Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa

Vergabe der Pkw-Maut Der Rechentrick beim Porto

Stand: 24.09.2019 06:00 Uhr

Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen gerechnet, wie Kontraste-Recherchen zeigen.

Von Ursel Sieber, RBB

Die geplante Pkw-Maut ist nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste aufgrund einer fehlerhaften Berechnung an einen privaten Betreiber vergeben worden. Wäre die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit korrekten Annahmen durchgeführt worden, hätte das Verkehrsministerium die Pkw-Maut wohl nicht an ein privates Konsortium vergeben dürfen.

Dann würden dem Bund heute auch keine Entschädigungszahlungen drohen. Im Gespräch sind momentan Summen von 300 bis 700 Millionen Euro, die der Bund zahlen muss, nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im Juni dieses Jahres gestoppt hatte.

Privates Betreibermodell war vermeintlich günstiger

Wie immer vor der Vergabe staatlicher Aufgaben an einen privaten Anbieter muss verglichen werden, wer besser abschneidet: Ob der Staat die Aufgabe selbst erledigen soll (Staatsmodell) oder ob ein privater Betreiber im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) wirtschaftlicher ist.

Das nennt sich Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die fiel bei der PkW-Maut so aus: Das ÖPP-Modell mit einem privaten Betreiber sei 84 Millionen Euro preiswerter als das Staatsmodell. Die Ersparnis macht demnach einen Unterschied von 3,8 Prozent aus - bezogen auf die geschätzten Gesamtkosten der Pkw-Maut von 2,07 Milliarden über einen Zeitraum von zwölf Jahren.

3,8 Prozent günstiger: Laut Bundesrechnungshof soll der Kostenunterschied eigentlich erheblich sein. Den minimalen Vorteil bei der Pkw-Maut wollte der Bundesrechnungshof auf Kontraste-Anfrage aber nicht bewerten.

Der vermeintliche Preisvorteil von 84 Millionen Euro reichte Verkehrsminister Scheuer jedoch, um die Verträge mit dem privaten Konsortium zu unterschreiben. Ein bedeutender Posten in der Kostenkalkulation sind Portokosten, denn zur Erhebung der Pkw-Maut müssen jedes Jahr etwa 60 Millionen Briefe verschickt werden, also rund 720 Millionen Briefe über die Laufzeit des Vertrags von zwölf Jahren.

Großkundenrabatt falsch berechnet

Großkunden bekommen dafür von der Deutschen Post einen deutlichen Rabatt. Die Annahme des Verkehrsministeriums in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Staatsmodell: Der Rabatt liegt bei 25 Prozent - somit würde ein Brief statt der damals regulären 70 Cent nur noch 53 Cent kosten. Laut einem vertraulichen Vermerk, der Kontraste vorliegt, war diese Annahme aber falsch: Darauf machte der private Bieter das Verkehrsministerium sogar aufmerksam, und zwar bei einem Gespräch am 26. November 2018: "Marktgängig seien bis zu 41 Prozent Rabatt", heißt es wörtlich in dem Dokument.

Das bedeutet: Statt der angenommenen 53 Cent pro Brief hätte das Porto nur mit 41 Cent pro Brief angesetzt werden dürfen. Eine Differenz, die sich bei über 700 Millionen Briefen summiert. Doch das Bundesverkehrsministerium berücksichtigte das nicht, es forderte auch kein Angebot von einem Postdienstleister an. Selbst ein Blick auf die Internetseite der Deutschen Post hätte genügt: Denn da sind sogar Großkundenrabatte von bis zu 43 Prozent im Angebot. Eine Kontraste-Anfrage, warum das Ministerium nur mit 25 Prozent rechnete, beantwortete das Ministerium nicht konkret.

Und so wurde das Staatsmodell künstlich verteuert. Rechnet man den Unterschied beim Porto hoch, dann dürften die Portokosten für den Staat um etwa 80 Millionen Euro niedriger liegen. Damit hätte sich der kleine Vorteil, den das Bundesverkehrsministerium zugunsten der privaten Betreiber auswies - die 84 Millionen Euro - weitgehend verflüchtigt. Andreas Scheuer hätte somit den Vertrag mit dem privaten Betreiber nicht unterschreiben dürfen.

Unabhängige Prüfung gefordert

Holger Mühlenkamp von der Universität Speyer sieht in den falschen Berechnungen eine "offenbar systematischen Verzerrung zugunsten Privater", die immer wieder vorkomme. Er fordert, dass solche Kalkulationen von unabhängigen Stellen geprüft werden müssten.

Verkehrsminister Scheuer sei "der Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit überführt", sagt der Grünen-Haushaltsexperte im Bundestag, Sven Kindler, zu den Kontraste-Recherchen. Er fordert nun den Rücktritt von CSU-Politiker Scheuer. Im Bundestag zeichnet sich inzwischen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ab.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 04. Juli 2019 und am 05. September 2019 um 21:45 Uhr in "KONTRASTE".

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