Flüchtling aus Somalia arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb. | Bildquelle: dpa

Union und SPD Zuwanderungsgesetz steht in Grundzügen

Stand: 02.10.2018 04:42 Uhr

In der Nacht im Koalitionsausschuss beschlossen, heute schon im Kabinett: Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Auch beim Thema "Spurwechsel" gibt es einen Kompromiss.

Nach langen Debatten hat sich die Große Koalition auf Grundzüge für das geplante Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" sollen noch heute im Kabinett beschlossen werden, hieß es in den in der Nacht veröffentlichten Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Deutschland soll für Fachkräfte attraktiver werden

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutsch Lernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU.

"Langfristige Chancen in Deutschland"

"Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen", heißt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht.

All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. "Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Kompromiss im Streit um "Spurwechsel"

Den Streit um einen "Spurwechsel" zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt konnten die Koalitionäre offenbar beilegen. "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", zitieren Nachrichtenagenturen aus dem Eckpunktepapier. Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Montag den "Spurwechsel" für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber erneut abgelehnt. In der SPD gab es zuvor Forderungen, gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben und damit einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. Kompromissbereit zeigte sich Seehofer aber bei Asylbewerbern, die abgelehnt sind und noch in Deutschland geduldet werden, weil sie de facto nicht in ihre Heimatländer zurückreisen können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2018 um 04:55 Uhr.

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