Logo des VW-Konzerns | Bildquelle: AFP

Klage im Diesel-Skandal Anspruch auf Ersatzfahrzeug für VW-Fahrer

Stand: 24.05.2019 15:39 Uhr

Dämpfer für VW: Das OLG Karlsruhe gab drei Klägern Recht, deren Diesel-Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen waren. Sie haben Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

VW hatte diese Woche noch versucht, die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Vergleichsangeboten zu verhindern. Der Konzern hatte den vier Klägern Geld und Neuwagen angeboten, wenn sie ihre Klagen zurückziehen. Doch drei von ihnen lehnten einen Vergleich ab. Einer von ihnen ist Herman Billharz aus Gutach im Schwarzwald.

"Es geht hier um das Recht, und nicht darum, dass sich VW freikaufen kann. Wenn VW sich früher dazu bekannt hätte, dass sie einen Fehler gemacht haben, wären die meisten Kunden vielleicht zufrieden gewesen. Beim nächsten Service hätte man ein Update aufgespielt, und es wäre gut gewesen. Aber so, wie sie sich da herausgeredet haben und keiner Schuld haben möchte, so geht es einfach nicht."

Billharz und zwei weitere Kläger haben durchprozessiert. Nun bekamen sie vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht: Ihre Händler müssen ihnen ein neues, mangelfreies Auto zur Verfügung stellen, sagte Presserichterin Julia Kürz.

Das Oberlandesgericht habe entschieden, dass die Käufer von Nutzfahrzeugen, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen waren, auch nach jahrelanger Nutzung einen Anspruch darauf hätten, ein neues Modell geliefert zu bekommen - gegen Rückgabe ihrer alten Fahrzeuge, sagte Kürz.

Auspuff an einem PKW | Bildquelle: dpa
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VW hält das Urteil für rechtsfehlerhaft.

Neues gegen altes Auto ohne zusätzliche Kosten

Die Kläger müssen für die Kilometer, die sie mit ihrem alten Diesel zurückgelegt haben, keinen Nutzungsersatz zahlen. Sie können also ihr altes Auto gegen ein neues eintauschen, ohne zusätzliche Kosten.

Die Händler könnten auch nicht argumentieren, dass dies unverhältnismäßig teuer sei. Presserichterin Kürz erläutert warum: "In diesen Fällen stand im Jahr 2016 noch kein Software-Update zur Verfügung. Dann kann der Händler auch nicht sagen: Die Nachlieferung ist zu teuer. Sondern er muss ein neues Modell nachliefern."

Damit liegen nun die ersten Entscheidungen eines Oberlandesgerichts vor, nachdem sich der BGH zum Diesel-Skandal inhaltlich geäußert hatte.

Illegale Abschalteinrichtung laut BGH ein Mangel

Das höchste deutsche Zivilgericht hatte im Februar in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass die illegale Abschalteinrichtung wohl ein Mangel ist. In diesem Fall können Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen.

VW erklärte, dass man die Urteile für rechtsfehlerhaft halte und die Händler deshalb Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werden.

OLG Karlsruhe: Diesel-Käufer haben Anspruch auf Ersatzfahrzeug
Klaus Hempel, SWR
24.05.2019 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24. Mai 2019 um 16:22 Uhr.

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