Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in Berlin vor dem  Amtsgericht Tiergarten | Bildquelle: dpa

Yücel-Aussage nach Haft in Türkei Folter-Vorwürfe empören deutsche Politik

Stand: 10.05.2019 20:40 Uhr

Mit Empörung und Kritik haben deutsche Politiker auf die Folter-Vorwürfe von Deniz Yücel reagiert. Der Journalist hatte ausgesagt, im türkischen Gefängnis gefoltert worden zu sein. CDU und SPD fordern Aufklärung von Ankara.

Politiker in Deutschland haben sich besorgt über die Berichte des Journalisten Deniz Yücel geäußert, er sei in der Türkei während seiner Haft gefoltert worden. Der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, forderte eine "umgehende und systematische Untersuchung der oft menschenunwürdigen Situation und der offenkundig systemischen Folter in türkischen Gefängnissen".

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, "die Berichte über die Rückkehr der Folter in der Türkei häufen sich in der letzten Zeit. Dies ist umso bedauerlicher, als es der AKP-Regierung gelungen war, die Folter zurückzudrängen." Jetzt sei die türkische Regierung gefordert, jegliche Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte unmissverständlich zu verurteilen, alle Vorwürfe konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Deniz Yücel, Journalist der "Welt", im Amtsgericht Berlin-Tiergarten, 10.05.2019 | Bildquelle: dpa
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Yücel erhob seine Vorwürfe im Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Linkspartei und Grüne

Bei der Linkspartei und bei den Grünen löste Yücels Folter-Bericht Empörung aus. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen verlangte die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Das sei nötig, "auch um weitere in türkischer Haft befindliche deutsche Staatsbürger vor Folter und Misshandlung zu schützen", sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Sie forderte auch einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour meinte, es könne nun kein "Weiter so" geben in den deutsch-türkischen Beziehungen. "Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan klar zu verstehen geben, dass sie die wahllose Folter und Inhaftierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht länger akzeptiert."

Zweifel von Erdogan-Vertrauten

Mustafa Yeneroglu, AKP-Politiker und Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zweifelte die Folter-Aussage Yücels dagegen an. "Ich kann es mir nicht vorstellen. Es widerspricht den mir bekannten Vorfällen und auch seinen späteren Äußerungen mir gegenüber."

Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen

Der Journalist hatte in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Yücel machte dafür in einer Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin Staatschef Erdogan verantwortlich. Dieser habe kurz nach seiner Inhaftierung eine "Hetzkampagne" gegen ihn gestartet, die mehrere Vollzugsbeamte angestachtelt habe, ihn zu misshandeln.

In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen seiner Haft:

"Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter."

Drei Tage lang gefoltert

In seiner Einlassung hält Yücel fest, die Misshandlungen hätten im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 in Istanbul stattgefunden. Hier sei er drei Tage lang gefoltert worden.

Er halte es für "unvorstellbar, dass ein Gefängnisdirektor es wagen würde, in einem Fall, mit dem sich der Staatspräsident persönlich befasst, derart eigenmächtig zu handeln." Die "Sonderbehandlung", so Yücels Schlussfolgerung, sei auf Initiative Erdogans hin erfolgt.

Yücel hatte gesagt, dass er den Folter-Vorwurf nicht leichtfertig erhebe. "Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt." Zur Folter gehöre auch, "dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt".

Yücel drohen 18 Jahre Haft

Weiter sagt der 45-Jährige aus, er habe nach den Vorfällen Strafanzeige in der Türkei erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien jedoch eingestellt worden, ohne dass er angehört worden sei.

Yücel saß bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis. In Istanbul wird ihm derzeit der Prozess gemacht, unter anderem wegen "Propaganda für eine Terrororganisation". Das dortige Gericht hatte zugestimmt, dass der Angeklagte im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland aussagen darf. Im Falle einer Verurteilung drohen Yücel bis zu 18 Jahre Haft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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