Bodo Ramelow (M.) im Thüringer Landtag | Bildquelle: dpa

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Ramelow scheitert im ersten Wahlgang

Stand: 04.03.2020 15:10 Uhr

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der Linken-Politiker Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Mit 42 Stimmen verfehlte er die absolute Mehrheit. Sein AfD-Gegenkandidat Höcke kam auf 22 Stimmen.

In Thüringen ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gescheitert. Im Landtag bekam er 42 Stimmen und damit vier weniger als erforderlich. AfD-Kandidat Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. 21 Abgeordnete enthielten sich.

Andreas Franz, MDR, zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
tagesschau 15:00 Uhr, 04.03.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ramelow kommt mit Rot-Rot-Grün auf insgesamt 42 der 90 Mandate. Die AfD verfügt über 22 Mandate, die CDU über 21. Letztere hatte zuvor erklärt, sich zu enthalten. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Die Liberalen hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Eine FDP-Abgeordnete fehlte entschuldigt.

Im dritten Wahlgang reicht einfache Mehrheit

Beim zweiten Wahlgang ist ebenfalls die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen Kandidaten nötig, weswegen Ramelow auch dann die nötige Mehrheit verfehlen könnte. Im dritten und letzten Durchgang reicht schließlich eine einfache Mehrheit. Würden alle 42 Abgeordneten von Rot-Rot-Grün für ihn votieren und bliebe es bei den Enthaltungen der Unions-Abgeordneten, wäre Ramelow dann also gewählt.

Die CDU-Fraktion kündigte bereits an, sich auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk nach dem ersten Durchgang. "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."

Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.

Regierungskrise nach Wahl Kemmerichs

Vor vier Wochen hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen geholt und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das stürzte Thüringen in eine Regierungskrise und sorgte bundesweit für Kritik. Kemmerich trat daher bereits nach wenigen Tagen zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: