Corona-Auflagen Thüringen kippt Kontaktbeschränkungen

Als erstes Bundesland beendet Thüringen die rechtlich verbindlichen Kontaktbeschränkungen. Ab Samstag will sich die Landesregierung mehr auf die Eigenverantwortung ihrer Bürger verlassen. Einige Verbote aber bleiben.

Mit seiner Forderung nach Lockerung der Corona-Maßnahmen hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor rund zwei Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Nun macht die rot-rot-grüne Landesregierung Ernst: Die rechtlich verbindlichen Kontaktbeschränkungen werden am Samstag aufgehoben. Das Kabinett beschloss eine neue Grundverordnung, in der lediglich empfohlen wird, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen.

Polizei und Ordnungsämter werden aber nicht mehr kontrollieren, ob kleine Gruppen aus zwei, drei oder vier Haushalten bestehen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linkspartei) mitteilte. Die neue Verordnung setze "auf mehr Eigenverantwortung" der Bürger.

Saunen könnten öffnen, Diskotheken bleiben zu

Der Mindestabstand soll weiterhin eingehalten werden, wo immer dies "möglich und zumutbar" sei, erklärte Werner. Zudem sei das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften weiterhin verpflichtend. Mit der neuen Verordnung dürfen aber noch mehr Einrichtungen wieder öffnen - zum Beispiel Schwimm- und Freizeitbäder in geschlossenen Räumen sowie Thermen, Saunen und Kinos. Allerdings müssen dafür zunächst Infektionsschutzkonzepte genehmigt werden.

Auch Dorf- und Volksfeste sowie Festivals sollen in Einzelfällen wieder erlaubt werden können. Die Genehmigung sei aber zu versagen, wenn die Veranstaltung mit ihren Charakteristika "in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern", heißt es in der neuen Grundverordnung. Bordelle, Diskotheken und Swingerclubs bleiben weiterhin geschlossen. Institutionell geförderte Theater und Orchester sollen ihren Spielbetrieb erst nach dem 31. August wieder aufnehmen.

Früherer Vorstoß sorgte für Kritik

Ramelow hatte sich Ende Mai für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land zentral verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.

Bund und Länder hatten ursprünglich miteinander vereinbart, die Kontaktbeschränkungen in einer abgemilderten Form noch bis zum 29. Juni zu verlängern. Etliche Bundesländer haben die Regeln aber bereits gelockert. So sind in Brandenburg beispielsweise schon wieder private Feiern mit bis zu 50 Personen möglich.