Stephan B. | Bildquelle: JENS SCHLUETER/POOL/EPA-EFE/Shut

Lebenslange Haftstrafe Urteil für Halle-Attentäter rechtskräftig

Stand: 29.12.2020 14:32 Uhr

Eine Woche nach dem Urteilsspruch gegen den Attentäter von Halle ist die Strafe rechtskräftig. Der Angeklagte habe bis zum Ablauf der einwöchigen Frist keinen Widerspruch eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Das Urteil gegen den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den 28 Jahre alten deutschen Stephan B. am 21. Dezember wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Eine einwöchige Frist, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, hatte der Angeklagte laut eines Gerichtssprechers verstreichen lassen.

In ihrem Urteil hatten die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter B. versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände.

Nebenkläger legen Revision ein

Vor der Synagoge ermordete B. dann die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf der anschließenden Flucht lieferte er sich eine Schießerei mit einer Polizeistreife, raubte ein Taxi und verletzte mehrere Menschen, ehe er von Polizisten überwältigt werden konnte.

Trotz des nun rechtskräftigen Urteils wird sich der Bundesgerichtshof noch mit dem Terroranschlag beschäftigen müssen. Laut Gericht haben zwei Nebenkläger Revision eingelegt. Dabei handele es sich um einen der beiden Betreiber des Döner-Imbisses, der am Tag der Tat in der Nähe des Geschäftslokals unterwegs war. Der Mann habe während des Prozesses geltend gemacht, dass der Angeklagte versucht habe, ihn zu töten. Dem war der Senat nicht gefolgt.

Senat muss schriftliches Urteil in elf Wochen vorlegen.

Zudem habe ein Passant Revision eingelegt, der von dem Angeklagten angefahren worden war. Auch er habe die Auffassung vertreten, der Attentäter hätte versucht, ihn zu töten. Der Senat habe dies nicht feststellen können und den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einem Verkehrsdelikt verurteilt.

Nach Gerichtsangaben hat der Senat nun elf Wochen - gerechnet ab Urteilsverkündung - Zeit, das vollständige schriftliche Urteil vorzulegen. Anschließend haben die Nebenkläger einen Monat Zeit, durch ihre Rechtsanwälte die Revision zu begründen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2020 um 14:00 Uhr.

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