
Skandal um Zahlungsdienstleister Opposition will Wirecard-U-Ausschuss
Stand: 01.09.2020 13:09 Uhr
Nach AfD, FDP und Linkspartei haben sich nun auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ausgesprochen. Damit ist der Weg für eine politische Aufarbeitung frei.
Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.
Untersuchungsausschuss soll Wirecard-Skandal aufklären
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.09.2020, Tom Schneider, ARD Berlin
Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwändig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.
3,2 Milliarden Euro Schaden für Kreditgeber
Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet. Ex-Vorstandschef Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.
Die Opposition verlangt neben der juristischen Prüfung des Skandals auch eine politische Aufarbeitung. Der Untersuchungsausschuss soll versuchen, die Details der Milliardenpleite auszuleuchten. Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.
Kritik am Finanzministerium auch aus der Koalition
Politikerinnen und Politiker aller Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung außerdem eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals um den Zahlungsdienstleister vor. Auch aus den Reihen der Großen Koalition kommt Kritik, etwa vom Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss, dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer. Er bezeichnet die Informationspolitik des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Abgeordneten als Salamitaktik.
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