Bodo Ramelow am Tag nach seinem Wahlsieg in Thüringen | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Thüringen nach der Wahl Ramelows Chance, Ramelows Risiko

Stand: 05.01.2020 03:40 Uhr

In Thüringen herrscht seit der Landtagswahl politisches Patt. Ministerpräsident Ramelow von den Linken hat aber realistische Chancen, wiedergewählt zu werden. Das Modell Minderheitsregierung birgt aber auch Risiken.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

"Thüringen wird auch künftig stabil und verlässlich regiert werden, getragen vom Willen aller demokratischen Kräfte." Das verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Neujahrsansprache. Wohl wissend, dass er keine eigene Mehrheit zum Regieren hat. Rot-rot-grün wurde abgewählt. Ramelow will dennoch weitermachen - mit einer Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten.

Seine Chancen, Anfang Februar im Landtag wiedergewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Vorausgesetzt, es tritt niemand gegen ihn an. Bisher hat sich kein aussichtsreicher Kandidat gefunden. CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring etwa wäre auf Stimmen der AfD angewiesen. Das wiederum würde eine Debatte in den eigenen Reihen befeuern, die man insbesondere in der Parteizentrale in Berlin nicht gern sieht.

Thüringens CDU-Chef Mohring und Ministerpräsident Ramelow | Bildquelle: AFP
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Thüringens CDU-Chef Mohring und Ministerpräsident Ramelow nach der Wahl im Herbst: Eine punktuelle Zusammenarbeit der Parteien könnte funktionieren, so der Politikwissenschaftler Holtmann.

Ende des Jahres wird es ernst

Also könnte der alte auch der neue Ministerpräsident sein. Anfang 2020 dürfte das für Ramelow noch problemlos funktionieren. Der Haushalt für dieses Jahr steht. Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr kostenfreie Kita-Jahre. Die Regierung in Erfurt hat viel vor. Ob sie es auch umsetzen kann? Der erste Prüfstein kommt schon am Jahresende, wenn es um den Haushalt 2021 und um weitere Investitionen geht. Spätestens dann braucht die Regierung um Ramelow auch Mehrheiten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski aus Thüringen sieht seine Partei klar in der Oppositionsrolle. "Es ist Bodo Ramelows Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Die CDU findet ihr Heil weder in der Kooperation mit links noch mit rechts. Nicht umsonst haben wir hierzu in Landes- und Bundes-CDU klare Beschlüsse gefasst."

Jede Zustimmung muss teuer erkauft werden

Die CDU hängt die Latte schon mal hoch. Die Christdemokraten wollen kein einfacher Mehrheitsbeschaffer sein. Die Liberalen sehen das ähnlich. Linke, SPD und Grüne werden sich jede Zustimmung teuer erkaufen müssen. Mit Geld für die Kommunen etwa oder anderen politischen Zugeständnissen.

Politikwissenschaftler Everhard Holtmann spricht deshalb von einer punktuellen Zusammenarbeit, die durchaus funktionieren könne: "Da wird es viel darauf ankommen, dass die jeweiligen Präferenzen, also das, was den beteiligten Parteien wichtig ist, angemessen berücksichtigt werden. Es wird auch viel auf einen vertrauensvollen Stil, einen vertrauensvollen Modus der Zusammenarbeit ankommen. Aber ich denke, dass es hierzu keine realistische Alternative gibt."

Thüringer Landtag in Erfurt | Bildquelle: dpa
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Der Thüringer Landtag in Erfurt: Ministerpräsident Ramelow hofft darauf, mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können.

Politikwissenschaftler: Linke und CDU in der Pflicht

Denn Neuwahlen wollen alle etablierten Parteien möglichst verhindern. Das könnte die politischen Ränder stärken. Die Lage ist verzwickt, aber nicht aussichtslos. Holtmann sieht vor allem Linke und CDU in der Verantwortung: "Beide Parteien haben ja aus für sich selbst erklärbaren Motiven bisher eine wechselseitige Kooperationssperre aufgebaut. Und ich denke, dass man versuchen muss, und gut daran tut, diese Sperre kontrolliert zu überwinden."

Eine Zusammenarbeit nach Sachlage, so Holtmann, befürworteten laut Umfragen unmittelbar nach der Wahl die Bürger in Thüringen mehrheitlich, darunter auch CDU-Wähler.

Thüringer CDU uneins

Die CDU in Thüringen ist gespalten in dieser Frage. Vor allem das Hakenschlagen der eigenen Parteispitze von links nach rechts haben viele nur mit Widerwillen wahrgenommen. Dass der Thüringer CDU-Chef Mohring mit dem linken Ministerpräsidenten über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen wollte, hat die eigene Basis mehr als irritiert. Dass dann auch noch sein Fraktionsvize mit der AfD liebäugelte, machte die Verwirrung perfekt. Ein schönes Ablenkungsmanöver nennt das manch einer auch in der CDU.

Schipanski fordert statt Richtungsdebatten eine umfassende Analyse des Wahlergebnisses. Die fehle immer noch. Fast zwölf Prozentpunkte Verluste, das schmerzt. Gerade im Freistaat, wo nach der Wende die CDU viele Jahre sogar allein regierte. "Ich bin der Ansicht, dass wir uns als CDU Thüringen offen und ehrlich mit den möglichen Gründen für das bittere Wahlergebnis auseinandersetzen müssen, um dann nach vorne blicken zu können. Die CDU Thüringen muss mit neuen Ideen, mit Selbstbewusstsein und einem klaren Kompass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen", so Schipanski.

"Ich erwarte Führungsstärke des Landesvorstandes"

Vom Landesvorstand erwartet er: "Der Parteispitze muss es gelingen, die unterschiedlichen Positionen in der CDU Thüringen wieder zusammenführen - unter Beachtung der getroffenen Parteitagsbeschlüsse. Ich erwarte jetzt Führungsstärke des Landesvorstandes."  

Andere werden deutlicher. Bei einer Aussprache an der Basis machen einige ihrem Ärger Luft. Von einer One-Man-Show ist die Rede. Nadelstiche aus den eigenen Reihen gegen Mohring. Seine Kritiker kommen aus der Deckung. Selbstbeschäftigung bei den Christdemokraten in Thüringen.

Aber die Frage, wer mit wem kann, sei angesichts des schwierigen Wahlergebnisses nicht nur ein Problem der CDU, erklärt Politikwissenschaftler Holtmann. Auch die Linke tue sich schwer damit. Die Zeiten von klaren Mehrheitsverhältnissen scheinen vorerst vorbei.

Polarisiertes Parteiensystem

Der Kampf um die Macht und die Sitzverteilung im Thüringer Landtag seien Spiegel eines polarisierten, pluralistischen Parteiensystems: "Das heißt, dass sich die Fliehkräfte stärker von der Mitte zu den jeweiligen Flügeln verlagern." Ein Hauptproblem sei das Schwächeln der Volksparteien. Ihre Bindekraft habe zum Teil nachgelassen. Die Leerstellen ersetzen andere, die AfD am politischen Rand.

Aber auch die Grünen fänden so in eine neue Rolle. "Das wiederum spricht für die Lebendigkeit und die Anpassungsfähigkeit der sogenannten Mitte, dass nicht zuletzt die Grünen von den Erosionstendenzen der Volksparteien profitieren."

Das zeigt sich auch in vielen anderen Bundesländern. Sogar in Ostdeutschland regieren die Grünen wieder mit. Das war viele Jahre nicht so. Jetzt machen sich neben Sachsen-Anhalt auch Brandenburg und Sachsen auf in Richtung einer "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen. Eine politische Farbkonstellation, die zwar immerhin noch eine Mehrheit hat, aber ähnlich wie in Thüringen künftig viel Disziplin und Vertrauen braucht.

Über dieses Thema berichtete der MDR im "Thüringen Journal" am 01. Januar 2020 um 19:25 Uhr.

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Kristin Marie Schwietzer, MDR

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