Außenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Maas zum US-Teilabzug "Es ist kompliziert"

Stand: 07.06.2020 09:47 Uhr

"Dann nehmen wir das zur Kenntnis": Außenminister Maas hat sich zurückhaltend zu einem möglichen US-Teilabzug aus Deutschland geäußert. Die Partnerschaft mit den USA sei "kompliziert". Ein US-General war weniger diplomatisch.

Heute beginnt zum 49. Mal das NATO-Manöver "Baltops" in der Ostsee. Bis zum 16. Juni beteiligen sich daran etwa 3000 Soldatinnen und Soldaten aus 19 Nationen, davon viele Seeleute der US-Kriegsmarine. Übungen wie diese sollen die engen Bindungen stärken, die nun durch den möglichen US-Teilabzug aus Deutschland bedroht sind.

Mit Blick auf derartige US-Planungen hat Außenminister Heiko Maas das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont. "Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert", betonte der SPD-Politiker. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis."

Auf eine Frage nach Trumps designiertem demokratischen Herausforderer Joe Biden sagte Maas: "Es gibt ganz viele in den Vereinigten Staaten, die sich in den letzten Tagen sehr klug eingelassen haben. Dazu gehört sicher Joe Biden, aber auch der ehemalige republikanische Präsident George W. Bush." Der deutsche Außenminister fuhr fort: "Das macht mir Hoffnung, dass es aus beiden politischen Lagern verantwortungsbewusste Stimmen gibt. Ich hoffe sehr, dass die Vernünftigen sich durchsetzen werden."

Neuer Fokus der Sicherheitspolitik?

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnten die angeblichen US-Pläne zu einer "nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa" führen. "Ohnehin verlagern sich die strategischen Planungen der USA nach Asien", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er hob hervor, dass es "noch dringender und sinnvoller" geworden sei, die deutsche Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld einzubetten.

Ein US-Soldat sitzt auf dem Trainingsgelände in Grafenwöhr in der Kabine eines Raketenwerfers. (März 2020) | Bildquelle: AFP
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Die US-Armee betreibt im Süden Deutschlands immer noch große Trainingsgelände - wie hier in Grafenwöhr.

Merkel-Absage "offenkundig nicht goutiert"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der "Welt am Sonntag": "Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline ein Dorn im Auge." Auch die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ort in Washington an dem G7-Gipfel teilzunehmen, habe Trump "offenkundig nicht goutiert", vermutet Hardt.

Es sei problematisch, dass der US-Präsident Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintenanstelle. Die US-Truppen in Deutschland dienten nicht nur der Bündnisverteidigung, sondern seien unter anderem logistische Drehscheibe für die Streitkräfte in anderen Weltteilen.

Seitenhieb auf Maas

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Bildquelle: dpa
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Strack-Zimmermann denkt nicht, dass Trump die Bedeutung der deutschen Basen versteht.

Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Trump hat offenbar keine Ahnung davon, dass Deutschland für die Logistik und medizinische Versorgung der US-Armee ein bedeutender Standort ist", teilte sie mit. "Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für die NATO und die US-Army auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten."

Mit einem Seitenhieb auf Außenminister Maas fügte sie hinzu: Dass die US-Administration ihn nicht in die Entscheidung miteinbeziehe, mache deutlich, "wie wenig politisches Gewicht und Einfluss Maas in den USA hat".

Nach übereinstimmenden Medienberichten plant Trump einen drastischen Abbau der US-Soldaten in Deutschland. Trump habe das Pentagon angewiesen, die Truppenpräsenz von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

US-General spricht von "kolossalem Fehler"

Ein früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, kritisierte solche Überlegungen scharf. Hodges sagte dem "Spiegel", die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein "kolossaler Fehler" und ein "rein politisches Manöver". "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind", so Hodges. Der Drei-Sterne-General war bis Ende 2017 Befehlshaber der US-Truppen in Europa.

Trump fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der NATO und kritisierte wiederholt die Verteidigungsausgaben Deutschlands als zu niedrig. Dabei wird es ihn kaum umstimmen, dass durch die schwierige wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie der deutsche Etat rechnerisch näher an an Zwei-Prozent-Ziel rückt.

Berliner Reaktionen auf möglichen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland
Franka Welz, ARD Berlin
07.06.2020 09:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juni 2020 um 18:15 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend" sowie tagesschau24 am 07. Juni 2020 um 11:00 Uhr.

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