Kommentar

Abschaffung der Zeitumstellung Juncker in der Populismus-Falle

Stand: 26.10.2018 10:40 Uhr

Mit dem Thema Zeitumstellung hat der Kommissionspräsident die EU gespalten. Denn die Abschaffung wollten vor allem die Deutschsprachigen - aber ausbaden müssen es auch viel stärker betroffene Länder.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Selten ist in der jüngeren europäischen Geschichte ein Reformprojekt sehenden Auges so vor die Wand gefahren worden wie die Abschaffung der Zeitumstellung. Und dann auch noch vom Chef selbst, vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der eigentlich nur Gutes wollte, dann aber doch in die selbst aufgestellte Populismus-Falle getappt ist.

Am Anfang stand, wie gesagt, das hehre Ziel: In Zeiten, in denen die EU in der öffentlichen Wahrnehmung von Streit zu Streit eilt, sich über Flüchtlingsquoten nicht einigen kann, bei Euro-Rettungspakten sich bis aufs Messer bekämpft und mit Großbritannien eines ihrer wirtschaftlich-stärksten Mitglieder verliert, sollten endlich einmal gute Nachrichten aus Brüssel kommen. Juncker wollte, dass sich die vermeintlich so entrückte EU-Bürokratenblase nah bei den Menschen zeigt. À la "wir können auch anders". Und wie sollte man das einfacher demonstrieren können, dachte er sich, als wenn man diese nervige Uhrendreherei mit einem Handschlag beendet.

Viele interessierte die Umfrage nicht

Doch damit sind wir beim ersten Fehler Junckers angekommen. Ihn hat das Gespür für Europas Vielfalt verlassen. Juncker ist Luxemburger, nutzt stark deutschsprachige Medien. In denen ist die Zeitumstellung tatsächlich zwei Mal im Jahr ein großes Thema. Aber nur dort. In weiten Teilen Europas lockt man mit ihr keinen hinter dem Ofen hervor, wie Juncker bei der von ihm selbst initiierten Internet-Befragung eindrucksvoll hätte lernen können. Hauptsächlich Deutsche, Österreicher und Luxemburger beantworteten die Frage, ob man die Zeitumstellung abschaffen soll. In anderen Ländern lag die Beteiligung teils deutlich unter einem Prozent.

Das irritierte Juncker aber nicht. Noch bevor seine eigene Kommission, seine eigenen "Minister" sich im Rahmen ihrer Kabinettssitzung dazu äußern konnten, bestellte Juncker das deutsche Fernsehen zum Ort des Geschehens und verkündete die Entscheidung über die Abschaffung der Zeitumstellung, ehe sie also formal gefällt worden war.

Er warf also den Mitgliedsstaaten den Brocken einfach so vor die Füße. Verbunden mit der Botschaft: "Nun macht mal!"

In anderen Ländern stärkere Auswirkungen

Die Regierungen von Helsinki über Berlin bis Lissabon müssen die Suppe nun auslöffeln. Sie müssen die wirkliche kniffelige Entscheidung fällen: Wollen wir immer Sommer- oder immer Winterzeit? Eine Frage, die Europa spalten kann wie kaum eine andere, denn sie greift extrem in das Leben aller Europäer ein.

In Deutschland mögen wir wegen unserer zentralen Lage die Auswirkungen noch nicht so deutlich spüren. Im Westen Frankreichs oder Spaniens und im Osten Polens oder der Slowakei sehr wohl. In Teilen Frankreichs und Spaniens würde es nämlich im Dezember oder Januar erst nach zehn Uhr morgens hell, wenn man sich für die immer währende Sommerzeit entscheidet, man säße dort also lange im Dunkeln. In Polen oder der Slowakei wäre es genau der gegenteilige Effekt, wenn man die ewige Winterzeit wählt: Dort würde es im Juni schon gefühlt mitten in der Nacht taghell.

Europa gespalten statt geeint

Mit anderen Worten: Wie man's macht, macht man's verkehrt. Und ein Zeitchaos, also dass jedes Land die Zeit für sich selbst nach den eigenen Erfahrungen festlegt wie im 19. Jahrhundert, das will auch jeder verhindern.

Mit seiner eigenmächtigen Entscheidung hat Jean-Claude Juncker genau das Gegenteil bewirkt von dem, was erreichen wollte: Europa tritt nicht geeint, sondern gespalten auf. Der einzige Kompromiss, den es geben kann, den haben wir nämlich schon: die Zeitumstellung. Zwei Mal im Jahr gleicht sie die Probleme mit der Helligkeit zwischen Warschau und Madrid, zwischen Oslo und Rom ziemlich elegant aus.

Juncker ist mit Anlauf in seine eigene Falle getappt. Er hat schlicht das Gespür für die Menschen in Europa verloren.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2018 um 09:33 Uhr.

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