, die Oppositionsrolle anzuerkennen, sich nicht größer zu machen als man ist und im Landtag bei Bedarf eine projektorientierte Zusammenarbeit mit den Linken, SPD oder Grünen zu suchen. Zu dieser Gruppe gehören bekannte Thüringer Christdemokraten wie der Eichsfelder Landrat Werner Henning, der langjährige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Manfred Ruge oder der einflussreiche Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychcy.

"Das hätte Mohring gleich am Wahlabend erklären sollen", sagt etwa Andre Neumann. Der CDU-Oberbürgermeister von Altenburg ging jüngst bei Twitter sogar noch einen Schritt weiter und forderte seine Landtagsfraktion offensiv dazu auf, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.

"Werteunion" macht lautstark Druck

Andere Thüringer Christdemokraten kritisieren Mohring quasi von rechts: etwa der Thüringer Ableger der "Werteunion". Klein an Mitgliedern, aber umso lauter macht die Gruppe auf sich aufmerksam. Mal laden sie ihren Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu Veranstaltungen ein, mal fordern sie einen Sonderparteitag der Thüringer CDU, um ihrem Parteichef jedweden Umgang mit der Linkspartei zu verbieten.

Mohring weist dies mit dem Verweis zurück, die "Werteunion" sei keine offizielle Gliederung der Partei. Um die Christdemokraten, die sich eine Öffnung in Richtung AfD wünschen, ist es dagegen derzeit eher still. "Für solche Forderungen ist die Luft in diesen Tagen viel zu bleihaltig", sagt einer aus dieser Richtung, der seinen Namen nicht nennen will.

Trotzdem wird kritisiert: Der Parteichef hätte die Thüringer Christdemokraten, die sich gegenüber der AfD öffentlich gesprächsbereit gezeigt hätten, sofort wieder einfangen müssen. Das sagt eine dritte Gruppe innerhalb der Thüringer Union. Die nämlich hält ihrer Parteispitze vor, das Ansehen der CDU durch ständiges Hin- und Herlavieren zwischen Abgrenzung, Opposition und Gesprächsbereitschaft zu riskieren.

Ein gefährlicher "Schlingerkurs"?

"Wir hatten eine klare Beschlusslage für den Landtagswahlkampf", sagt der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski: Abgrenzung gegen die Linken und Abgrenzung gegen die AfD. Mit seinem "Schlingerkurs" pralle Mohring ständig rechts und links gegen diese Leitplanken und beschädige die CDU.

Schipanskis Bundestagskollege Mark Hauptmann befürchtet, dass sich so eine Union auf Dauer beliebig macht: "Und nach der Beliebigkeit kommt die Bedeutungslosigkeit." Das Schicksal der Thüringer SPD nach der Öffnung zu den Linken sei ein mahnendes Beispiel.

Forderungen nach Landesausschuss

Und wie geht es in der Thüringer CDU jetzt weiter? Der Kreisverband von MdB Hauptmann in der südthüringer Stadt Suhl verlangt eine Kurskorrektur und hat dazu die Einberufung des Landesausschusses gefordert. Das ist so eine Art kleiner Parteitag, leichter und schneller zu organisieren als ein Sonderparteitag. "Und billiger", sagt Hauptmann mit Blick auf die Kassenlage der Partei.

Der Landesausschuss, an dem außer dem Parteivorstand die Landtagsfraktion, die Bundestagsabgeordneten und die CDU-Kreisvorsitzenden teilnehmen, soll drei Dinge grundsätzlich klären: Das künftige Verhältnis der CDU zu AfD und Linkspartei, die Machtverhältnisse in der Landtagsfraktion und die Kommunikation der Thüringer CDU nach außen.

Damit diese Klärungssitzung aber überhaupt zustande kommt, müssen mindestens fünf weitere der insgesamt 23 Thüringer CDU-Kreisverbände die Einberufung fordern. Diese Mitstreiter sucht Hauptmann jetzt.

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