US-Präsident Trump besucht die Militärbasis Ramstein. | Bildquelle: AFP

US-Truppen in Deutschland Trumps Drohung - fernab der Realität

Stand: 25.08.2019 17:32 Uhr

Die Drohung von US-Präsident Trump, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, verunsichert manche Bürger in der Westpfalz. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Nahezu alles spricht gegen eine Verlegung.

Von Axel John, SWR

Das Dorf Weilerbach liegt abseits in der Westpfalz. Etwas mehr als 4600 Menschen leben hier. Auf der Straße grüßt man sich. Jeder kennt jeden. Aber nur ein paar hundert Meter quer durch den Wald ist es mit der beschaulichen Idylle vorbei. Das US-Militär lässt hier auf einer Fläche von 70 Fußballfeldern das größte Krankenhaus außerhalb der USA errichten. Erste Abwasserkanäle aus Beton ragen aus der umgepflügten, roten Erde. Umrisse von Straßen sind erkennbar. Das Hospital soll an die Airbase Ramstein angeschlossen werden.

Der riesige Militärstützpunkt ist Drehkreuz für internationale Einsätze der US-Truppen. Selbst für die USA hat der Neubau gigantische Ausmaße. Kosten: rund eine Milliarde US-Dollar. Das Bauvorhaben in der Provinz passt aber so gar nicht zu den Schlagzeilen in der Weltpolitik. Denn: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, weitere 1000 US-Soldaten nach Polen zu schicken. Die Einheiten sollen aus Deutschland kommen.

Forschungsflugzeuge von NASA und DLR in Ramstein | Bildquelle: dpak Dambowski/DLR (CC-BY 3.0)/d
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Forschung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: Die US-Armee ist in der Region tief verwurzelt.

Trump möchte so auch die Regierung von Angela Merkel unter Druck setzen, ihre Verteidigungsausgaben in der NATO massiv zu erhöhen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutet sogar an, größere Teile der US-Truppen könnten aus Deutschland abziehen.

Diese Drohungen lösen Irritationen aus. Wenden sich die USA grundsätzlich von Deutschland ab und verlassen die Truppen dann in großem Umfang Deutschland? Wie realistisch ist das?

"Das hat eher symbolischen Charakter"

Lukas Herr reagiert gelassen auf diese Fragen. Er ist Politikwissenschaftler an der TU Kaiserslautern und hat gerade mit Kollegen einen Sammelband über die Außenpolitik Trumps verfasst. Von seinem Büro aus schaut der Politikwissenschaftler auf die Region, die das US-Militär mitgeprägt hat. "Das Vorgehen von Trump hat eher symbolischen Charakter. Eine substanzielle Reduzierung dürfte es hierzulande nicht geben", sagt Herr.

Dagegen spricht nach Angaben des Politikwissenschaftlers zum einen die über Jahrzehnte gewachsene, riesige Infrastruktur der US-Truppen. Zum anderen würden die Pläne des Nationalen Verteidigungsgesetzes der USA für die nahe Zukunft etwas ganz anderes sagen. "Darin sind Hunderte Millionen Dollar an Investitionen vorgesehen, um Standorte in Deutschland zu erneuern oder sogar auszubauen", sagt Herr.

Neben dem Neubau des Hospitals in Weilerbach gibt es weitere konkrete Zukunftspläne der US-Armee in der Region. Von der US-Basis Mildenhall in Großbritannien sollen langfristig Tank- und Transportflugzeuge nach Ramstein und nach Spangdahlem verlegt werden. Dafür sind millionenschwere Baumaßnahmen an den Standorten nötig. Allein in Rheinland-Pfalz sind etwa 18.500 US-Soldaten stationiert, knapp 12.000 US-Amerikaner arbeiten als Zivilbeschäftigte. Bundesweit tun sogar 35.000 US-Soldaten ihren Dienst.

Die US-Armee ist in der Region tief verwurzelt

Ganz nah dran ist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler. Allein in der Militärgemeinde Kaiserslautern hat die US-Armee eine Wirtschaftskraft von gut 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Trotz dieser gewaltigen Summe ist Hechler nicht bange. "Ich kenne solche Debatten seit Jahrzehnten", sagt er. Nach dem Fall der Mauer sei einiges passiert. Auch habe es immer wieder Haushaltssperren gegeben - etwa unter Obama. Aber langfristig seien der Standort Ramstein und das Umfeld immer gewachsen.

"Natürlich sind einige Bürger verunsichert", gesteht Hechler. Aber es sei gerade erst das deutsch-amerikanische Freundschaftsfest gefeiert worden. Alle hohen US-Vertreter hätten gesagt, dass sie gerne dort seien und auch noch lange bleiben werden. "Also, ich würde mal sagen: business as usual", sagt der Bürgermeister.

Debatte "nah am Zündeln dran"

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, reagiert ganz anders auf die Drohungen. "Die Debatte um Truppenverlegungen von Deutschland nach Polen ist für mich mit Blick auf die europäische Sicherheitsarchitektur nah am Zündeln dran", schimpft Lewentz. Der Sozialdemokrat verweist auf die NATO-Russland-Grundakte. Das Dokument regelt und begrenzt die Stationierung von Truppen in den neuen Mitgliedstaaten der Allianz.

Derzeit sind 4500 US-Soldaten in Polen. Offiziell sind sie dort nicht stationiert, sondern werden regelmäßig ausgetauscht. Die Grundakte ist völkerrechtlich nicht bindend, stellt aber eine politische Absichtserklärung dar. Eine Verlegung großer Truppenteile nach Polen hätte wohl neue Spannungen mit Moskau zur Folge.

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz. | Bildquelle: dpa
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Rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz: "Ich habe im Pentagon und im Außenministerium ein ganz anderes Bild vermittelt bekommen."

Lewentz war zuletzt im Mai in Washington. "Ich habe im Pentagon und im Außenministerium ein ganz anderes Bild vermittelt bekommen. Da die USA etwa im Baltikum oder in Afghanistan engagiert sind, kämen sie an Deutschland als Standort nicht vorbei", sagt er. Jeder Militärfachmann in Washington habe zu ihm gesagt, dass es wegen der geostrategischen Ziele der USA gar keinen substanziellen Abzug von Truppen aus Deutschland geben könne.

Trump hat seine Wiederwahl im Auge

Was aber treibt Trump? Politikwissenschaftler Herr sieht weniger außenpolitische Anlässe: "Trumps Drohung hat innenpolitische Gründe." Hintergrund sei der Wahlkampf für das Präsidentenamt, der langsam beginnt. Die große Mehrheit der US-Bürger stehe klar zur NATO. "Aber unter republikanischen Wählern und vor allem unter Trump-Anhängern gibt es viel Kritik und auch teils Ablehnung. Diese Zweifler versucht Trump einzusammeln", analysiert Herr.

Innenminister Lewentz glaubt, dass größere Truppenverlagerungen Trump daheim dennoch Probleme machen würden: "Solche Einrichtungen wie rund um Ramstein gibt es in Polen oder anderen Ländern gar nicht." Die USA müssten mit vielen Milliarden erst eine ganz neue Infrastruktur errichten. "Wie sollte man das dem US-Steuerzahler erklären?", fragt Lewentz.

Goodbye GI in Germany? Beim Blick auf die nüchternen Fakten erscheint das höchst unwahrscheinlich. Die Bagger an der Großbaustelle in Weilerbach schaffen Fakten in der roten Erde der Westpfalz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 10. August 2019 um 12:08 Uhr.

Korrespondent

Axel John | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

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