Schatten von Passanten auf dem Asphalt. | Bildquelle: dpa

Corona-Pandemie Politiker als Zielscheibe des Hasses

Stand: 06.08.2020 07:39 Uhr

Morddrohungen, wüste Beschimpfungen, schwere Beleidigungen - zahlreiche Bundestagsabgeordnete erhalten laut einer Umfrage des ARD-Magazins Kontraste immer mehr Hass-Botschaften.

Von Cosima Gill, Silvio Duwe und Susett Kleine, rbb

Kaum ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist in Corona-Zeiten so gefragt wie Karl Lauterbach, denn der SPD-Politiker ist studierter Epidemiologe. Er gehört zu denen, die immer wieder vor den Folgen des Virus warnen und die Einhaltung der Corona-Beschränkungen einfordern. Das macht ihn zur Zielscheibe. 

Seit Anfang März erhält er fast täglich Nachrichten, in denen er bedroht oder beleidigt wird. Das Übelste werde ihm gewünscht, erzählt er dem ARD-Politikmagazin Kontraste: "Die Menschen drücken aus, dass ich die Pandemie nicht überleben soll."

Karl Lauterbach | Bildquelle: dpa
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SPD-Politiker Karl Lauterbach ist zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt.

Beleidigungen wie "Dummheitssuperspreader", "Faschist" oder "Verbrecher" erreichen ihn hundertfach per Mail oder über die sozialen Medien. Doch neben verbaler Gewalt wird auch zu körperlicher Gewalt aufgerufen: "Wenn Sie so weitermachen, sind die Gaskammern bald schneller wieder da, als Sie denken und Sie werden der Erste sein, der sie testen darf."

Damit ist er kein Einzelfall, wie eine Umfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste im Deutschen Bundestag ergibt. Die Anfrage an 709 Bundestagsabgeordnete zeigt, dass Dutzende Politiker und Politikerinnen von Corona-Leugnern bedroht oder beleidigt wurden. 155 Abgeordnete antworteten auf die Anfrage. Ein knappes Viertel davon gab an, solche negativen Erfahrungen gemacht zu haben. 39 Abgeordnete wurden beleidigt, 15 davon wurden sogar bedroht, 16 sprachen insgesamt von Bedrohungen.

Drohungen auch gegen Familienangehörige

Häufige Schlagworte sind eine angebliche "Diktatur", Beschimpfungen von Politikern als "Kindermörder", die per Impfung Kinder töten wollten. Gefordert wird eine Neuauflage der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gegen Politiker, die für die Corona-Beschränkungen verantwortlich seien. 

Auch Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei bekommt solche Nachrichten: "Freuen Sie sich schon auf einen Ehrenplatz bei der vermutlich sehr zeitnahen Neuauflage der Nürnberger Prozesse?", schreibt ein Absender. 20 Nachrichten mit Beleidigungen und Bedrohungen hat die Linken-Politikerin bereits erhalten. Sie versucht, solche Äußerungen weitestgehend zu ignorieren. Sie dokumentiert Hassnachrichten nur noch selten. Das würde nur Zeit und Energie verschwenden, erklärt sie.

Anke Domscheit-Berg | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Anke Domscheit-Berg möchte keine Zeit mehr für das Dokumentieren von Hassnachrichten verschwenden.

"Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt, das eure Kinder an Kopfschüsse sterben müssen." Diese Drohung und 20 bis 30 weitere Nachrichten erhielt Lisa Badum von Bündnis 90/ Die Grünen bereits.

Aggression - beim kleinsten Gegenargument

Der Grat zwischen Gewalt und friedlicher Auseinandersetzung sei sehr schmal geworden, erklärt CSU-Politiker Sebastian Brehm. Bei dem kleinsten Gegenargument könne es direkt losgehen. Das erfuhr auch der Abgeordnete bereits am eigenen Leib.

Gemeinsam mit seinem Sohn nahm er am 11. Juli 2020 an einem Spendenlauf in Nürnberg teil. Fast zeitgleich fand eine Hygienedemonstration in der Nähe statt. Kurz nachdem Brehm ins Ziel kam, wurde er von Demonstranten als Faschist und Kindermörder beschimpft und angegriffen.

"Ich habe deeskaliert und gedacht, das ist schon alles im Griff und dann kam einer und hat mich von hinten nochmal richtig umgeschubst", erzählt er. "Da hätte sehr viel passieren können, wäre da nicht die Polizei gekommen", fügt sein Sohn Philipp Brehm hinzu: "Ich habe meinen Vater gefragt, ob es überhaupt Sinn macht, Politik weiterzumachen."

"Andere bekommen Glückwünsche, ich kriege Hass"

Auch Wissenschaftlerinnen, die sich öffentlich exponieren, werden zur Zielscheibe. Unter ihnen ist Pia Lamberty. Sie ist Sozialpsychologin und forscht zum Weltbild der Corona-Demonstranten. In sozialen Netzwerken wird sie momentan dauerhaft attackiert. Um ihre Gefährdung im Blick zu halten, schaut sie jeden Tag auf ihre Profile. Selbst am Tag ihrer Hochzeit vergangene Woche: "Andere bekommen Glückwünsche, ich kriege Hass."

Pia Lamberty | Bildquelle: dpa
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Sozialpsychologin Pia Lamberty wird ständig angegriffen - Frauen werde schnell die Expertise abgesprochen, so ihre Erfahrung.

Sie liest ein Beispiel vor: "Fakt ist du hast zu viele Menschen diffamiert und dafür wirst du getötet." Frauen werde häufig generell die Expertise abgesprochen. Überdies würden sie häufig sexuell beleidigt bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen, so Lamberty. Mittlerweile ist Lamberty unwohl dabei, ihre Adressdaten bei Restaurantbesuchen zu hinterlassen. Sie befürchtet, dass Kritiker ihre Daten missbrauchen könnten, herausfinden wo sie wohnt.

Plädoyers für Lockerungen schützen nicht vor Hass

Aber auch Abgeordnete, die sich für Lockerungen der Pandemiebestimmungen einsetzen, werden beleidigt - von anderer Seite. In einer Mail wurde dem Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann gedroht: "Sehr geehrtes Subjekt, hoffentlich bekommst DU auch das Virus und verreckst daran." Oder: "Genau, Sie wollen Lockerungen (…)  Hoffentlich versterben in ihrer Verwandtschaft, aufgrund ihrer Lockerungswünsche, Menschen."

Wer den Hass sät, zeigte sich auf der Corona-Leugner-Demo am 1. August. Dort wurde deutlich: Hinter den Protesten steht ein Netzwerk angeführt auch von Rechtsradikalen. NPD, AfD und andere Rechte marschierten neben Esoterikern und Verschwörungsideologen. Schwarz-Weiß-Rote Reichsflaggen wehten neben Friedensfahnen. Blaue Tauben und rote Herzen waren auf Schildern ebenso zu sehen wie antisemitische Parolen.

Der Glaube an eine Verschwörung ominöser "Eliten" gegen "das Volk" eint die verschiedenen Strömungen - vom Neonazi bis zu den bürgerlich wirkenden Impfgegnern - und ermöglicht immer wieder gemeinsame Aktionen. Ähnliche Bündnisse ließen sich 2014 beispielsweise bei den "Montagsmahnwachen für den Frieden" beobachten.

Demonstranten vom rechten Rand

Die starke Präsenz der rechten und antisemitischen Szene auf der Berliner Demonstration ist deshalb kein Zufall. Offiziell lehnen die Organisatoren "jegliche Form" von "Links- oder Rechtsradikalität" ab. Faktisch sind Redner vom rechten Rand ein fester Bestandteil des Programms - zum Beispiel der antisemitische Esoteriker Heiko Schrang. In seinen Büchern schreibt Schrang im Sinne der Reichsbürgerideologie davon, dass Deutschland "besetztes Gebiet" sei.

Ein weiterer Redner ist der Geschichtsrevisionist Thorsten Schulte, der in seinem Buch "Fremdbestimmt" die rechtsextreme These vom "Schuldkult" um die Verbrechen des Nazi-Regimes bedient und suggeriert, Deutschland sei von Großbritannien und den USA in den Zweiten Weltkrieg getrieben worden.

Je länger die Pandemie den Alltag bestimmt, um so radikaler schaukeln sich die Stimmungen in Deutschland hoch. Lamberty ist besorgt, dass das Narrativ vom "legitimen Widerstand" eines Tages wieder jemanden zu einer Gewalttat verleitet: "Im schlimmsten Fall kann es durch den Verschwörungsglaube auch terroristische Anschläge legitimiert werden. Das haben wir in Halle gesehen, das haben wir in Hanau gesehen."  Wenn sich eine Gruppe immer weiter radikalisiere, sich gegenseitig bekräftige könne es passieren, dass eine Person denkt: das wäre jetzt die letzte Konsequenz."

Den Beitrag und weitere Reportagen sehen Sie heute Abend im Kontraste - um 21:45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Magazin Kontraste am 06. August 2020 um 21:45 Uhr.

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