Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Mai 2019 im Schloss Bellevue anlässlich 70 Jahren Grundgesetz. | Bildquelle: dpa

Steinmeier zum Grundgesetz "Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

Stand: 22.05.2019 19:52 Uhr

Ein "Ruhepol der Gesellschaft" soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutsche Wissenslücken.

"Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als 'Glücksfall' gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch."

Mit diesen Worten lobt Frank-Walter Steinmeier eine seinen Worten zufolge neue Aufmerksamkeit, die dem Grundgesetz 70 Jahre, nachdem es ausgerufen wurde, zuteil wird. Dies geht aus dem vorab veröffentlichten Manuskript der Rede hervor, die der Bundespräsident am Abend in Karlsruhe halten will.

Doch der Hintergrund der aus Sicht Steinmeiers wieder gewachsenen Aufmerksamkeit für die Rechte der Verfassung ist ein bedenklicher: das Vertrauen in die Demokratien innerhalb der EU sinke. Gewählte Regierungen schränkten Meinungsfreiheiten und die richterliche Unabhängigkeit ein - eine Anspielung etwa auf Polen und seine umstrittene Justizreform.

Zweifel an der politischen Ordnung

Doch auch in Deutschland glaubten viele Bürger "nicht mehr ohne Weiteres daran, dass Parteien und Parlamente die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können". Es gerate "mehr und mehr die politische Ordnung, wie sie die Verfassung selbst vorgesehen hat, insgesamt in Zweifel".

"In einer solchen Zeit haben viele Menschen in unserem Land das Bedürfnis, für das Grundgesetz einzustehen und für unsere Grundordnung auch wieder zu streiten."

Steinmeier ermutigte die Menschen in der EU, sich politisch zu engagieren, sowohl außerhalb der Parteien, als auch dazu, "sich ruhig einmal hineinzuwagen in die Werkstätten der Demokratie, die Parteien immer noch sind, und wenigstens zu überprüfen, ob jedes Vorurteil berechtigt ist".

Bundesverfassungsgericht feiert Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 70 Jahren
22.05.2019, Frank Bräutigam / Kolja Schwartz, SWR

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Zustimmung und Unwissen

Und noch einen Appell richtete Steinmeier an die Bürger. In seiner Rede, die er vor seiner Abreise nach Karlsruhe im Berliner Schloss Bellevue gehalten hatte, mahnte er, das Grundgesetz und seine Werte müssten wieder stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Denn:

"Die Deutschen wissen viel zu wenig über ihr Grundgesetz."

"Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen", fuhr Steinmeier fort. Millionen Einwohner wüssten nicht genug über die Zusammenhänge in der deutschen Geschichte: Weimarer, Bonner und Berliner Republik etwa, oder wie der Holocaust und der Artikel 1 im Grundgesetz zusammenhängen.

Ein "Ruhepol der Gesellschaft"

"Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang."

Die Verfassung, so Steinmeier laut Karlsruher Redemanuskript weiter, müsse so etwas wie ein "Ruhepol der Gesellschaft" sein - und trotzdem offen bleiben für den gesellschaftlichen und politischen Wandel. Sie dürfe sich nicht mit Paragrafen und Artikeln gegen die Gesellschaft verpanzern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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