Malu Dreyer im Gespräch mit DRK-Mitarbeitern | Bildquelle: dpa

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Im Zeichen der Pandemie

Stand: 23.01.2021 03:30 Uhr

Keine Großveranstaltungen, dafür Streit über Schulöffnungen: Corona prägt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Dreyer kann sich als Krisenmanagerin profilieren - und geht dabei ein Risiko ein.

Von Johanna Wahl, SWR

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lächelt freundlich, aber bestimmt. Malu Dreyer geht es darum, Zuversicht auszustrahlen - seit acht Jahren regiert die Sozialdemokratin in Mainz.

In Sichtweite: der Spitzenkandidat der CDU. Christian Baldauf wirkt entschlossen - er will die Christdemokraten nach 30 Jahren Opposition in Rheinland-Pfalz zurück an die Macht führen. Knapp 20 Meter liegen zwischen Ministerpräsidentin und Herausforderer am Mainzer Rheinufer. Das aber hat nichts mit Corona zu tun, sondern entspricht dem Abstand zwischen den zwei Straßenlaternen, an denen die Wahlkampfplakate mit den Konterfeis von Dreyer und Baldauf hängen.

In sieben Wochen wird gewählt

Sieben Wochen sind es noch, dann wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt - und das ist nicht mehr zu übersehen: In Teilen der Landeshauptstadt steht Wahlwerbung an jeder Ecke. SPD und CDU haben bestätigt, mehr Plakate aufzustellen als noch vor der Landtagswahl vor fünf Jahren. Das wiederum hat ganz klar etwas mit Corona zu tun. Schließlich sind die Wahlkampfmöglichkeiten in Pandemiezeiten begrenzt.

Das stellt gerade auch für Baldauf eine Herausforderung dar. Er ist zwar langjähriger Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, aber im Unterschied zur Ministerpräsidentin vielen Wählerinnen und Wählern unbekannt. Dennoch ist Baldauf nicht chancenlos. Denn die CDU ist in den Umfragen in Rheinland-Pfalz seit Längerem stärkste Kraft, mit 33 Prozent lag sie zuletzt fünf Punkte vor der SPD. Und: Ob es am Ende erneut für eine Mehrheit für Dreyers Regierungsbündnis mit Grünen und FDP reicht, ist noch nicht ausgemacht. Auch der CDU-Bundestrend spielt Baldauf in die Karten.

Christian Baldauf mit Wahlkampfplakaten | Bildquelle: dpa
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Christian Baldauf im Wahlkampf: Langjähriger Fraktionsvorsitzender - doch bei vielen Wählern nicht bekannt.

Corona beeinflusst Wahlkampf

So ist für Professor Uwe Jun von der Universität Trier die Wahl längst noch nicht entschieden. Allerdings sieht der Politikwissenschaftler durch Corona den unbekannteren Baldauf klar im Nachteil: "Es wird wegen der beschränkten Wahlkampfmöglichkeiten gar nicht so leicht für die CDU, ihren Spitzenkandidaten der gesamten Wählerschaft bekannt zu machen."

Kein Straßenwahlkampf

Die amtierende Ministerpräsidentin hingegen sei in der Corona-Krise noch präsenter als sonst, könne sich als Krisenmanagerin profilieren, so Jun. Keine Großveranstaltungen, kein Straßenwahlkampf, Baldauf ist sich der Herausforderung bewusst: "Eine Volkspartei wie die CDU lebt von der Präsenz vor Ort, vom direkten Bürgerkontakt."

Das sei in Pandemiezeiten so nicht mehr möglich. "Doch wir müssen die aktuelle Situation so nehmen, wie sie ist." Die CDU baut deshalb ihren digitalen Wahlkampf aus, setzt auf Town-Hall-Formate im Netz und den sozialen Netzwerken. Das aber machen die anderen Parteien ähnlich. Auch die SPD will digital auf Wahlkampftour gehen.

Wenn eine Ministerpräsidentin als Krisenmanagerin in Erscheinung tritt, bietet das in Wahlkampfzeiten aber natürlich auch Angriffsfläche. So kritisierte Baldauf als Oppositionsführer zuletzt die überlasteten Hotlines bei der Impfterminvergabe in Rheinland-Pfalz und erhob den Vorwurf, die Impfungen in Seniorenheimen verliefen zu schleppend.

Schulpolitik im Fokus

Genauso greift Baldauf auch die Schulpolitik der Landesregierung in der Pandemie an. Bildung spielt ohnehin eine wichtige Rolle in Landtagswahlkämpfen. Denn Schulen sind Ländersache, und aktuell bekommt das Thema wegen Corona eine besondere Brisanz.

Gerade hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eigentlich darauf verständigt, dass Schulen und Kitas bis Mitte Februar geschlossen bleiben sollen, zumindest aber die Präsenzpflicht entfällt.

Kritik am Kurs der Landesregierung

Am Tag nach diesem Beschluss von Berlin verkündet die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dreyer dann gewissermaßen einen Sonderweg: So sollen in Rheinland-Pfalz Grundschulen von Anfang Februar mit Wechselunterricht starten - trotz der noch unklaren Situation wegen der Virusmutation. Allerdings müssen Eltern ihre Kinder nicht schicken, sofern sie besorgt sind.

In rheinland-pfälzischen Kitas gilt auch nach den jüngsten Beschlüssen von Berlin ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb für dringenden Bedarf. CDU-Spitzenkandidat Baldauf kritisiert diesen Kurs der Landesregierung: Rheinland-Pfalz breche nach hartem Ringen um einen Kompromiss nun aus dem Reigen aus.

"Das erschwert die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis", betont Baldauf. Außerdem wirft er der Landesregierung vor, die Kita-Einrichtungen im aktuellen Pandemiegeschehen zu überfordern und einen Keil zwischen Eltern und Kita-Personal zu treiben.

Dreyers Risiko

Politikwissenschaftler Jun vermutet hinter diesem Streit nicht in erster Linie ein Wahlkampfmanöver. CDU und SPD hätten schon immer unterschiedliche Überzeugungen in der Bildungspolitik vertreten, so Jun. Aber natürlich ließen sich diese Unterschiede von den Parteien im Wahlkampf gut platzieren.

Für die Krisenmanagerin Dreyer berge die Abwägung zwischen Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz im Übrigen auch Risiken, betont der Politikwissenschaftler: "Klar, man kann sich am Ende auch verspekulieren und für den Weg entscheiden, der im Nachhinein von der Öffentlichkeit als der falsche betrachtet wird." Das sei in der Politik oft so.

Über dieses Thema berichtete SWR Rheinland-Pfalz am 14. Januar 2021 um 21:45 Uhr.

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