Kommentar

Spritpreise und Tempolimit Klimaschutz braucht echte Veränderung

Stand: 05.12.2019 18:24 Uhr

Die Diskussion über die Vorschläge des Umweltbundesamtes zeigt, dass wir beim Klimaschutz gedanklich keinen Schritt weitergekommen sind. Das muss sich dringend ändern.

Ein Kommentar von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Erinnert sich noch jemand an die Einführung der Ökosteuer? Das war vor genau zwanzig Jahren. Sinn und Zweck des damals von Rot-Grün umgesetzten steuerlichen Aufschlags an der Zapfsäule war auch, bei Autobesitzern für einen Sinneswandel zu sorgen, den Spritverbrauch und damit auch den CO2-Ausstoß zu senken.

Zum runden Jubiläum hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Projekt Ökosteuer noch einmal etwas genauer untersucht. Das DIW ist dabei zu einem bemerkenswerten Schluss gekommen: Umweltpolitisch war die Ökosteuer ein Flop, eine Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Warum? Zitat DIW: "Die Steuersätze waren zu niedrig, um den Verbrauch nachhaltig zu senken."

Erwartbare Reflexe

Die jetzt laufende Diskussion über die Vorschläge des Umweltbundesamtes zeigt, dass wir seitdem gedanklich keinen Schritt weitergekommen sind. Denn die Reflexe nach den Forderungen der Behörde für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern oder einen höheren Spritpreis waren erwartbar. So aber kommen wir beim Thema Klimaschutz nicht weiter.

Seit der Wiedervereinigung hat sich im Verkehrsbereich mit Blick auf die Treibhausgasemissionen wenig getan. Wir bewegen uns in Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie 1990. Und wenn sich nicht spürbar etwas ändert, wird es schwierig, die von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir müssten zeigen: Wir nehmen Klimaschutz ernst

Nur ein Beispiel: Auf einem guten Drittel der Autobahnen in Deutschland gibt es schon jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Und zählt man existierende Baustellen und elektronische Verkehrsflussregelungen hinzu, dann sind es sogar noch mehr.

Was wäre es doch für ein großartiges Signal an die anderen Länder in der Welt, wenn das Autofahrerland Deutschland ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern verhängen würde. Es würde damit zeigen: Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Denn tatsächlich würde ein solches Tempolimit jedes Jahr zu einer CO2-Reduktion von mehreren Millionen Tonnen führen.

Gerade erst hat die Kanzlerin eine Vorreiterrolle von Deutschland mit Blick auf den Klimaschutz eingefordert. "Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht?" Also fangen endlich an. Und halten wir uns nicht damit auf, reflexhaft diskussionswürdige Vorschläge wie die des Umweltbundesamtes kleinzureden.

Kommentar: Klimaschutz braucht echte Veränderung
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
05.12.2019 16:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2019 um 17:08 Uhr.

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