Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AP

Union zur Regierungsbildung Keine GroKo um jeden Preis

Stand: 26.11.2017 02:44 Uhr

Die Union setzt auf eine Große Koalition als Ausweg aus dem Dilemma um die Regierungsbildung. Doch zum Bittsteller wird sie deshalb nicht. Während Kanzlerin Merkel inhaltliche Schwerpunkte setzt, zieht die Junge Union eine zeitliche Grenze für die Verhandlungen.

Die SPD wird mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Union nicht müde zu betonen, dass eine Einigung zwischen den Parteien keinesfalls ein "Automatismus" sei und dass die CDU einige Kompromisse eingehen müsste. Doch in die Position des Bittstellers will sich die Union nicht rücken lassen.

Merkel zieht Leitlinien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns zwar nochmals explizit gegen Neuwahlen ausgesprochen und über das Thema Minderheitsregierung schwieg sie gleich ganz. Doch die CDU-Chefin zog gleichzeitig Leitlinien für ein mögliches Bündnis mit den Sozialdemokraten. Maßstab müsse sein, so Merkel, ob Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehörten das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden und Änderungen beim Solidaritätszuschlag.

Junge Union gibt Zeit bis Weihnachten

Und auch die Junge Union stellt Bedingungen an die Verhandlungen mit der SPD - zwar keine inhaltlichen, dafür setzt die Jugendorganisation zeitliche Grenzen. Bis Weihnachten will die JU der Bildung einer GroKo Zeit geben, zitiert die "Bild am Sonntag" aus einem Papier der Organisation. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen." Im Falle eines Scheiterns solle sich die Union um eine Minderheitsregierung bemühen, sagte JU-Chef Paul Ziemiak: " Eine große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben."

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Zu den gleichen Worten griff auch CSU-Chef Horst Seehofer im Interview mit derselben Zeitung. Auch er vertritt die Ansicht: Eine Große Koalition - nicht um jeden Preis. Daher solle die SPD nicht mit zu vielen Bedingungen in die Verhandlungsgespräche starten, "sondern realistisch bleiben". Die Große Koalition sei aber "die beste Variante für Deutschland".

Bevor die SPD und die Union am Donnerstag ihre Gespräche über ein mögliches Bündnis beginnen, berät heute Abend zunächst das CDU-Präsidium über die aktuelle Lage nach dem Abbruch der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2017 um 05:00 Uhr.

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