US-Soldaten salutieren während einer militärischen Zeremonie in den Storck-Barracks in Illesheim (Bayern) | Bildquelle: picture alliance / Nicolas Armer

Baukosten und Grundstücke US-Truppen kosten Bund Hunderte Millionen

Stand: 21.08.2019 12:17 Uhr

Immer wieder sorgen die Militärausgaben der Bundesrepublik mit den USA für Streit. Kein Thema waren bisher die Kosten, die der Bund für US-Truppen in Deutschland übernimmt. Die Summe ist immens.

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte.

Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen "fast ausschließlich" auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.

Die Politikerin kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Streitkräfte scharf. "Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung", sagte sie. "Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden."

Der Großteil ist in Rheinland-Pfalz stationiert

Deutschland beteiligt sich nach dem NATO-Truppenstatut an Baumaßnahmen und trägt zudem weitere Kosten wie den Unterhalt von Grundstücken, Sozial- und Gerichtskosten.

Die USA haben derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt. Für Militärmanöver werden immer wieder zusätzlich US-Soldaten nach Deutschland geschickt. Seit 2012 fanden der Regierungsantwort zufolge 882 Übungen der US-Streitkräfte in Deutschland statt.

Die USA wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte er. Wie viel die US-Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher aber weder die US-Botschaft noch die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa EUCOM beantworten.

Kosten von bis zu 650 Millionen Euro erwartet

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die US-Truppenstärke in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren schon um mehr als 3000 Soldaten gekürzt worden ist: 2014 waren es noch 39.150 Soldaten. Im vergangenen September hatte Grenell noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten angekündigt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre mit Kosten für die Bundesrepublik im Zeitraum von 2019 bis 2030 von circa 650 Millionen Euro zu rechnen sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zum deutschen Anteil an den Projekten gehört etwa eine Beteiligung von 110 Millionen Euro an einem US-Schulbauprogramm in Rheinland-Pfalz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. August 2019 um 10:45 Uhr.

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