Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Nach YouTuber-Video "AKK" will über "Meinungsmache" reden

Stand: 27.05.2019 22:32 Uhr

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten. Die Kritik kam prompt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für politische "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. Für ihre Äußerungen erntete sie heftige Kritik. Hintergrund ihrer Überlegung ist ein Wahlaufruf mehrerer YouTuber vor der Europawahl gegen CDU und SPD.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei.

Rezo | Bildquelle: dpa
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Der YouTuber Rezo hatte wenige Tage vor der Europawahl scharfe Kritik an der CDU geübt. Das Video wurde millionenfach abgerufen.

"Eine fundamentale Frage"

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, argumentierte sie weiter. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Opposition kritisiert Kramp-Karrenbauer

In den sozialen Netzwerken wurden die Worte Kramp-Karrenbauers dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Auch Oppositionspolitiker meldeten sich zu Wort. So schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei Twitter: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Kramp-Karrenbauer erwiderte, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, nannte auf Twitter Kramp-Karrenbauers Äußerungen einen "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit". Die CDU-Chefin sei nicht weiter tragbar "und sollte unverzüglich zurücktreten".

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus." Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Rezo-Video wurde millionenfach geklickt

Kramp-Karrenbauer betonte via Twitter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von YouTubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der YouTuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.

Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Mai 2019 um 10:08 Uhr.

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