Landtagswahl in Sachsen | Bildquelle: dpa

Abgelehnte AfD-Landesliste Letzte Chance vor der Wahl in Sachsen

Stand: 25.07.2019 21:31 Uhr

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über eine AfD-Beschwerde. Es geht um die Nichtzulassung von Kandidaten zur Landtagswahl. Experten warnen, die Angelegenheit gefährde die Integrität der Wahl.

Von Andrej Reisin, NDR

Die AfD sieht wegen einer Entscheidung des Landeswahlausschusses in Sachsen ihre Grundrechte verletzt. Dieser hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei ursprünglich 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hätte dazu führen können, dass die AfD nach der Wahl nicht alle ihr zustehenden Sitze hätte besetzen können.

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die AfD Sachsen bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert: Sie wurde wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen.

AfD hätte Problem kennen müssen

Die AfD-Landesliste entsprach dem Landeswahlausschuss zufolge nicht den Vorschriften des Sächsischen Wahlgesetzes und der Wahlordnung: Statt einer zusammenhängenden Veranstaltung, wie vom Gesetz vorgesehen, habe die Partei zwei getrennte Veranstaltungen mit neuen Versammlungsleitern, Vertrauenspersonen und einem neuen Wahlverfahren - zunächst Einzel-, später Blockabstimmungen - abgehalten.

Die zweite Versammlung sei daher keine Fortsetzung des ersten Parteitages, sondern eine neue gewesen, argumentiert der Wahlausschuss. Außerdem verletze die nachträgliche Änderung des Wahlverfahrens die Chancengleichheit der Kandidaten. Zudem legte die AfD zunächst offenbar auch noch zwei getrennte Listen vor.

Die Partei hatte vor der Bundestagswahl 2017 schon einmal dasselbe Problem. Der damalige Landesvorstand um Frauke Petry löste es, indem man beim zweiten Parteitagstermin die Kandidaten der ersten Veranstaltung formal noch einmal wählen ließ.

Susann Blum, MDR, zur Verhandlung der Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl
tagesschau 17:00 Uhr, 25.07.2019

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Jurist kritisiert Unanfechtbarkeit

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sagte tagesschau.de, dass er die Entscheidung des Ausschusses nachvollziehen könne, weil dieser auf die strikte Einhaltung der formalen Richtlinien achten müsse und keinen Entscheidungsspielraum habe. Wahlen seien das zentrale Fundament der Demokratie. Der Ausschuss müsse alles tun, damit die Wahl hinterher nicht aufgrund von Formfehlern angefochten werden könne.

Wesentlich kritischer sieht Morlok die Unanfechtbarkeit der Entscheidungen eines Landeswahlausschusses vor der Wahl. "Ich halte diese Nicht-Überprüfbarkeit vor der Wahl seit langer Zeit für verfassungswidrig", so Morlok. Da Wahlprüfungen im Nachhinein häufig Jahre in Anspruch nähmen, sei der von der Verfassung garantierte Rechtsweg hier stark eingeschränkt.

Wahlen sollen nicht gefährdet werden

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Integrität von Wahlen nicht gefährdet werden soll. Kein einzelner Kandidat oder eine Partei soll beispielsweise durch Klagen einen Wahltermin verzögern können. Die einzige Ausnahme bildet das Land Berlin, wo der Verfassungsgerichtshof schon vor der Wahl entscheiden kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Wahlen später für ungültig erklärt werden.

In Sachsen kann die AfD formal erst nach der Wahl beim Landtag eine Wahlprüfung erwirken. Dann entscheiden aber gewählte Vertreter über eine Wahl, die im Falle der Wiederholung ihre eigenen Mandate zunichtemachen würde. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt, der von vielen Experten kritisch gesehen wird.

Der Landtag in Dresden | Bildquelle: dpa
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Der Sächsische Landtag in Dresden würde sich nach der Wahl mit einer Wahlprüfung befassen - und könnte sich Zeit lassen.

Schwere Fehler bereits 2014

2014 war der AfD-Politiker Arvid Samtleben bei der Aufstellung der Landesliste benachteiligt worden. Er war auf einem Parteitag auf den Listenplatz 14 gewählt und wenig später von der AfD selbst wieder von der Liste gestrichen worden.

Die Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof urteilten, die Liste hätte vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen werden dürfen, sahen aber die nachgerückten Kandidaten ebenfalls demokratisch legitimiert und eine Neuwahl als unverhältnismäßig an. Zuvor hatte die Wahlprüfung durch den Landtag allerdings zweieinhalb Jahre gedauert - für viele Beobachter eine Verschleppungstaktik.

Überkorrektur des Landeswahlausschusses?

Der Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Konstanz sieht genau in diesem Vorgang einen möglichen Hintergrund für die aktuelle Entscheidung des Wahlausschusses in Sachsen: "Man wird den Eindruck nicht los, dass der Ausschuss hier in seinem Bemühen, diesmal alles richtig zu machen, nun eine Entscheidung getroffen hat, die wiederum falsch ist", so Schönberger im Gespräch mit tagesschau.de.

Die vom Ausschuss beanstandeten Formfehler ergäben sich gar nicht aus dem Sächsischen Wahlgesetz, selbstverständlich könne eine Partei ihren Nominierungsparteitag unterbrechen und wiederaufnehmen, sagt Schönberger. Auch den Wechsel des Wahlverfahrens von einer Einzel- hin zu einer Blockwahl im Lauf des zweiten Nominierungsparteitags hält Schönberger für zulässig. "Die Blockwahl ist als solche unproblematisch", meint Schönberger. "Im Wechsel des Wahlverfahrens als solchem liegt noch keine Verletzung der Chancengleichheit der Bewerber."

Annullierung der Hamburg-Wahl

Wegen Fehler bei der Aufstellung der Kandidaten ist seit 1949 bislang nur eine Landtagswahl gerichtlich gekippt worden: 1993 annullierte das Hamburgische Verfassungsgericht die Bürgerschaftswahl von 1991. Das Gericht sah "schwerwiegende Demokratieverstöße" der CDU bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste. Ausschlaggebend waren Benachteiligungen zu Ungunsten unterlegener Bewerber.

Blick in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. | Bildquelle: dpa
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Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft von 1991 musste nach einer Gerichtsentscheidung annuliert werden.

Das Gericht beanstandete damals auch ein Blockwahlverfahren, bei dem zehn Kandidaten nur gemeinsam gewählt werden konnten, ohne die Möglichkeit, den einen oder anderen abzulehnen.

Ob dieses Urteil bei der aktuellen Erörterung und Entscheidung des Sächsischen Landeswahlausschusses eine Rolle gespielt hat, ist unbekannt. Wegen des laufenden Verfahrens wollte sich die Ausschussleitung gegenüber tagesschau.de nicht äußern.

Integrität der Wahl so oder so gefährdet

Die AfD strebt nun an, möglichst viele Direktmandate zu gewinnen, damit die gekürzte Liste gar nicht erst zum Tragen kommt. Das wiederum könnte bei den politischen Gegnern und deren Anhängern zu taktischem Wahlverhalten führen, um Direktmandate der AfD zu verhindern.

Profitieren würde davon mutmaßlich vor allem die CDU, die in den meisten Wahlkreisen die aussichtsreichsten Gegenkandidaten zur AfD stellt. Für den Juristen Schönberger ein gravierendes Problem: "In der aktuellen Konstellation ist die Integrität der Wahl bereits gefährdet, denn das Wählerverhalten wird ja schon beeinflusst."

Entscheidung zugunsten der AfD

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschied am 25. Juli 2019, dass die AfD mit 30 statt 18 Kandidaten zur Landtagswahl antreten darf. Wie die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende Richterin Birgit Munz nach der Verhandlung betonte, sei die Anordnung ausnahmsweise ergangen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Landtagswahl fehlerhaft durchgeführt werden würde und möglicherweise wiederholt werden müsste. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 30 zu streichen, war nach Ansicht des Gerichts höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Ab Platz 31 seien die Kandidaten mit einem anderen Verfahren bestimmt worden, begründete Munz die Beschränkung.

Bei vorangegangenen Beschwerden vor einer Wahl hatten die Richter stets auf den Vorrang der Wahlprüfung durch das Parlament verwiesen und eine Befassung abgelehnt. Die Wahl in Sachsen findet am 1. September statt, der Sachsentrend sah die AfD Anfang Juli bei 26 Prozent - gleichauf mit der CDU.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juli 2019 um 10:00 Uhr.

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Andrej Reisin, NDR Logo NDR

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