Farbig gestaltete Plattenbauten in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

Stand: 20.08.2019 16:33 Uhr

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab.

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden.

Der Verdrängung entgegenwirken

In dem einstimmigen Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts hieß es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken." Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.

Zwar stehen dem Staat auch andere politische Maßnahmen zur Verfügung - mehr Wohngeld und Förderung von Neubauten. Aber der Gesetzgeber habe einen Spielraum. Er müsse sich nicht zuerst dafür entscheiden, zumal damit dem Staat ja auch mehr Kosten entstünden, so die Begründung aus Karlsruhe.

Zudem sorgten Verfahrensregeln dafür, dass das Gesetz nicht allzu drastisch die Möglichkeiten der Vermieter beschränke. So müssten die Landesregierungen erst eine Verordnung erlassen, bevor die Mietpreisbremse greift. Zudem gebe es Ausnahmen: Für sehr neue und sehr teure Wohnungen gelten die Mietgrenzen nicht. Und die Mietpreisbremse sei zeitlich befristet, müsse nach fünf Jahren immer wieder neu überdacht werden.

Neben der Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte auch das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz geäußert und es deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Diese Vorlagen wurden jedoch ohne inhaltliche Entscheidung als unzulässig verworfen, weil sie nicht hinreichend begründet gewesen seien.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin hatte der Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Für fünf Jahre sollen die Mieten in Berlin den Plänen zufolge nicht erhöht werden - auch nicht bei Neuvermietungen. Bis Oktober soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen.

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Mietpreisbremse
Gigi Deppe, SWR
20.08.2019 13:22 Uhr

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Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern

Erst am Wochenende hatte die Große Koalition ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien beschlossen. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten.

Außerdem solle die Kaufnebenkosten sinken: Wird bei einem solchen Geschäft ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2019 um 10:00 Uhr.

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