Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AP

Konflikt in der Union Vermittelt Schäuble im Asylstreit?

Stand: 15.06.2018 08:45 Uhr

Der Asylstreit droht zum schwersten Konflikt zwischen CDU und CSU seit Langem zu werden. Nun soll offenbar Bundestagspräsident Schäuble vermitteln. Koalitionspartner SPD unterstützt die Position von Kanzlerin Merkel.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll einem Medienbericht zufolge auf Wunsch der CDU-Spitze offenbar im Asylstreit mit der CSU vermitteln. Die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Spitze zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten, berichtete die "Rheinische Post" vorab und berief sich auf Informationen aus der CDU-Führung.

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Er besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit.

Zu einem Gespräch zwischen Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde es erst am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien kommen.

Schwerster Konflikt seit Jahrzehnten

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU droht zum schwersten Konflikt der Schwesterparteien seit Jahrzehnten zu werden. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant einen nationalen Alleingang und will die Zurückweisung bestimmter Migrantengruppen an den deutschen Grenzen durchsetzen.

Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenigen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Seehofer und Merkel | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU droht zum schwersten Konflikt der Schwesterparteien seit Jahrzehnten zu werden.

SPD fordert Ende des Streits in der Union

SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit hinter Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Sie übte scharfe Kritik an der CSU und sagte über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, er benehme sich wie ein "Bonsai-Trump", der von "Deutschland zuerst" rede. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll." Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Die Union sollte das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben, verlangte sie.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ermahnt die Koalitionspartner, sich nicht wie in einer Fantasy-Serie aufzuführen, in der es um die Machtkämpfe verschiedener Herrscherhäuser geht. "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von 'Game of Thrones', sondern eine ernste Angelegenheit", so Scholz.

Bundesjustizministerin Katarina Barley vertrat im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" den Standpunkt der Kanzlerin: "Ich bin der Auffassung, dass wir eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene erfolgreich umsetzen können", sagte die Sozialdemokratin.

Auch Barleys Parteikollege Lars Klingbeil forderte im ARD-Morgenmagazin, den Streit innerhalb der Union schnellstmöglich beizulegen. Für ihn führe kein Weg an einer EU-orientierten Lösung vorbei, diese sei schließlich auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die "nationalen Alleingänge" der CSU kann Klingbeil seinen eigenen Worten zufolge nicht nachvollziehen. Und auch die Weigerung der CSU, Merkel - und damit auch der eigenen Schwesterpartei - eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um mit anderen EU-Staaten über Lösungen zu verhandeln, sei "unwürdig", sagte der SPD-Politiker weiter.

"So oder so wird sich etwas ändern"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP die Position von Innenminister Seehofer. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern."

Grünen-Chef Robert Habeck warf der CSU verantwortungsloses Verhalten vor. Der "Rheinischen Post" sagte er, Seehofers Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte Habeck.

"Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", warf der Grünen-Vorsitzende Seehofer vor. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

UNHCR warnt vor nationalem Alleingang

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte Deutschland vor einem nationalen Alleingang. Die Bundesregierung sei aufgefordert, mit nach einer europäischen Lösung zu suchen, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". "Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden."

Deutschland sei verpflichtet, bei Flüchtlingen, die an der Grenze um Asyl nachsuchten, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Bartsch. "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen." Bartsch sagte, er befürchte eine Weiterverlagerung von Abweisungen an der Grenze. "An deren Ende stünden wieder die überlasteten Außengrenzenstaaten oder Drittstaaten."

Koalitionsstreit wird weiter angeheizt um Asylpolitik
Angela Ulrich, ARD Berlin
15.06.2018 10:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2018 um 05:30 Uhr und 06:30 Uhr.

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