Kundgebung in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shuttersto

Umstrittener DDR-Vergleich Kopfschütteln über Vaatz

Stand: 07.08.2020 08:39 Uhr

Ein DDR-Vergleich von Unionsfraktionsvize Vaatz sorgt für Kritik und Entsetzen. Er hatte der Polizei Falschangaben zur Corona-Demo vorgeworfen. SPD und Grüne fordern die CDU zu einer klaren Distanzierung auf.

Ein Beitrag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz beim rechtskonservativen Portal "Tichys Einblick" hat viel Unruhe und Kritik ausgelöst - vor allem beim Koalitionspartner SPD.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Äußerungen zur angeblichen polizeilichen Falschangaben zur Corona-Demonstration in Berlin "unhaltbar und absurd". Er forderte die CDU auf, sich davon zu distanzieren. Es sei "eine neue Qualität", dass aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. In einem Tweet fragt Klingbeil den Koalitionspartner: "Ist das Parteilinie?"

Kühnert spricht von "kruden Äußerungen"

SPD-Parteivize Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa
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Kühnert spricht von "kruden Äußerungen" Vaatz´

SPD-Parteivize Kevin Kühnert erinnerte bei "t-online" daran, dass der sächsische Bundestagsabgeordnete Vaatz nicht zum ersten Mal mit "kruden Äußerungen" auffalle. Er fügte hinzu: "Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Vorwürfe von Vaatz gegen die Polizei eine "Unverschämtheit". Er erwarte "umgehend eine Klarstellung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" sowie eine Entschuldigung gegenüber der Polizei, erklärte Wiese in Berlin.

"CDU muss diesem Mist widersprechen"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, "den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse" zu denunzieren. "Die CDU muss diesem Mist widersprechen", twitterte er.


Die Unionsfraktion reagierte bisher zurückhaltend. Ein Sprecher distanzierte sich mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

Vaatz sieht DDR-Methoden

Unionsfraktionsvize Vaatz hatte der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln am vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten. Auch in der DDR habe es eine "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" gegeben, Demonstranten seien als "Rowdys" diffamiert worden, schrieb Vaatz für das Portal "Tichys Einblick".

Von Monat zu Monat lerne man mehr von der DDR, schrieb der aus Ostdeutschland stammende CDU-Politiker weiter. Vaatz sprach von einem "gefährlichen Versuch, die Straßen leerzukriegen"

Arnold Vaatz (Pressebild)
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Zieht DDR-Vergleiche - Unionsfraktionsvize Vaatz

Die Polizei hatte Teilnehmerzahl der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin mit etwa 20.000 Menschen angegeben. Unter den Demonstranten kursierende Zahlen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Die Behörden sowie viele anwesende Journalisten weisen das zurück.

Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Während der Demonstrationen waren Menschen mit Mund-Nasen-Schutz sowie Journalisten verbal angegriffen worden.

Viel Verständnis bei der AfD

Zustimmung für Vaatz kommt hingegen aus der AfD. Viele regionale Verbände und einzelne Politiker sympathisieren mit dem CDU-Abgeordneten. Maximilian Krah, AfD-Abgeordneter im Europaparlament, spricht gar von einer "Hatz" auf Vaatz.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 07. August 2020 um 09:09 Uhr.

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