Wappen auf dem Ärmel eines Polizisten in Hessen | Bildquelle: dpa

"NSU 2.0"-Drohschreiben Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Stand: 26.09.2020 05:10 Uhr

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.

Von Ina Krauß, BR

Seda Basay-Yildiz kämpft für den Rechtsstaat. Die Anwältin macht ihren Job. Sie vertrat Angehörige von Enver Simsek, dem ersten von zehn Mordopfern des rechtsterroristischen NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Strafverteidigerin vertrat sie auch mutmaßliche islamistische Gefährder. Sie bekam im Laufe der Jahre immer wieder Hass-Botschaften, die sie ignorierte.

Doch dann, vor zwei Jahren, erhielt sie ein Fax, das nur schwer zugängliche Daten ihrer Familie enthielt und in dem ihre kleine Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Erstmals tauchte in Deutschland der Absender "NSU 2.0" auf. Seitdem erhält sie immer wieder solche Drohungen. "Er bezieht sich mit 'NSU 2.0' auf den NSU und hat schon unter dem Namen Uwe Böhnhardt geschrieben, also er ist auf jeden Fall rechtsextrem", sagt sie "Ob ein Netzwerk dahintersteckt oder es sich um einen Einzeltäter handelt, weiß ich aktuell nicht."

Hessischer Polizeiskandal

Nach dem ersten Drohschreiben fanden die Ermittler schnell heraus, dass die persönlichen Daten von Basay-Yildiz unberechtigt von einem Polizeicomputer am 1. Frankfurter Revier abgefragt worden waren. Es stellte sich heraus, dass es dort eine Chatgruppe gibt, die rechtsextreme Inhalte teilt. Mehrere Polizisten wurden deshalb vom Dienst suspendiert. Ob die Polizisten die Drohungen selbst verfassten oder nur Daten weitergaben, ist bis heute unklar.

Die Bedrohung endete jedenfalls nicht. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert solcher Drohschreiben an prominente Personen. Auch an die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner. "Wesentlicher Unterschied zu anderen Bedrohungen ist, dass in vielen dieser Mails nicht-öffentliche Daten aus dem Umfeld der Betroffenen enthalten sind", sagt sie.

Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa
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Die Daten der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz wurden über einen Polizeicomputer abgefragt.

Misstrauen gegen Ermittlungsbehörden

Inzwischen ist bekannt, dass nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Polizeidienststellen sensible Daten unberechtigt abgefragt wurden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft, bei der die Ermittlungen zu "NSU 2.0" zusammenlaufen, wurden 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Personen eingeleitet. Zum Teil handelt es sich dabei um Polizisten.

Der Fall beschäftigt inzwischen die hessische Landespolitik. Der Landespolizeipräsident verlor seinen Posten, CDU-Innenminister Peter Beuth steht in der Kritik. Er schließt ein rechtsextremes Netzwerk in den Polizeibehörden nicht mehr aus. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fürchtet dennoch, dass die Ermittlungsbehörden die Sache im Fall "NSU 2.0" nicht ernst genug nehmen.

"Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel: Warum hat man die Polizisten, die im Verdacht stehen, illegale Datenabfragen getätigt zu haben, nicht durchsucht?", fragt Renner. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass man viele wichtige Gelegenheiten verschenkt hat." Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nimmt auf Anfrage keine Stellung zu diesem Vorwurf.

"Da wächst Misstrauen zum Beispiel gegenüber dem LKA in Hessen", sagt Renner. "Und somit ist die Forderung, dass der Bundesanwalt übernimmt, nicht nur damit begründet, dass es ein wichtiges politisches Signal wäre, sondern weil ich mir erhoffe, dass die Ermittlungen in seiner Hand effektiver und stringenter geführt werden und er dann die übergeordnete Behörde, nämlich das Bundeskriminalamt damit betraut."

Generalbundesanwalt sieht sich nicht zuständig

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat den Fall dem Generalbundesanwalt zur Prüfung vorgelegt, das bestätigt sie auf Anfrage. Eine Nachfrage bei der Bundesanwaltschaft ergibt: Sie sieht sich derzeit nicht zuständig und überlässt die Ermittlungen weiter den Landesbehörden. Sie teilt aber mit, sie stehe in engem Kontakt, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung sieht der Generalbundesanwalt also derzeit offenbar nicht - auch wenn das Kürzel "NSU 2.0" sich konkret auf eine Terrorgruppe bezieht.

"Muss denn immer irgendwas passieren, damit der Generalbundesanwalt übernimmt?", fragt Basay-Yildiz "Also reicht es denn nicht schon, dass so ein großer Personenkreis betroffen ist, dass so persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden? Muss irgendjemand verletzt werden oder gar sterben? Welche Bedeutung misst man dem Fall zu?" Sie verstehe das nicht, sagt die Frankfurter Anwältin, sie mache nur ihren Job. Der darin besteht, den Rechtsstaat zu verteidigen. Und genau dafür werden sie und ihre Familie von Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht.

Drohschreiben NSU 2.0 - Warum ermittelt Generalbundesanwalt nicht?
Ina Krauß, BR
26.09.2020 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. September 2020 um 10:12 Uhr.

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