Ein Ordner mit der Aufschrift "Vermögenssteuer" liegt hinter Geldmünzen und Geldscheinen. | Bildquelle: dpa

Vermögenssteuer "Gerechtigkeitsfrage" oder "Irrweg"?

Stand: 26.08.2019 09:01 Uhr

Heute will das SPD-Präsidium ein Vermögenssteuer-Konzept vorstellen. Beifall gibt es schon jetzt von der Linken. Der Koalitionspartner Union hingegen winkt ab: Deutschland brauche genau das Gegenteil.

Mit einer Vermögenssteuer für Multimillionäre hat die SPD einen Vorstoß für eine stärkere Umverteilung gemacht. Wie solch eine Besteuerung aussehen kann, wollen die Parteispitzen heute gemeinsam überlegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich im "Handelsblatt" bereits dafür aus, SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel nannte die Steuer "ein sehr zielgerichtetes Instrument, um Multimillionäre oder Milliardäre angemessener an der Gesamtbelastung zu beteiligen."

Tom Schneider, ARD Berlin, mit Informationen zur geplanten Vermögensteuer
tagesschau 14:00 Uhr, 26.08.2019

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Etwa 45 Familien in Deutschland besäßen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. So sei eine "Schieflage" entstanden: "Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen. Und deswegen sortieren wir jetzt und beschließen jetzt unsere Linie für ein Bundestagswahlprogramm für die nächste Bundestagswahl."

Wie der Plan genau aussieht, ist noch unklar. Nur so viel: 10 Milliarden Euro sollen drin sein – und das bei einem Steuersatz von einem Prozent. Und: Schäfer-Gümbel ist für eine Vermögenssteuer nach Schweizer Modell. Dort werden unter anderem Immobilien, Aktien, Schmuck und Kunstwerke mit ins Vermögen eingerechnet – und entsprechend versteuert. Für den Fall, dass die Wirtschaft nicht so gut läuft, gebe es dort sogenannte Verschonungsregeln, um weitere Probleme zu vermeiden

Seine Vorstandskollegin Manuela Schwesig versuchte im ARD-Sommerinterview etwaige Abstiegsängste zu zerstreuen: Bei der Vermögenssteuer sei "nicht Omas Häuschen gemeint", sondern das Vermögen der Meistbegüterten. "Und denjenigen zu sagen: 'Bitte leistet euren Beitrag' - das ist eine Gerechtigkeitsfrage", sagte sie.

Neiddebatten-Vorwürfe und Bedenken

CDU und CSU sehen das ganz anders. Die Vermögenssteuer sei "ein alter Hut und ein Irrweg", sagte CSU-Parteichef Markus Söder. In einer sich abkühlenden Konjunktur sei sie "genau das falsche Signal", Deutschland brauche angesichts von Abschwung und Negativzinsen genau "das Gegenteil: endlich Steuersenkungen", sagte er.

Antje Tillmann, die Finanzpolitische Sprecherin der CDU, äußerte ebenfalls Bedenken. "Tatsächlich ist das Vermögen in Deutschland ja ganz wesentlich in Betrieben angelegt oder auch in Mietwohnungen. Und wenn dann tatsächlich Mietwohnungen mit der Vermögenssteuer belastet würden, kann man sich vorstellen, wer die hinterher bezahlt - nämlich der Mieter", sagte sie. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der SPD vor, eine Neiddebatte zu führen. Dem Bund stehe momentan relativ viel Geld zur Verfügung, sagte er auf NDR Info: "Wir haben aktuell kein Finanzierungsproblem von Seiten des Bundes, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir haben mehrere Milliarden liegen für den Breitbandausbau, für Schulsanierung, für Kita-Ausbau. Die Länder und Kommunen kommen gar nicht hinterher."

Institut für Wirtschaftsforschung offen für Steuer

Beifall erhielten die SPD-Pläne hingegen von der Linkspartei. Sie verspricht sich aus einer Besteuerung von Spitzenvermögen über einer Million etwa 80 Milliarden Euro Einnahmen, die sie für ein umfassendes Investitionsprogramm verwenden will. Konkret fordert die Linke jährlich 120 Milliarden Euro für "öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur" sowie einen Zukunftsfonds für die Wende der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit, heißt es in dem Papier, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Auch Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigte sich offen für eine Vermögenssteuer, schränkte aber ein: "Aber sie sollte so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich nicht schädlich ist."

Mit Informationen von Christopher Jähnert, SWR-Hauptstadtstudio.

SPD-Präsidium diskutiert über Vermögenssteuer
Christopher Jähnert, ARD Berlin
26.08.2019 08:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2019 um 09:00 Uhr.

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