Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

70 Jahre Verfassungsschutz "Es war nicht alles Gold"

Stand: 07.11.2020 11:14 Uhr

70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz - das ist auch Anlass für einen kritischen Rückblick. Denn die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes ist auch eine Geschichte der Skandale, Stichwort: NSU.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heute sein 70. Jubiläum feiern, doch - wie überall in Deutschland - hat auch hier die Pandemie einen Strich durch die Planung gemacht. Ein Symposium war geplant, auch eine "Familienfeier" für die Beschäftigten - das gibt es nun alles nicht.

Behördenchef Thomas Haldenwang betont, man hätte die Gelegenheit nicht nur zum Feiern, sondern auch für eine kritische Auseinandersetzung genutzt. "70 Jahre BfV, das ist eben nicht nur uneingeschränkt Grund zum Feiern, sondern vielleicht Grund für eine kritische Rückschau", so Haldenwang gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Denn: "Es war nicht nur alles Gold, was produziert wurde."

Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz im Januar 2019. | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX
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Blick durchaus auch selbstkritisch auf seine Behörde: Verfassungsschutzchef Haldenwang

Skandal um Behördenchef Otto John

Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist auch eine Geschichte der Skandale. Einer der größten ereignete sich ganz am Anfang im Jahre 1954: Der erste Präsident der Behörde, Otto John, wurde wegen Landesverrats verurteilt, nachdem er aus Berlin in die DDR übergelaufen, so der Vorwurf. In Wahrheit war er aber wohl im Auftrag des KGB entführt worden.

Bis heute ist die Spionageabwehr eine der zentralen Aufgaben des Bundesamts. Mit den 1970er-Jahren rückte der Kampf gegen den Linksextremismus und die RAF in den Vordergrund. Einen handfesten Skandal produzierte 1978 der niedersächsische Verfassungsschutz, als er ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle sprengte - ein vorgetäuschter Anschlag, mit dem Ziel, im Nachgang einen Spitzel in der Nähe der RAF-Führung platzieren zu können.

Tiefpunkt: die NSU-Mordserie

Seit den 1990er-Jahren rückt das Problem des Rechtsextremismus zunehmend in den Vordergrund. "Da gab es sicherlich Erfolge, aber auch schwere Misserfolge, die schwer auf uns lasten", bilanziert Haldenwang.

Der größte Misserfolg ist mit dem NSU verbunden - die rechtsextremistische Terrorgruppe konnte jahrelang insgesamt zehn Menschen ermorden und zahlreiche Raubüberfälle begehen, bis sie sich 2011 selbst enttarnte. Im Bundesamt wurden Akten geschreddert - der Verfassungsschutz insgesamt stand vor einem Scherbenhaufen. Trotz zahlreicher Spitzel in der rechten Szene war man auf das Terrortrio nicht aufmerksam geworden. "Ich habe das so erlebt, dass alle Beschäftigten es als Tiefpunkt in der Geschichte des Hauses wahrgenommen haben", berichtet Haldenwang. "Tiefer konnte man tatsächlich was den Vertrauens- und Ansehensverlust angeht, nicht fallen."

Diagnose: Systemversagen

Seitdem allerdings hat sich eine Menge verändert. Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wurde verbessert, aber auch die Kooperation mit den Polizeibehörden. In der Tat wird das NSU-Desaster vor allem dem Verfassungsschutz angelastet - tatsächlich war es ein Systemversagen auf ganzer Linie, auch der beteiligten Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.

Für die immer wieder kritisierten V-Leute, also die bezahlten Spitzel in der Szene, gelten mittlerweile veränderte Rahmenbedingungen. "Anders als in der Vergangenheit darf es nie dazu kommen, dass die V-Leute so gut bezahlt werden, dass sie von ihrer Tätigkeit leben könnten", so Haldenwang. "Oder dass sie sogar noch Gelder hätten, um die Ziele der zu überwachenden Vereinigung zu fördern."

Linkspartei will Verfassungsschutz abschaffen

Genau dieser Vorwurf wird vor allem vom linken politischen Lager erhoben. Dort ist das Thema V-Leute und der Verfassungsschutz insgesamt von jeher ein Reizthema - was auch damit zu tun haben dürfte, dass man selbst lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Nach Ansicht der Linkspartei gehört der Verfassungsschutz abgeschafft. Mehrheitsfähig ist diese Forderung aber nicht.

"Ich glaube, dass es der völlig falsche Weg wäre, darüber zu diskutieren, den Verfassungsschutz abzuschaffen", sagt SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist "Es geht vielmehr darum, den Verfassungsschutz weiterzuentwickeln, um für all die Herausforderungen, vor denen unser Inlandsnachrichtendienst steht - Stichwort Rechtsterrorismus, Islamismus, Spionageabwehr - gerüstet zu sein."

Grüne sehen Reformbedarf

Auch Konstantin Notz, für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, ist überzeugt davon, dass es ohne den Verfassungsschutz nicht geht. Allerdings sieht er Reformbedarf: zu einem modernen Verfassungsschutz gehöre eine starke wissenschaftliche Komponente. "Insofern ist eine Reform notwendig, aber an der grundsätzlichen Frage, dass man in so turbulenten Zeiten auch Nachrichtendienste braucht, daran zweifeln wir nicht."

Besonders bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann der Verfassungsschutz gerade in der jüngsten Vergangenheit auf Erfolge verweisen. Eine ganze Reihe von islamistischen Gefährdern konnte aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie Anschlagspläne realisieren konnten. Und auch mehrere rechtsterroristische Gruppen, wie "Oldschool Society" oder die "Gruppe Freital", konnten in den vergangenen Jahren enttarnt und unschädlich gemacht werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2020 um 10:13 Uhr.

Korrespondent

Michael Götschenberg | Bildquelle: rbb/Gundula Krause Logo RBB

Michael Götschenberg, RBB

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