Euro-Scheine | Bildquelle: dpa

Nach SPD-Vorstoß OECD begrüßt Vermögensteuer

Stand: 27.08.2019 13:26 Uhr

Eine Vermögensteuer in Deutschland? Über diese Frage streiten gerade die Parteien. Die OECD ist sich da aber sicher - solch eine Steuer wäre "vorteilhaft" und "verteilsgerecht".

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzliche sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, sagte die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand der Nachrichtenagentur Reuters.

Eigene Studien zeigten, dass "sie weniger verzerrend wirkt und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen", erläuterte Brand. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem "in der Regel verteilsgerecht".

Als weitere steuerliche Maßnahmen in Deutschland befürworte die OECD außerdem eine höhere Besteuerung von Grund und Boden durch eine Neubewertung, "die als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird", so Brand weiter. "Es gibt auch Raum für eine höhere Erbschaftssteuer, auch für Familienunternehmen."

Genaue Höhe noch offen

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatte die SPD ein Vermögensteuer-Konzept vorgestellt, für welches sich das Parteipräsidium einstimmig aussprach. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte bei der Vorstellung des Konzepts, dass seine Partei relativ hohe Freibeträge anstrebe, damit wirklich nur Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse gebeten würden. Die genaue Höhe sei allerdings noch offen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem bis 1,5 Prozent auf Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld.

SPD stellt Konzept für Wiedereinfühurng der Vermögensteuer vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.08.2019, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Lauterbach will Ende der Großen Koalition

Scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer kommt vor allem vom Koalitionspartner. Die Union erteilte dem Konzept bereits eine klare Absage: "Es geht nicht darum, dass wir Steuern erhöhen und eine Vermögensteuer einführen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Es geht darum, wo wir entlasten und anreizen können." CSU-Chef Markus Söder nannte eine Vermögensteuer "das falsche Instrument zur falschen Zeit".

Um die Steuer auf den Weg zu bringen, plädiert der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, für ein Ende der Großen Koalition. "Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

Linkspartei fordert höheren Steuersatz

Unterstützung für das Vermögensteuer-Konzept bekommt die SPD von den Grünen. Es sei "ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Da es bisher keine Finanztransaktions- oder Digitalsteuer gebe, gelte es aber jetzt, "das Mögliche, das Naheliegende" zu tun.

Auch die Linkspartei hatten die SPD-Pläne zunächst begrüßt. Ihnen geht das vorgelegte Konzept allerdings nicht weit genug. Die angepeilten Einnahme von zehn Milliarden Euro füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, meinte die Vorsitzende Katja Kipping. Als Steuersatz auf große Vermögen strebt die Linke laut einem parteieigenen Investitionskonzept fünf statt einem Prozent an.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. August 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: