Der Wirecard-Schriftzug an der Konzernzentrale in Aschheim. | Bildquelle: dpa

Wirecard-Skandal Grüne unzufrieden mit Aufklärung

Stand: 13.08.2020 19:02 Uhr

Grüne und FDP werfen der Bundesregierung im Wirecard-Skandal vor, die Aufklärung zu bremsen. Die Antworten der Regierung seien bisher "wenig ergiebig". Sie drohen mit einem Untersuchungsausschuss.

Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen und die FDP sind nicht zufrieden mit den Antworten der Bundesregierung auf ihren Fragen-Katalog zum Wirecard-Skandal. Die Antworten auf die Fragen seien wenig ergiebig oder unterlägen der Geheimhaltung, sagt Lisa Paus, Finanzpolitikerin der Grünen.

Man habe keine neuen Erkenntnisse, was die Rolle des Bundeskanzleramtes angehe. "Auch zu den Geheimdiensten gab es keine neuen Informationen, weil die Bundesregierung entweder nicht besser antworten kann, oder nicht will", so Paus.

Es gehe um eine lückenlose Aufklärung, und die wolle die Bundesregierung offensichtlich nicht, sagte Paus weiter. Die Antworten würden bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und des Versagens der Aufsichtsbehörden nicht helfen.  

Kritik von der FDP

Scharfe Kritik kam auch von Florian Toncar, dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auch er kritisierte, die Bundesregierung informiere weiterhin nur zögerlich und unvollständig. Sie bremse die Aufklärung, anstatt sie glaubwürdig voranzutreiben.

Die Antworten zeigten, dass es gegenüber Wirecard kein großes Misstrauen gegeben habe, meint Toncar. "Genau das ist die Vermutung die wir haben, nämlich, dass der Fall Wirecard dramatisch unterschätzt worden ist."

Der größte Betrugsfall der Bundesrepublik dürfe nicht im stillen Kämmerlein aufgeklärt werden, sagte Toncar. Er wirft Scholz vor, er wolle als SPD-Kanzlerkandidat nach außen eine weiße Weste vortäuschen und habe kein Interesse daran, Fehler im eigenen Bereich aufzuarbeiten.

"Scholz scheint das normal zu finden"

Das Finanzministerium und Scholz würden den Fall verharmlosen. "Olaf Scholz scheint das ganz normal zu finden, was da gelaufen ist, aber das war es nicht. Es war viel zu wenig, was die Aufsicht gemacht hat", so Toncar.

Die Grünen gehen davon aus, dass bei der Aufsicht über Wirecard geschlampt worden ist. Es habe Gerüchte gegeben, dass nicht alles ganz sauber war, aber denen ist man nicht nachgegangen. Vielleicht war man auch geblendet vom scheinbaren Erfolg von Wirecard? Die Grünen-Politikerin Lisa Paus glaubt eher, dass die Behörden nicht wussten, wie sie vorgehen sollten.

Der Finanzausschuss des Bundestages wird übernächste Woche eine zweitägige Sondersitzung zum Thema Wirecard halten, um weitere Aufklärung zu bekommen. Wenn dabei nicht mehr herauskommt als bisher, dann wollen Grüne, Liberale und wohl auch Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Genug Stimmen dafür hätten sie.

Grüne und FDP unzufrieden mit Wirecard-Aufklärung
Torsten Huhn, ARD Berlin
13.08.2020 17:29 Uhr

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