Bundesinnenminister Horst Seehofer soll nach einem SPD-Vorschlag künftig für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein. | Bildquelle: dpa

Debatte um Abschiebungen Gefährder künftig Seehofers Aufgabe?

Stand: 18.07.2018 09:36 Uhr

Nach der umstrittenen Abschiebung des Sami A. fordern Innenexperten von SPD und CDU, dass statt der Länder künftig das Bundesinnenministerium für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein sollte.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat sich in der Zeitung "Die Welt" dafür ausgesprochen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer "die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich zieht. "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten", sagte Lischka. Zudem habe der Bund "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", so der SPD-Politiker.

Auch Union für Zuständigkeit des Bundes

Vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien wird dieser Vorschlag auch von Vertretern der Union unterstützt. "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster in den "Stuttgarter Nachrichten" und fügte hinzu, der Fall Sami A. sei "ein Musterbeispiel dafür, warum wir Ankerzentren brauchen." Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem BAMF, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten" mit dem Fall zu tun gehabt, so Schuster.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert, dass die Gefährder-Abschiebung Bundesangelegenheit werden sollte. | Bildquelle: dpa
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Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert, dass die Gefährder-Abschiebung Bundesangelegenheit werden sollte.

Die Innenpolitikerin Irene Mihalic von den Grünen äußerte sich skeptisch. Sie würde lieber am bisherigen Verfahren festhalten: "Für die Länderzuständigkeit spricht, dass Abschiebungshindernisse in einem sachgerechten Verfahren geprüft werden können."

FDP fordert Reform des BAMF

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht dagegen "akuten Handlungsbedarf". Im Fall Sami A. gäbe es keine Versäumnisse bei NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Ob das bei Seehofer auch der Fall sei, sei aber nicht sicher, sagte Beer gegenüber der "Passauer Freien Presse". Unklar bleibe in diesem Fall die Rolle Seehofers und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde gehöre dringend reformiert, "um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können", forderte Beer.

Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies wegen nicht auszuschließender Folterung in Tunesien nicht zulässig sei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2018 um 07:30 Uhr.

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