Nach Fehlern bei NSU-Ermittlungen Neue Abläufe beim Verfassungsschutz

Als Lehre aus Fehlern bei den Ermittlungen zu den Verbrechen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz interne Arbeitsabläufe und den Umgang mit Akten umgestellt. Behördenchef Hans-Georg Maaßen präsentierte gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die ersten Ergebnisse des Umbaus.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bundesinnenminister Friedrich stellen erste Ergebnisse des Behördenumbaus vor.

Neues Prüfverfahren für Aktenvernichtung

Demnach gibt es nun ein mehrstufiges Prüfverfahren, bevor eine Akte vernichtet wird. Die Behörde hat neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten und für die Zusammenarbeit mit den Ländern aufgestellt. Sie will sich nun vor allem auf gefährlichen Extremismus konzentrieren und bei ihrer Analyse mehr in die Tiefe gehen.

Fehler bei den Ermittlungen

Der Inlandsgeheimdienst war dem NSU jahrelang nicht auf die Spur gekommen, ebensowenig wie die Polizei. Der Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf.

Neben gravierenden Fehlern bei den Ermittlungen hatte auch für Empörung gesorgt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach dem Auffliegen der Gruppe sensible Akten zur rechtsextremen Szene vernichtet worden waren.