Prozesse zum Dieselskandal Gerät Daimlers Taktik ins Wanken?

Stand: 10.02.2021 12:22 Uhr

Im Dieselskandal bestreitet Daimler bis heute, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Der Konzern hat mit dieser Strategie vor Gerichten bislang Erfolg. Nun kommen jedoch weitere technische Details ans Licht.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, BR

"Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt und werden das auch nicht tun." Diese Aussage des früheren Konzernchefs Dieter Zetsche stammt von Anfang November 2015. Sie machte Eindruck, unter anderem bei Silvia Friedrich aus Oberbayern. Daimler gilt damals als "sauber" und deshalb entscheidet sie sich im Frühjahr 2016 für einen Mercedes-Diesel-SUV.

550.000 Fahrzeuge amtlich zurückgerufen

Ab Mai 2018 wurden Daimler-Kunden eines Besseren belehrt. Bei der Suche nach mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtungen wurde das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch bei dem Stuttgarter Autobauer fündig, zuerst in einer Diesel-Modellvariante des Kleintransporters "Vito". Die Behörde ordnete einen Rückruf an. Weitere Bescheide für zahlreiche andere Modelle folgten. Nach Daimler-Angaben sind hierzulande 550.000 und europaweit 1,4 Millionen Fahrzeuge der Baujahre 2008 bis 2018 und der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 betroffen, von der A- über die luxuriöse S-Klasse bis zum Transporter Sprinter.

Auch der Diesel von Silvia Friedrich wurde zurückgerufen. Daraufhin verklagte sie Daimler auf Schadenersatz: "Ich wollte ein Auto mit einem hohen Wiederverkaufswert, das auch langlebig ist. Und das war alles mit einem Schlag weg", sagt sie. Im März 2020 weist das Landgericht Stuttgart ihre Klage ab. Es lägen "keinerlei greifbare Anhaltspunkte vor, aus denen sich auch nur im Ansatz die Verwendung der behaupteten Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug ergibt", urteilte das Gericht.

"Fünf unzulässige Abschalteinrichtungen"

Andere Daimler-Besitzer machten ähnliche Erfahrungen. Bei Zivilverfahren tragen die Kläger die Beweislast. Sie müssen darlegen, dass Daimler vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat. Daran scheitern viele. Der Konzern nimmt das zum Anlass, seine Kunden indirekt vor einer Klage zu warnen, schließlich gewinne das Unternehmen 95 Prozent der Fälle. Daimler hat für diese Botschaft extra eine Internetseite freigeschaltet.

Doch die Taktik des Autobauers, vor Gericht rigoros alles zu bestreiten, könnte ins Wanken geraten. So teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) mit, in Daimler-Diesel-Motoren habe das zuständige KBA insgesamt fünf unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Erstmals beschreibt das Ministerium die nachgewiesenen Strategien der Software genauer, um die Vorrichtungen zu steuern: "Eine mit Bezug auf die Wirksamkeit des NOx-Nachbehandlungssystems (SCR-Katalysator) sowie vier Strategien zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgas-Rückführung (AGR) in unterschiedlicher Ausprägung."

Bei einigen Modellen sind sogar zwei dieser unzulässigen Strategien eingebaut. Betroffen ist beispielsweise der Kleintransporter "Vito" mit Abgasnorm Euro 6. Hier arbeitet der SCR-Katalysator zur Reinigung der Stickoxide auf der Straße nicht effektiv. Dadurch, dass eine der Abgasrückführungen wirkt, ist das Fahrzeug auf der Straße deutlich schmutziger unterwegs als auf dem Prüfstand.

Auf Anfrage bestätigt Daimler, das KBA habe "in einigen Fahrzeugmodellen mehr als eine Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet. Dies betrifft aber nicht alle Fahrzeugmodelle, für die das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf angeordnet hat." Im Übrigen bestreitet Daimler nach wie vor, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

Schneller Wertverfall

Für Dieselkunden von Daimler, die vor Gericht klagen, könnten diese Informationen bedeutsam sein, meint Professor Michael Heese von der Universität Regensburg: "Wenn jetzt nicht nur eine, sondern gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen sozusagen im Konzert eingesetzt worden sind, um die Werte zu manipulieren, dann ist das natürlich ein Faktor, der bei dieser Gesamtwürdigung ins Gewicht fallen kann", sagt er.

Diesel-Besitzerin Friedrich hofft, von den neuen Entwicklungen zu profitieren. Sie hat gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung eingelegt. Doch selbst wenn sie am Ende Recht bekommt, müsste Daimler nicht die volle Summer zurückerstatten, kritisiert sie: "Je länger ich fahre, umso weniger bekomme ich natürlich Schadenersatz". Der Konzern werde ihr jeden Kilometer von der möglichen Schadenssumme abziehen, die sie erhalten könne.

Zwei Modi kommen zum Einsatz

Hilfreich für Dieselkunden von Daimler könnten weitere Informationen sein, die das Verkehrsministerium auf Anfrage preisgibt. So erläutert das Ministerium, wie die SCR-Strategie genau funktioniert: "Das Fahrzeug wählt in der Abgasnachbehandlung per SCR-Katalysator zwei unterschiedliche Regelstrategien (Modi) hinsichtlich der Eindüsung von AdBlue, welches die Stickoxide (NOx) reduziert." Dabei sei dem Kraftfahrtbundesamt aufgefallen, dass die Modi "eine signifikant unterschiedliche Effektivität" haben.

Dazu führt das Ministerium aus: "Während unter Bedingungen, wie sie auch für die Typprüfung vorgegeben sind, nach Motorstart ein vergleichsweise effektiver Modus geschaltet ist, wird nach dem Erreichen einer bestimmten Stickoxidmasse nach Ablauf des Prüfzyklus dauerhaft in einen weniger effektiven Modus geschaltet." Entscheidend ist dabei, schreibt das Scheuer-Ressort: "Ein Zurückschalten in den effektiven Modus erfolgt danach nicht mehr, sondern erst nach Motorneustart. Dies wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet."

Fahrzeuge erkennen Prüffahrt

Auf BR-Anfrage erläutert das Ministerium zudem den KBA-Sachstand zur sogenannten Kühlmittelsolltemperatur-Regelung. Die hat die Behörde als unzulässige Abschalteinrichtung in Euro-5-Dieseln von Daimler ausfindig gemacht, weil die betroffenen Fahrzeuge eine Prüffahrt erkennen. Dazu schreibt das Ministerium: "Die von Daimler in den betroffenen Fahrzeugen verbaute Strategie zum geregelten Kühlmittelthermostat schaltet unter Prüfbedingungen in einen Modus, bei dem unter Regelung einer niedrigen Kühlmitteltemperatur (…) der NOx-Grenzwert in der Typprüfung eingehalten wird."

Bewegt sich das Fahrzeug länger als eine Prüffahrt dauert, regelt es die Abgasreinigung anders: "Fährt man das Fahrzeug weiter, wird anschließend nach Ablauf eines Timers dann eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt. Dies hat zur Folge, dass geringere AGR-Raten geschaltet werden, mit denen der NOx-Grenzwert nicht mehr gehalten werden kann." Dies sei als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten, lautet das Fazit des Ministeriums.

Daimler ist auch hier der Auffassung, dass die Funktionalität zulässig ist. Wie stark die neuen Informationen den Konzern vor Gericht in Bedrängnis bringen, ist offen. Denn Richterinnen und Richter entscheiden jedes einzelne Verfahren unabhängig.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 22.05 Uhr im Magazin Plusminus

Scheitert Daimlers Diesel-Strategie?
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
10.02.2021 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung Plusminus am 10. Februar 2021 um 22:05 Uhr.

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