Unions-Abgeordnete in der Kritik Affäre um Schutzmasken weitet sich aus

Stand: 06.03.2021 16:15 Uhr

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

Nach dem CSU-Politiker Georg Nüßlein hat auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen aus der Affäre im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem das Magazin "Der Spiegel" über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

Der Politiker hatte zuvor die Zahlung von Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken an seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, eingeräumt. Löbel bezeichnete die Summen als "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung". 

Verstoß gegen Verhaltensregeln?

Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulässig, erklärte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln. Dies gelte aber nur, "solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt". Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.

Spur zu Löbel durch Ermittlungen gegen Nüßlein

Ins Rollen gekommen war die Affäre durch Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein. Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker kündigte an, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies der Abgeordnete erneut zurück.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.

Im Schreiben seines Anwalts stellt Nüßlein die fragliche Tätigkeit als Hilfe in der Pandemie dar. "Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten." Dafür habe Nüßleins Beratungsfirma eine Vergütung erhalten. Wie hoch diese war, schreibt der Anwalt nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma "Tectum Holding" 660.000 Euro erhalten. Als Zwischenhändler zu einer hessischen Textilfirma fungierte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Investor und Industriemanager Thomas Limberger. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung.

Kritik aus den eigenen Reihen

Führende Unionspolitiker bemühen sich derweil um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten Nüßlein und Löbel. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlungen von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir erwarten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt werden." Solch ein Verhalten entspreche nicht den Standards der CDU/CSU, schade dem Ansehen der Politik insgesamt und sei nicht zu akzeptieren.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Betroffenen scharf: "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb er auf Twitter.

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund indirekt zum Rückzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."

"Wie ein skrupelloser Aasgeier"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Union auf, die fragwürdigen Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden", sagte Walter-Borjans dem Sender n-tv. "Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung."

Auch die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an den Abgeordneten der Union, die in die Masken-Geschäfte verstrickt sind. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel". "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."

"CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in einer Aktuellen Stunden des Bundestags zu dem Thema. Sie müssten "diesen schwarzen Filz" aufklären. Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann sagte: "Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. "Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ärger um Maskenbeschaffung durch Unionspolitiker
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
06.03.2021 13:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2021 um 20:00 Uhr.

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