Wolfgang Clement | Bildquelle: dpa

Zum Tod von Wolfgang Clement Der entfremdete Sozialdemokrat

Stand: 27.09.2020 16:15 Uhr

Als Schröders "Superminister" setzt Wolfgang Clement die Hartz-Reformen um. Er bringt damit die Wirtschaft wieder in Schwung - und stürzt seine SPD in die Krise. Nun ist "der Macher, mit dem es nicht immer leicht war" gestorben.

Im Oktober 2002 ist Wolfgang Clement auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere: "Superminister" - mehr geht kaum. Die Ernennungsurkunde erhält er von Johannes Rau, seinem Förderer, Ziehvater und Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. "Edmund Stoiber hat einmal zu mir gesagt: Wie konnten Sie nur aus dem Amt des Ministerpräsidenten des größten der deutschen Länder in die zweite Reihe der Berliner politischen Szene wechseln?", erzählt Clement in einem seiner letzten Interviews Ende Juni mit der Nachrichtenagentur dpa.

Vollstrecker der Agenda 2010

Clement sah seinen Sprung von Düsseldorf nach Berlin naturgemäß anders als Stoiber. Er habe etwas an den sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern wollen, sagte er im Rückblick. Und Clement änderte viel. Auch weil SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit der Personalie Clement einen klaren Plan verfolgt haben dürfte: Schröder inthronisierte den gebürtigen Bochumer als "Superminister" mit zusammengelegtem Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz IV umzusetzen. Und Clement, der als wirtschaftsnah, pragmatisch und zielstrebig galt, machte genau das. Die Reformagenda 2010 gilt heute als seine herausragende politische Leistung - sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre. Zeitweise wurde Clement sogar als Nachfolger Schröders gehandelt.

Ehemaliger Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement gestorben
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2020, Sarah Schmidt, WDR

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Doch innerhalb der SPD verliert er an Rückhalt. Vor allem die Parteilinken laufen Sturm gegen die Hartz-Reformen. Wegen der teils drastischen Einschnitte im Sozialbereich verliert die Partei große Teile ihrer Stammwählerschaft. Die Bundestagswahl 2005 geht verloren - "Superminister" Clement wechselt in die Wirtschaft und geht zu einem Energiekonzern. Es ist der Anfang einer langen Entfremdung, die schließlich 2008 zum Parteiaustritt des zunehmend unbequemen Genossen führte. In seinem Herzen bleibe er immer Sozialdemokrat, sagte Clement. Auch ohne Parteibuch.

Der Jurist wird Journalist

38 Jahre lang ist Clement Sozialdemokrat mit Parteibuch - 1970 tritt er in die Partei ein. Der Sohn eines Baumeisters studiert erst Jura, dann wird er aber Journalist. Bei der "Westfälischen Rundschau" fing er an.

1981 meldet sich SPD-Urgestein Hans-Jürgen Wischnewski bei ihm. "Er hat mich im Namen von Willy Brandt gefragt, ob ich Sprecher der SPD werden wollte." Clement besucht daraufhin den SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau und lässt sich von ihm beschreiben, "wie das ist, wenn man im Präsidium zusammensitzt mit Brandt, Schmidt und Wehner". Das Verhältnis zwischen den drei Koryphäen - Brandt war Parteivorsitzender, Helmut Schmidt Bundeskanzler, Herbert Wehner Fraktionschef - ist so zerrüttet, dass sie kaum noch miteinander sprechen. Das gilt insbesondere für Brandt und Wehner. Rau habe zu ihm gesagt: "Sie müssen aus kürzesten Sätzen, Randbemerkungen, geradezu aus ihrer Körpersprache verstehen lernen, worum es jeweils geht."

Brandt und Rau - ein unmögliches Duo

Clement macht den Job des SPD-Vorstandssprechers bis fast zum Ende des Bundestagswahlkampfes 1986/87, als er Parteichef Brandt und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rau ins Gesicht sagt, dass einer von ihnen zurücktreten müsse, da sie im Wahlkampf einen geradezu gegensätzlichen Kurs verfolgten. Als sie das ablehnen, wirft er selbst hin, kehrt zurück in den Journalismus und zieht mit der Familie nach Hamburg, um dort Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" zu werden. Der Kontakt zu NRW-Ministerpräsident Rau bleibt eng.

1989 holt ihn Rau als Chef der Staatskanzlei nach Düsseldorf. Später wird er Wirtschaftsminister und gilt bald als Kronprinz des NRW-Landesvaters. Clement betreibt den Umbau des Industriestandorts Ruhrgebiet - gegen alle Widerstände von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. 1998 wird er endlich selbst Ministerpräsident. Clement hat große Pläne und will NRW zum "Bundesland Nr. 1" machen. Er treibt Prestigeprojekte voran, wie etwa die Stammzellenforschung oder den Transrapid, den er ins Ruhrgebiet holen will. Sein Image als Macher spricht sich bis nach Berlin herum - vier Jahre später holt ihn Schröder ins Kabinett. Der "Alpha-Alpha-Wolf", wie ihn Peer Steinbrück, sein Nachfolger in NRW, einmal bezeichnete, war politisch ganz oben."Ich habe einfach viel Glück gehabt im Leben", sagt Clement rückblickend.

Der "unbequeme Genosse"

Wolfgang Clement hat zeitlebens polarisiert. Die Bezeichnung "unbequemer Genosse" dürfte noch fast eine Untertreibung sein. Die Entfremdung zwischen Partei und Person verläuft über Jahre und sie führt 2008 schließlich zum Parteiaustritt Clements. Zwar übersteht er ein Parteiausschlussverfahren mit einer "Rüge", aber das Verhältnis ist zerrüttet. Nach 38 Jahren ist Clement Ex-Genosse - und wirbt fortan für die FDP.

Und für sich selbst: Clement hat zwischenzeitlich mehrere Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft, von RWE bis zur Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.  Er war außerdem Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Es ist bezeichnend für den Bruch im Leben des Wolfgang Clement, dass nicht die SPD, sondern die FDP zuerst zu seinem Tod kondoliert. Dabei verkörpert Clement lange wie kaum ein anderer die Modernisierung der Arbeiterpartei SPD - doch irgendwann war der Bruch mit dem gern quer schießenden Clement nicht mehr zu kitten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans formuliert es schließlich so: "Er war ein Macher, mit dem es nicht immer leicht war. Seine Geradlinigkeit verdient allen Respekt. Wir trauern."

Mit Informationen von Torsten Beermann, dpa, AFP

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2020 um 14:00 Uhr.

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