Schatten von Wirecard-Verantwortlichen bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Untersuchungsausschüsse Mehr als ein Rücktritts-Gremium

Stand: 17.09.2020 07:59 Uhr

Verkehrsminister Scheuer muss sich derzeit dem Maut-Untersuchungsausschuss stellen, Finanzminister Scholz soll im Wirecard-Skandal aufklären: Untersuchungsausschüsse können weh tun - aber bringen sie auch was?

Von Corinna Emundts, Christian Feld und Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

In Berlin rechnen durchaus einige damit, dass Andreas Scheuer im Verlauf des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut als Verkehrsminister gefährdet ist. In jedem Fall wäre das ein von den Oppositionsparteien erwünschter Nebeneffekt. Berge von Akten über die merkwürdig gelaufene Vertragsvergabe werden dort seit Dezember 2019 durchleuchtet - heute kommt das Gremium erneut zusammen und vernimmt Zeugen. Anfang Oktober ist CSU-Minister Scheuer selbst an der Reihe.

Andreas Scheuer bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses. | Bildquelle: dpa
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Der sogenannte Maut-Untersuchungsausschuss könnte für Verkehrsminister Scheuer gefährlich werden.

Der Regierung das Leben schwerer machen

Eigentlich gelten solche Untersuchungsausschüsse als Instrument der Oppositionsparteien, um der Regierung das Leben etwas schwerer zu machen. Das Gremium kann den Verantwortlichen weh tun, es soll aber vor allem Transparenz in politische Vorgänge bringen. "Klar sind sie ein scharfes Schwert der Opposition, aber in manchen Ausschüssen haben alle Parlamentarier parteiübergreifend gemeinsame Aufklärungsinteressen", so Patrick Sensburg (CDU), der den NSA-Untersuchungsausschuss von 2014 bis 2017 leitete. Es sei einfach das "starke Instrument der Parlamentarier".

Olaf Scholz | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shuttersto
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Olaf Scholz droht nun ein Ausschuss zum Wirecard-Skandal - durchaus heikel für den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten

In der Geschichte der Bundesrepublik endeten dadurch durchaus Politiker-Karrieren wie die des SPD-Ministerpräsidenten und damaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm 1993 - eine Lüge vor dem Kieler Landtags-Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre brachte ihn zu Fall. Parteispenden wiederum waren immer wieder Thema - und wurden etwa in der Flick-Affäre Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum Verhängnis. Er trat im Sommer 1984 zurück, etwa ein Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im damaligen Bundestag.

Manche Politiker-Karriere endete jäh

Würden diese Ausschüsse aber nur daran gemessen, ob und wieviele Rücktritte sie quasi als "Kopf-Ab-Gremien" erzeugen, täte man ihnen wohl Unrecht - und jenen Abgeordneten, die sich dort um Aufklärung bemühen. Denn dass aktuell etwa Olaf Scholz (SPD) in dem möglicherweise bald startenden Wirecard-Ausschuss als Finanzminister stolpert und ein damit fatal geschwächter SPD-Kanzlerkandidat würde, ist eher unwahrscheinlich. Das jedenfalls wird so derzeit im Regierungsviertel gemutmaßt.

Warum dann doch ein Untersuchungsausschuss? "Gerade beim Wirecard-Skandal muss es einen Untersuchungsausschuss geben", sagt die Politologin Ursula Münch im Gespräch mit tagesschau.de, denn in der Bevölkerung, aber auch in der Weltöffentlichkeit sei der Eindruck da, dass etwas gründlich schief gelaufen sei: "Das hat offensichtlich mit nicht ausreichend besetzten Aufsichtsgremien zu tun, da muss Aufklärung her."

Modell GroKo befördert diese Art von Ausschuss

Möglicherweise haben die GroKos unter Kanzlerin Angela Merkel das Aufblühen von Untersuchungsausschüssen begünstigt. Weil die Große Koalition der beiden Volksparteien in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren das dominierende Regierungsmodell war, stünden die beiden großen Volksparteien unter größerem Misstrauen der Öffentlichkeit, zuviel unter sich intern auszumachen, so Münch.

Allein fünf Ausschüsse hatte die Opposition in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, überdurchschnittlich viele. In der jetzigen sind es bereits drei - der vierte rund um die Aufklärung des Wirecard-Skandals ist gerade, nur zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, von den Bundestagsfraktionen der FDP, Linkspartei und den Grünen gemeinsam beantragt worden.

Vergeblich abgearbeitet?

Auch beim Untersuchungsausschuss zur Vergabe hoch dotierter Beraterverträge bei der Bundeswehr stellt sich die Frage: Haben sich die monatelange Arbeit, die stundenlangen Befragungen - teilweise bis tief in die Nacht - am Ende gelohnt? Oder hat sich die Opposition vergeblich am Ministerium und seiner früheren Führung abgearbeitet?

"Es hat sich gelohnt", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu tagesschau.de. "Es ging uns nicht darum, von Anfang an nach Rücktritten zu rufen, sondern Prozesse genauer zu erkennen, die man nicht für möglich gehalten hätte", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf dem Weg zum EU-Gipfel Mitte Dezember 2019. | Bildquelle: AFP
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Glück gehabt? Der Untersuchungsauschuss zur Berater-Affäre tagte noch, als die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen bereits ins nächste Amt nach Brüssel kam.

Von der Leyen entschwand rechtzeitig nach Brüssel

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte bereits vor Ausschussbeginn Fehler bei der Vergabe ein, kündigte Veränderungen an und signalisierte, natürlich am Ende die politische Verantwortung zu tragen.

Als Von der Leyen dann als abschließende Zeugin vom Ausschuss befragt wurde, war sie bereits Präsidentin der EU-Kommission. Hatte sie als Chefin des Verteidigungsressorts von der rechtswidrigen Vergabe von Aufträgen an Beraterfirmen gewusst? Diesen Beweis konnte der Ausschuss nicht erbringen. Linke, Grüne und FDP dagegen sehen in ihrem Sondervotum sehr wohl eine "Gesamtverantwortung der ehemaligen Ministerin". 

Tiefe Einblicke in Probleme des Vergabewesens

Wer den Sitzungen regelmäßig folgte, konnte tiefe Einblicke in die Probleme des Vergabewesens bei der Bundeswehr bekommen. Der Ausschuss lieferte plastisches Anschauungsmaterial, was sich hinter dem abstrakten Begriff "Verantwortungsdiffussion" verbirgt, den man in schöner Regelmäßigkeit auch in den Jahresberichten der Wehrbeauftragen findet. Auch nach stundenlangen Befragungen ließ sich stellenweise nicht nachvollziehen, wer letztlich für welche Entscheidung verantwortlich war. Was waren Wünsche der Ministeriumsführung? Wurden sie womöglich als Anweisung verstanden?

Der Untersuchungsauschuss beleuchtete Probleme, mit denen sich Regierung und Parlament auch nach der abschließenden Sitzung befassen müssen: Wann ist der Einsatz von Beraterinnen und Beratern sinnvoll? Wo sind Grenzen? 

"Nun wird mit Beraterverträgen zurückhaltender umgegangen"

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner erkennt bereits jetzt Auswirkungen: "Es ist schon zu spüren, dass manche Bundesministerien jetzt zurückhaltender mit Beraterverträgen umgehen. Teilweise haben sich Unternehmen bei mir beklagt, dass sie kaum noch an Aufträge kommen."

Das Bundesverteidigungsministerium verweist auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios darauf, dass bereits während der Arbeit des Untersuchungsausschuss "umfangreiche Maßnahmen" ergriffen worden seien. So sei beispielsweise die Fachaufsicht bei der Vergabe gestärkt worden. Auch sei das Beschaffungsamt der Bundeswehr personell verstärkt worden.

Haushälterinnen und Haushälter werden im Bundestag bei zukünftigen und schon laufenden Projekten sicher sehr viel genauer und früher hinschauen. Ein Beispiel ist die sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes. Auch hier sind Beratungsfirmen intensiv eingebunden. Und: Wie lässt sich transparent machen, dass sich politisch Verantwortliche und Auftragnehmer privat kennen?

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
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Aktenberge wälzen lohnt sich, findet die Opposition.

Ein Effekt: Gerichte schauen jetzt genauer hin

Kaum ein Politiker war so mit einem Untersuchungsausschuss verwachsen, wie der einstige Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. "Ich bin am Ende sogar als Mr. CumEx bezeichnet worden", sagt der 48-Jährige heute. Dass sich heute Gerichte mit den Drahtziehern aus Banken und Finanzfirmen beschäftigen, führt Schick auch auf den Untersuchungsausschuss zurück.

"Der Ausschuss hat relevant dazu beigetragen, diesen größten Finanzskandal überhaupt bekannt zu machen." Die Öffentlichkeit und selbst die zuständigen Behörden hätten den Fall lange nicht begriffen. "Das Erschreckende war die mangelnde Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung, diese Sachen überhaupt zu verstehen, die da am Finanzmarkt laufen", sagt Schick. Von daher habe man im U-Ausschuss Wissen produziert, das es vorher nicht gab.

Dass die politische Verantwortung auch in diesem Ausschuss nicht auf eine Behörde oder gar einen Minister zugespitzt werden konnte, stört Schick nicht. "Mein Ziel war nicht ein Ministerrücktritt. Viel wichtiger war mir, für die Zukunft Änderungen zu erreichen. Und das ist gelungen."

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

In einem Untersuchungsausschuss sollen mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kann sich nur mit Fragen befassen, die zum Kompetenzbereich des Bundes gehören. Wenn der Bundestag die Einsetzung eines solchen Gremiums beschließt, wird damit auch der Untersuchungsauftrag festgelegt.

In Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt." Durch diese Regelung haben Regierungskoalitionen praktisch keine Chance, die Einsetzung zu verhindern.

Der Untersuchungsausschuss wird gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Parlament besetzt - jede Fraktion muss vertreten sein. Er hat weitreichende Kompetenzen: Bei der Beweisaufnahme gelten dieselben Regeln wie in einem Strafprozess vor Gericht, etwa zur Vorladung von Zeugen.

Für Untersuchungsausschüsse gilt das Prinzip der sogenannten Diskontinuität: Sie verlieren mit dem Ende der Wahlperiode ihre Aufgabe. Das Ergebnis der Untersuchungen fasst der Ausschuss in einem Abschlussbericht zusammen. Gibt es darüber kein Einvernehmen, kann die Minderheit ein Sondervotum abgeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2020 um 18:15 Uhr, am 09. September 2020 um 19:09 Uhr und am 10. September 2020 um 18:35 Uhr.

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