Bayern Bienen-Volksbegehren wird Gesetz

Stand: 03.04.2019 17:49 Uhr

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen. Parallel dazu sollen Ministerpräsident Söder zufolge in einem zweiten Gesetz umstrittene Punkte angepasst werden.

Sieben Wochen nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" haben die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern beschlossen, den Gesetzentwurf im Landtag unverändert anzunehmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprach in München, der Entwurf des Volksbegehrens werde "eins zu eins" verabschiedet.

In einem weiteren Gesetz und in Ausführungsbestimmungen sollen aber kritische Punkte angepasst und geregelt werden. Es gebe eine Reihe fachlicher Fragen, die in dem Gesetzentwurf "nicht realistisch" seien, erklärte Söder. Dies solle verbessert werden - damit es der fachlichen Praxis entspreche und "damit die Landwirtschaft es umsetzen" könne.

Aiwanger vergleicht Gesetzentwurf mit Kartoffelsack

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, dass der Entwurf des Volksbegehrens ohne zusätzliche Bestimmungen für Landwirte nicht praxistauglich sei. Er sprach von einem "Kartoffelsack", den die Koalition umschneidern müsse zu einem tragbaren Arbeitsanzug.

Aiwanger beklagte, die Landwirte fühlten sich an Pranger gestellt. Sie müssten nun aus der "Sünderrolle" herausgeholt werden.

Söder verspricht "großes Paket"

Ministerpräsident Söder versprach darüber hinaus ein "großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft" - dies fasst der CSU-Chef unter dem Punkt "versöhnen" zusammen. So sollen die Landwirte beispielsweise Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen erhalten.

Zudem kündigte er "grüne Oasen" wie Blühstreifen an Straßen an, eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Künftig solle es ferner ein Schulfach Alltagskompetenz geben, um das Verständnis für Artenschutz und Landwirtschaft stärker bei der jungen Generation zu verankern.

Zusätzlich bis zu 75 Millionen für die Natur

Söder stellte dafür einen "größeren zweistelligen Millionenbetrag" in Aussicht - von mindestens 50 Millionen, eher aber 70 bis 75 Millionen Euro. Das Thema Ökologie und Artenschutz bekomme in Bayern eine Priorität wie in keinem anderen Bundesland. Schon am Dienstag solle das Kabinett entsprechende Beschlüsse fassen.

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