Arnold Vaatz (Pressebild)

Nach Corona-Protesten in Berlin CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor

Stand: 06.08.2020 22:07 Uhr

Nach der Corona-Demo in Berlin hat Unionsfraktionsvize Vaatz der Polizei "eine dreiste Kleinrechnung von Teilnehmerzahlen" vorgeworfen und Vergleiche zum DDR-Regime gezogen. Nicht nur die Opposition ist empört.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.

Auch in der DDR habe es eine "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" gegeben, Demonstranten seien als "Rowdys" diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal "Tichys Einblick".

Die Polizei hatte Teilnehmerzahlen der Anti-Corona-Kundgebung am Samstag in Berlin mit gut 20.000 angegeben. Unter den Demonstranten kursierende Zahlen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern wies sie zurück.


"Gefährlicher Versuch, die Straßen leerzukriegen"

Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: "Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der Zusammenrottung einiger weniger Rowdys, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten." Von Monat zu Monat lerne man mehr von der DDR, schrieb der aus Ostdeutschland stammende CDU-Politiker weiter. Vaatz sprach von einem "gefährlichen Versuch, die Straßen leerzukriegen".

Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Zu Beginn seines Beitrags betonte der sächsische CDU-Politiker, dass er "die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich" halte.

"Unakzeptable Äußerungen"

Von der SPD kam scharfe Kritik. Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag: "Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche. Ist das Parteilinie, CDU?" Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach bei "t-online.de" von "inakzeptablen Äußerungen".

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, "den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse" zu denunzieren.

Ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich auf Anfrage mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

Über dieses Thema berichtete MDR AKtuell am 07. August 2020 um 09:09 Uhr.

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