
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Ramelow scheitert im ersten Wahlgang
Stand: 04.03.2020 15:10 Uhr
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der Linken-Politiker Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Mit 42 Stimmen verfehlte er die absolute Mehrheit. Sein AfD-Gegenkandidat Höcke kam auf 22 Stimmen.
In Thüringen ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gescheitert. Im Landtag bekam er 42 Stimmen und damit vier weniger als erforderlich. AfD-Kandidat Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. 21 Abgeordnete enthielten sich.
Andreas Franz, MDR, zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
tagesschau 15:00 Uhr, 04.03.2020
Ramelow kommt mit Rot-Rot-Grün auf insgesamt 42 der 90 Mandate. Die AfD verfügt über 22 Mandate, die CDU über 21. Letztere hatte zuvor erklärt, sich zu enthalten. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Die Liberalen hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Eine FDP-Abgeordnete fehlte entschuldigt.
Im dritten Wahlgang reicht einfache Mehrheit
Beim zweiten Wahlgang ist ebenfalls die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen Kandidaten nötig, weswegen Ramelow auch dann die nötige Mehrheit verfehlen könnte. Im dritten und letzten Durchgang reicht schließlich eine einfache Mehrheit. Würden alle 42 Abgeordneten von Rot-Rot-Grün für ihn votieren und bliebe es bei den Enthaltungen der Unions-Abgeordneten, wäre Ramelow dann also gewählt.
Die CDU-Fraktion kündigte bereits an, sich auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk nach dem ersten Durchgang. "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."
Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.
Regierungskrise nach Wahl Kemmerichs
Vor vier Wochen hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen geholt und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das stürzte Thüringen in eine Regierungskrise und sorgte bundesweit für Kritik. Kemmerich trat daher bereits nach wenigen Tagen zurück.
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