Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Betriebsrente bei Scheidung

Stand: 10.03.2020 13:48 Uhr

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - mit Folgen bei der Rente. Da bei einer Scheidung vor allem Frauen Nachteile haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Wenn Ehepartner sich scheiden lassen, werden auch die Rentenansprüche aufgeteilt. Und zwar die Ansprüche, die beide während der Ehe erworben haben. Fachleute nennen das Versorgungsausgleich. Häufiger Fall: Der Ehemann ging arbeiten, die Ehefrau kümmerte sich vorwiegend um die Kinder. Dann soll die Ehefrau von den höheren Rentenansprüchen ihres Ex-Mannes profitieren. Die Rentenansprüche von Geschiedenen sollen gerecht aufgeteilt werden, sodass am Ende jeder die Hälfte der Rentenansprüche bekommt.

Grundsätzlich geschieht die Aufteilung innerhalb einer Rentenkasse. Das heißt: Am Ende hat jeder Ehepartner einen eigenen Rentenanspruch bei der gleichen Rentenkasse. Bei Betriebsrenten läuft das anders. Dort gibt es eine Ausnahmeregelung. In bestimmten Fällen kann der Versicherer verlangen, dass der Partner, der nicht dem Betrieb angehört, seinen Anteil bei einer anderen Rentenversicherung anlegt.

Vor allem Frauen mussten Verluste hinnehmen

Genau das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass vor allem Frauen hohe Verluste hinnehmen mussten. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt und Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes, hält das für verfassungswidrig: "Der Versorgungsausgleich soll gegen Altersarmut schützen. Das klappt nicht, wenn von 100 Euro abgegebener Rente nur 60 Euro ankommen. Die Norm bewirkt genau das. Und weil davon 90 Prozent Frauen betroffen sind, ist sie wegen Diskriminierung verfassungswidrig."

Das Oberlandesgericht Hamm, dem ein entsprechender Fall vorlag, hält das ebenfalls für verfassungswidrig und hatte deshalb das betreffende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Niedrigzinsen machen zu schaffen

Auch Rechtsanwalt Klaus Weil vom Deutschen Anwaltverein findet, dass die spezielle Regelung für Betriebsrenten Frauen in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Das Kernproblem sei, dass sie beim neuen Versicherer aufgrund der niedrigen Zinsen deutlich weniger Rente bekommen.

Dies habe der Gesetzgeber 2009, als die Regelung in Kraft trat, nicht bedacht. "Wir hatten damals bei der externen Teilung, und bei dem Fall, um den es hier geht, die Vorstellung, dass die Menschen die gleichen Zinsen erhalten in dem System, wo sie einzahlen. Aber wenn sie heute auf den Kapitalmarkt gehen - die Leitzinsen sind gesenkt worden - ist es eine völlig andere Situation als 2009. Die Menschen bekommen eben nicht mehr diesen Zinssatz. Aus diesem Grund halten wir die Norm für verfassungswidrig und hoffen, dass sie gekippt wird."

Bundesregierung hält Regelung für verfassungskonform

Vertreter der Bundesregierung wollten sich vor der Presse zunächst nicht äußern. Während der Verhandlung machten sie in ihren Stellungnahmen deutlich, dass sie die Regelung für verfassungskonform halten. Nachteile, die sich durch sinkende Zinsen auf dem Kapitalmarkt ergeben würden, könne man dem Gesetzgeber nicht entgegenhalten. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Aktenzeichen: 1 Bvl 5/18


BVerfG entscheidet über Rentenausgleich bei Ehescheidungen
Klaus Hempel, SWR
10.03.2020 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 10. März 2020 um 13:09 Uhr.

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