Wahlplakat von Dietmar Woidke | Bildquelle: AFP

Wahl in Brandenburg Für ein Zweierbündnis reicht es wohl nicht

Stand: 31.08.2019 11:01 Uhr

Brandenburg steht vor einer Zäsur. Seit 1990 sind die Sozialdemokraten die stärkste Kraft im Landtag. Doch nun könnte die AfD die größte Fraktion stellen. Die Regierungsbildung wird in jedem Fall spannend.

Von Claudia Stern und Jörg Albinsky, RBB

Das Bild mag abgenutzt scheinen: Und doch steht Brandenburg nicht weniger als eine Schicksalswahl bevor. Das Potsdamer Parlament kannte seit der Wende bislang nur eine stärkste Kraft: die SPD. Zum ersten Mal in der Geschichte der  Bundesrepublik könnte hier nun die AfD als stärkste Kraft in einen Landtag einziehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte für den Fall zuletzt bereits mehrfach vor einem möglichen Imageschaden für das Land Brandenburg.

Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl Andreas Kalbitz (AfD), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), in der Wahlarena des RBB. | Bildquelle: dpa
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Die Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz (AfD), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), in der Wahlarena des RBB.

Seiner eigenen Partei drohen wie bei den letzten Parlamentswahlen in Hessen, Bayern und Bremen sowie der Europawahl im Mai schwere Verluste. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch knapp 32 Prozent der Stimmen geholt und die Regierungskoalition mit der Linken fortgesetzt. Als größte Oppositionsfraktion nahm die CDU mit 23 Prozent im Landtag Platz.

Die AfD zog 2014 aus dem Stand mit zwölf Prozent ins Parlament ein - mehr als in Sachsen und Thüringen. Ob die weiteren Stimmenzuwächse sie diesmal sogar zur größten Fraktion werden lassen, ist eine der spannenden Fragen des Wahlabends. Bei der Europawahl im Mai war die AfD mit 20 Prozent stärkste Kraft in Brandenburg, während die SPD auf magere 17 Prozent kam. Auch in den Umfragen vor der Wahl lagen die Rechtspopulisten durchgängig bei etwa 20 Prozent.

SPD im Endspurt wieder im Aufwind

Der jüngste Brandenburg-Trend von Infratest dimap im Auftrag der ARD sah die SPD mit 22 Prozentpunkten jedoch wieder leicht im Aufwind - und gleichauf mit der AfD. Während CDU und Linke im Vergleich zu 2014 ebenfalls mit Verlusten rechnen müssen, ist auch in Brandenburg ein politischer Player erstarkt, den im Osten jahrelang niemand ernsthaft auf dem Schirm hatte. Bündnis 90/Die Grünen, die 2009 erstmals seit 1990 wieder in den Potsdamer Landtag einzogen und vor fünf Jahren auf 6,2 Prozent kamen, werden ihr Ergebnis im Braunkohleland Brandenburg wohl verdoppeln können.

Neben dem allgemeinen Bundestrend und der schwelenden Klimadebatte dürften vor allem die Wähler im Berliner Speckgürtel zum Höhenflug der Grünen in Brandenburg beitragen. Dort waren schon vor fünf Jahren die Ergebnisse deutlich höher als in den strukturschwachen, von Berlin weiter entfernten Gebieten.

Eine dieser Regionen steht vor einem gewaltigen Umbruch, der die Politik der kommenden Jahre beherrschen wird: Die Lausitz im Südosten des Landes muss von der Braunkohle weg. Tausende Arbeitsplätze in den Kraftwerken und Tagebauen sind davon betroffen. Trotz Milliardenhilfen aus Berlin sind der Strukturwandel und der von der Kohlekommission beschlossene Ausstieg bis 2038 eines der beherrschenden Themen im Brandenburger Wahlkampf gewesen.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Infrastruktur in dem dünn besiedelten Flächenland: Schleppender Breitbandausbau, schlechte Mobilfunkversorgung und zunehmend verstopfte Pendlerwege in die Hauptstadt machen vielen zu schaffen.

Schwierige Koalitionsbildung

Die Regierungsbildung in Potsdam wird in jedem Fall spannend. Denn für eine traditionelle Zweier-Koalition wird es aller Voraussicht nach in keiner einzigen Konstellation reichen.

Ein Bündnis mit der womöglich größten Fraktion AfD haben alle Parteien kategorisch abgelehnt, auch der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben distanzierte sich zuletzt von Gesprächsangeboten: "Eines steht vor der Wahl fest: Die CDU wird mit der AfD keine Regierungsarbeit machen." Eine Minderheitsregierung der Rechtspopulisten ist ebenfalls nicht denkbar, denn dafür müsste sich der Landtag mehrheitlich für einen AfD-Ministerpräsidenten Andreas Kalbitz aussprechen - dem zuletzt mehrfach Verbindungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen und nachgewiesen wurden.

Kalbitz glaubt, dass diese Strategie, eine AfD-Regierung zu verhindern, keinen Erfolg haben wird: Nach dem Prinzip "der Feind meines Feindes ist mein Freund" lasse sich "keine tragfähige Sachpolitik" machen.

SPD und Linkspartei würden gerne weiter regieren

Dass SPD und Linke die gemeinsame Regierungsarbeit gerne fortsetzen würden, haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten oft bekundet - doch dafür brauchen sie einen neuen Partner. Die Grünen wären wohl inhaltlich die naheliegendste Variante - und auch erster Ansprechpartner. Sollte eine Koalition nicht zustande kommen, wären zahlreiche Koalitionen zumindest rechnerisch denkbar: Ein Rot-Rot-Schwarzes Bündnis aus SPD, CDU und Linken, eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen oder gar eine Regierung ganz ohne die SPD - aus CDU, Grünen und Linken.

Mitentscheidend wird zudem die Frage, ob die FPD und BVB/Freie Wähler in den Landtag einziehen. In dem Fall wäre sogar eine Vierer-Koalition zur Mehrheitsbildung nötig - ebenfalls ein Novum in Deutschland.

Wichtige Fakten zur Landtagswahl in Brandenburg

Wahlberechtigte: ca. 2,1 Millionen Menschen
Wahlalter: ab 16 Jahre
Sitze im Landtag: mindestens 88, maximal 110 nach Ausgleichs- und Überhangmandaten
Wahlperiode: 5 Jahre
Wahlkreise: 44

Vor der Wahl in Brandenburg - letzte Trends
Uwe Lueb, ARD Berlin
31.08.2019 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2019 um 20:00 Uhr und NDR Info am 31. August 2019 um 07:20 Uhr.

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