Ein Mann trägt eine Kippa und steht vor einer Demonstration am Brandenburger Tor. | Bildquelle: dpa

Lagebild des Verfassungsschutzes Starke Verbreitung antisemitischer Hetze

Stand: 10.08.2020 15:49 Uhr

Judenfeindlichkeit nimmt einem Lagebild des Verfassungsschutzes zufolge zu und ist besonders unter Rechtsextremisten vertreten. Für die Behörde ist das Internet "ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor".

Der Verfassungschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten antisemitische Denkmuster. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Lagebild der Behörde zu Antisemitismus in Deutschland hervor.

Zwar verteidige das eine Lager "das Existenzrecht Israels, die israelische Außen- und Sicherheitspolitik und sieht sich zudem in einer christlich-jüdischen Tradition stehend, die es etwa in erster Linie gegen den (politischen) Islam zu verteidigen gelte", heißt es darin. Das andere Lager innerhalb der "Neuen Rechten" sei dagegen "antiimperialistisch" und israelkritisch. Diese Menschen und Gruppierungen sähen den ideologischen Hauptfeind stärker im Liberalismus als im Islamismus.

Antisemitismus bei AfD-"Flügel"

Als "Neue Rechte" bezeichnet der Verfassungsschutz ein informelles Netzwerk, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. Dazu zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechten AfD-Flügel pflegt.

Nach Einschätzung der Behörde tauchen auch in den Äußerungen einzelner Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" der AfD "antisemitische Versatzstücke" auf. Als ein Beispiel dafür werden in dem Bericht Verlautbarungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke angeführt.

Ein extremistisches Phänomen

Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich laut Polizeistatistik zwischen 2017 und 2019 nahezu verdoppelt. Knapp 85 Prozent der 73 antisemitischen Gewalttaten des vergangenen Jahres waren rechtsextremistisch motiviert.

Diese Entwicklung sei "erschreckend", erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Judenfeindschaft sei zwar grundsätzlich in allen extremistischen Phänomenbereichen präsent. Im Linksextremismus besitze der Antisemitismus allerdings eine "nachrangige Bedeutung".

Nach dem Rechtsextremismus seien - wenn auch mit großem Abstand - die meisten antisemitischen Straf- und Gewalttaten Islamisten zuzurechnen.

Während im Rechtsextremismus die zumeist rassistisch begründete Judenfeindschaft überwiege, beruhten islamistische Vorurteile gegen Juden auf dem antizionistischen Feindbild des "Judenstaats Israel".

"Enorme Internetradikalisierung"

In dem Lagebild wird außerdem die "unvermindert hohe und tendenziell steigende" Bedeutung Sozialer Medien für die Verbreitung antisemitischer Propaganda und für Radikalisierungsprozesse bis hin zu judenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen betont. "Insbesondere das Internet ist ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor für die Verbreitung antisemitischer Hetze", hieß es. Das hat auch Folgen außerhalb der virtuellen Welt. Eine "enorme Internetradikalisierung" konstatiert die Behörde beispielsweise bei dem Attentäter von Halle.

Antisemitismus sei in keiner Weise ausschließlich ein Problem von Juden, sondern der deutschen Gesellschaft insgesamt, er stelle eine "ernsthafte Bedrohung für die Demokratie" dar. Antisemitismus wird nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz auf absehbare Zeit ein wesentliches Thema bleiben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. August 2020 um 13:00 Uhr.

Darstellung: