Rauch und Dampf steigen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Neurath hinter Windrädern, aus der Nähe von Elsdorf gesehen, auf.  | Bildquelle: dpa

Klimapaket der Bundesregierung Ausschuss will Klima-Lösung bis Weihnachten

Stand: 10.12.2019 03:21 Uhr

Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket brachte noch keine Ergebnisse. Eine Arbeitsgruppe soll bereits am Vormittag erstmals beraten - und bis Weihnachten Lösungen liefern.

Von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Der Vermittlungsausschuss drückt aufs Tempo. Wie die Vorsitzende Manuela Schwesig von der SPD erklärt, soll die Arbeitsgruppe schnell liefern. man habe das Ziel, noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen, so Schwesig.

Es gehe um die Punkte des Klimapakets, die das Steuerrecht betreffen, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent und die Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Die Länder sehen sich benachteiligt, weil ihre Einnahmen dadurch sinken, der Bund aber etwa durch die neue CO2-Bepreisung mehr Geld einnehmen wird. Gesucht wird nun eine faire Lastenverteilung.

Vermittlungsausschuss berät über Klimapaket
morgenmagazin, 10.12.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch CO2-Preis ein Thema?

Unklar ist noch, ob sich die Arbeitsgruppe auch mit der Höhe des CO2-Preises befassen wird.

"Es wäre unangemessen da zu spekulieren, wie die Arbeitsgruppe das zusammenführen kann."

Die Länder, in denen die SPD mitregiert, lehnen es ab, das Thema CO2-Preis aufzumachen. Das erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die Befürchtung: die Arbeit des Vermittlungsausschusses werde dadurch in die Länge gezogen.

Weiter Streit um Klimapaket per se

Die bereits beschlossenen Gesetze des Klimapaketes sehen unter anderem vor, dass ab 2021 ein Preis für CO2 eingeführt wird, der zunächst 10 Euro pro Tonne betragen soll. Das halten unter anderem die Grünen für zu niedrig, aber auch die SPD hat auf ihren Parteitag einen höheren Einstiegspreis ins Spiel gebracht.

Die FDP hält das Paket der Bundesregierung insgesamt für ungeeignet, um die Klimaziele zu erreichen. Der parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann sagte schon vor der Ausschuss-Sitzung, besser wäre ein Neustart und ein parteiübergreifender Klimakonsens.

Die AfD hält nichts davon, dass nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Dadurch ließe sich so was Schlechtes wie das Klimapaket auch nicht besser machen.

Vermittlungsausschuss will bis Weihnachten eine Klima-Lösung
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
09.12.2019 23:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 10. Dezember 2019 das Erste um 05:38 Uhr im ARD-Morgenmagazin, Deutschlandfunk um 06:11 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 07:00 Uhr.

Korrespondent

Dirk Rodenkirch  Logo SWR

Dirk Rodenkirch, SWR

Darstellung: