BMW X1 /Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Urteil gegen BMW Gericht sieht illegale Abschalteinrichtung

Stand: 17.04.2020 10:53 Uhr

Das Düsseldorfer Landgericht hat als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt. Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, BR

Erstmals ist ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis gekommen, dass auch BMW in einem seiner Diesel-Fahrzeuge auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Der Automobilhersteller habe den Fahrzeugbesitzer "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt", schreibt die zuständige Kammer des Düsseldorfer Landgerichts in ihrem Urteil vom 31. März Danach muss das Unternehmen dem Kläger einen großen Teil des Kaufpreises von fast 21.000 Euro zurückzahlen.

Erstes Urteil dieser Art gegen BMW

Während Thorsten Krause von KAP Rechtsanwälte in München das Urteil als "Meilenstein und Dammbruch in den Verfahren gegen BMW" bezeichnet, teilt der Automobilhersteller auf BR-Anfrage mit: "Wir halten die Entscheidung für falsch."

Deswegen hat das Unternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung eingelegt. BMW geht davon aus, "dass das Urteil in zweiter Instanz keinen Bestand haben wird". In 210 "Parallelfällen" seien vergleichbare Kundenklagen von verschiedenen Landgerichten in ganz Deutschland abgewiesen worden.

Gericht bemängelt "Thermofenster"

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde der BMW-Niederlassung in Düsseldorf im Mai 2017 einen gebrauchten BMW X1 mit Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben - im Glauben, es handele sich um ein "wertstabiles und technisch einwandfreies Fahrzeug, welches nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt", so das Landgericht in seinem Urteil.

Später kam der BMW-Kunde zu der Überzeugung, dass das Auto nicht sauber unterwegs sei. Im vergangenen Jahr trat er vom Kaufvertrag zurück und beanstandete, dass in dem Fahrzeug ein sogenanntes "Thermofenster" eingebaut sei. Das Gericht gab ihm Recht. Die Motorsoftware des Fahrzeugs steuere die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur.

Gefährliche Stickoxide in den Abgasen würden lediglich im Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad deutlich reduziert. Außerhalb dieses Temperaturbereichs funktioniere die Abgasminderung weniger beziehungsweise gar nicht.

Die Autoindustrie verwendet für diese Technik seit Jahren den Begriff "Thermofenster". Diese sei Standard, von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt und diene dem Motor- und Bauteilschutz. Eine Argumentation, der das Düsseldorfer Landgericht bei seinem Urteil nicht folgte. "Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung (…)", so die Richter.

Experten: Thermofenster soll Abschalteinrichtung verschleiern

Der Streit über die Zulässigkeit der sogenannten "Thermofenster" läuft zwischen Automobilkonzernen und Juristen seit vielen Jahren. Die Industrie hält den Einsatz dieser Technik für notwendig und legal. Professor Martin Führ, Umweltrechter von der Universität Darmstadt und Gutachter für den Abgas-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, hingegen argumentiert so: "Thermofenster ist eine Umschreibung für eine Abschalteinrichtung. In den Rechtsnormen gibt es diesen Begriff nicht, das ist eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Abschalteinrichtung zu verschleiern."

Analog dazu stellten Fachleute im Bundesumweltministerium im Mai 2016 in einem internen Vermerk fest: "Der Begriff 'Thermofenster' existiert im EU-Abgasregelwerk nicht. Es handelt sich hier um einen (geschickt gewählten) Euphemismus dafür, dass die Abgasnachbehandlung von Herstellern unterhalb (oder oberhalb) bestimmter Temperaturen heruntergefahren oder abgeschaltet wird."

Gericht: BMW hat Gründe für Einsatz der Technik "bewusst vage gehalten"

Nach Auffassung des Düsseldorfer Landgerichts hat BMW in dem Verfahren nicht substanziiert dargelegt, in welchem Temperaturbereich die Abgasrückführung reduziert bzw. deaktiviert wird. Die Ausführungen des Automobilherstellers seien "wohl bewusst vage gehalten". Zudem habe BMW nicht hinreichend vorgetragen, "dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre". Der Vortrag des Unternehmens sei "pauschal und zum Teil auch widersprüchlich" geblieben, so der Tenor des Urteils.

In einer auf Anfrage übermittelten schriftlichen Stellungnahme betont BMW: "Eine gezielt zur Manipulation von Abgasemissionen und damit unerlaubte Abschalteinrichtung wird bei Fahrzeugen der BMW Group nicht verwendet."

EuGH trifft Ende des Monats Vorentscheidung zu Thermofenster

Handelt es sich bei dem sogenannten "Thermofenster" um eine zulässige technische Maßnahme oder nicht? In die Klärung dieser Frage wird sich in der Europäische Gerichtshof einschalten. Ende dieses Monats will EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston ein Gutachten dazu vorlegen. Der EuGH hat den Termin, bei dem es konkret um den VW-Motor EA 189 geht, bereits mehrfach verschoben.

Aktenzeichen: AZ 7 O 67/19

Erstes Gerichtsurteil - Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule, ARD Berlin
16.04.2020 20:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 17. April 2020 um 10:11 Uhr.

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Arne Meyer-Fünffinger, BR

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