Kundgebung in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen (Archivbild vom 1.8.2020) | Bildquelle: imago images/Future Image

Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Stand: 25.08.2020 15:43 Uhr

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen.

Von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder, tagesschau.de

"Das System ist gefährlicher als Corona" - mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei "III. Weg" Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als "nationalrevolutionär und sozialistisch". In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz "ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen". Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei.

Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin "Compact" lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, "den das System fürchtet".

Falsche Behauptungen zu Teilnehmerzahl

Noch immer behauptet das "Compact"-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

"Nonstop"-Demo vor dem Reichstag

Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv sind diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann. Er gehörte zu den Organisationen einer "Mahnwache für Heimat- und Weltfrieden" vor dem Reichstag, die ursprünglich bis Ende des Jahres oder zumindest bis zum 31. August dort stattfinden sollte, inzwischen aber von der Polizei aufgelöst wurde. Allerdings berichteten Corona war dabei nur eines der Themen - vielmehr ging es offenkundig darum, in der Protestbewegung die Reichsbürger-Ideologie zu etablieren. Unter anderem sprach dort ein wegen Holocaust-Leugnung verurteilter "Volkslehrer".

Aktuell rufen Reichsbürger dazu auf, die "bundesdeutsche Treuhand-Mafia" müsse abdanken - und man wolle ab dem Freitagabend "nonstop" vor dem Reichstag demonstrieren.

Protestcamp geplant

Organisator der Demo am Samstag ist die Initiative "Querdenken711". Aus ihrem Umfeld hieß es, es würden Millionen Teilnehmer in Berlin erwartet. Die Polizei hatte auf Anfrage von tagesschau.de allerdings mitgeteilt, die Veranstalter hätten rund 22.500 Personen angemeldet. Auf eine kurzfristige Anfrage zu der breiten rechtsextremen Mobilisierung nach Berlin hat "Querdenken711" bislang nicht reagiert.

Neben einer Demonstration und einer Kundgebung soll es offenbar zudem ein Protestcamp geben: In einem Informationsblatt, das "Querdenken711" auf Facebook verbreitet, heißt es unter dem Motto "Gekommen um zu bleiben", es werde ab dem 30. August ein "Quercamp" in Berlin geben. Dazu ist eine mutmaßliche Fotomontage mit Zelten vor dem Brandenburger Tor zu sehen. Zudem zelten bereits seit Tagen in dem Bereich weitere Demonstranten, darunter sollen auch Teilnehmer des vorherigen Protestcamps vor dem Reichstag sein.

Behörden warnen

Die Behörden sind angesichts der Mobilisierung zu den Protesten offenbar gewarnt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem "Tagesspiegel", man beobachte "die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau". Das Ziel sei gefährlich: "Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen."

Entsprechende Versuche sind bereits seit Wochen zu beobachten. So warnte auch der Verfassungsschutz, Rechtsextremisten versuchten die Proteste für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Mai. Daten-Analysen zeigten bereits, wie Menschen über Telegram-Kanäle und das Thema Corona radikalisiert werden.

Sorge vor Übergriffen

Für Kritik an den Organisatoren sorgt zudem eine Ankündigung, wonach sich Journalistinnen und Journalisten von einem "Deeskalations-Team" der Organisatoren begleiten lassen könnten - und sich im Vorfeld akkreditieren lassen sollten. Der Deutsche Journalisten-Verband kommentierte: "Kein Journalist und keine Journalistin muss sich in Deutschland zu einer Demonstration im öffentlichen Raum anmelden. Und 'Deeskalationsteam' stinkt geradezu nach 'Embedded Journalism'. Wir sind aber nicht im Irak, wo Kriegsberichterstattung lebensgefährlich war, sondern in Berlin."

Mit Sorge blickt die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) auf das kommende Wochenende. Nach einer Analyse der Social-Media-Diskussionen gehe man "von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus". Es sei die Rede vom "Sturm auf das Parlament" und weiteren direkten Bedrohungen. Man befürchte, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen sowie auf der Straße des 17. Juni zu Übergriffen und Körperverletzungen kommen könnte.

Hildmann nicht dabei

Trotz der breiten Mobilisierung - einer ist nicht dabei: Der in Zeiten der Corona-Pandemie radikalisierte Kochbuch-Autor Attila Hildmann ruft nicht zu der Demonstration auf. Der Grund: Er sieht den Anmelder der Kundgebung als "Vertreter der Illuminati" und Verräter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. August 2020 um 18:40 Uhr.

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