Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gieߟener Ärztin Hänel am Landgericht ein Plakat mit der Aufschrift "Frauen haben ein Recht auf Information".  | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche §219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen

Stand: 21.02.2019 12:05 Uhr

Die Verhandlungen waren mühsam. Aber nun steht der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Heute stimmt der Bundestag ab. Der Opposition geht das zu schnell.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Cornelia Möhring wird richtig sauer, wenn sie über die Reformpläne der Großen Koalition beim Paragrafen 219a spricht. Das Frauenbild hinter dem Kompromiss von Union und SPD bezeichnet die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion als "Super-Skandal". Sie betont: "Wir brauchen das Recht, über unseren Körper selber zu bestimmen." Sie sei entsetzt, dass die SPD sich auf so einen "faulen Kompromiss" eingelassen habe.

Die SPD wollte mehr

Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte den Strafrechtsparagrafen, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, eigentlich komplett streichen. Die Sozialdemokraten scheiterten aber am Widerstand der Union, die am liebsten alles beim Alten lassen wollte.

Demonstrantin hält Schild gegen Paragraph 219a hoch. | Bildquelle: dpa
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Demonstration gegen §219a

Der Fall Kristina Hänel

Auslöser der monatelangen Diskussionen war der Fall Kristina Hänel. Die Gießener Ärztin hatte auf ihrer Internetseite darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt und auf Wunsch weitergehende Informationen per E-Mail zusende. Radikale Abtreibungsgegner zeigten Hänel an. Urteil: 6000 Euro Geldstrafe.

Auch Hänel ist von den Reformplänen, die der Bundestag heute beschließen soll, enttäuscht. Ärzte würden weiterhin als potenzielle Verbrecher hingestellt, so die Medizinerin. Und das, obwohl man nur der ärztlichen Pflicht nachkomme, die Patientinnen zu informieren.

Ziel: Rechtssicherheit für Mediziner

Denn: der mühsam ausgehandelte Kompromiss von Union und SPD erlaubt es Ärzten und Kliniken zwar zukünftig, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber nicht über das Wie, mit welchen Methoden. Das bliebe strafbar.

Ebenfalls geplant: Die Bundesärztekammer soll eine aktuelle Liste führen, welche Mediziner im Land Abtreibungen durchführen. Für SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles "ein sehr guter Kompromiss", der Ärzten Rechtssicherheit gebe. Außerdem schaffe man ein Informationsrecht für Frauen, das es so vorher nicht gegeben habe. Das sei ein Fortschritt.

Opposition wirft Regierung "Eiltempo" vor

In der SPD-Fraktionssitzung fand eine lebhafte Debatte über den ungeliebten Kompromiss statt. Bei der Probeabstimmung gab es allerdings nur wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen, so dass die Mehrheit der Großen Koalition für die Gesetzesreform stehen dürfte.

Außer der AfD plädieren alle Oppositionsfraktionen - Grüne, Linke und FDP - dafür, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist empört, dass Union und SPD die Gesetzesreform in nur einer Woche - im Eiltempo - durch den Bundestag drücken wollen. Sachverständige haben angemahnt, in dieser Form sei das Gesetz "Murks", so Thomae. "Ich bin sehr enttäuscht, dass wir im Bundestag nicht noch einmal die Möglichkeit haben, ausführlich den Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Koalition will das Thema vom Tisch haben."

Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die FDP-Fraktion prüft derzeit, ob sie in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag stellt. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sei nötig, dann könne man beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Gesetzes beantragen. Thomae kündigt an: "Wir schauen uns ganz genau an, ob da Erfolgsaussichten bestehen."

Falls ja, würden die Grünen und die Linkspartei mit den Liberalen nach Karlsruhe ziehen, ist sich Thomae sicher.

Bundestag beschließt Reform von §219a - Opposition prüft Klage
Dagmar Pepping, ARD Berlin
21.02.2019 10:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Februar 2019 um 06:03 Uhr.

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