Der Reichstag in Berlin (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Störaktionen im Bundestag Was wusste die AfD vorab?

Stand: 02.12.2020 09:51 Uhr

Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Als Reaktion auf die Störaktionen im Bundestag sollen die Hausregeln deutlich verschärft werden. Das geht aus einem internen Bericht der Bundestagspolizei hervor, der WDR und NDR vorliegt. Die Verschärfungen, die nun erwogen werden, betreffen Abgeordnete, Gäste und Medienvertreter. Gäste der AfD hatten rund um die Großdemonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz Politiker gefilmt, bedrängt und belästigt.

Filmaufnahmen und Interviews sind Gästen des Bundestages mit Abgeordneten nicht gestattet, anders als akkreditierten Journalisten. Zudem fanden einige der Vorfälle in für Aufnahmen gesperrten Bereichen rund um den Plenarsaal statt. In dem Bericht der Bundestagspolizei vom 25. November heißt es nun, es sollte eine Ausweitung des Film- und Fotoverbots in weitere Bereiche "in die Überlegungen einbezogen werden". Diese Überlegungen beziehen sich in dem als "Aktenvermerk" betitelten sechsseitigen Bericht nicht nur auf Privatleute, sondern auch auf die "Tätigkeiten akkreditierter Medienvertreter".

Beschränkungen für Ex-Abgeordnete

Den Fall einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die an weiteren Störaktionen an diesem Tag beteiligt gewesen sein soll, nimmt die Verwaltung zum Anlass, auch den Zugang für ehemalige Abgeordnete zu hinterfragen. Bisher können diese wie auch aktive Bundestagsabgeordnete sich ohne Sicherheitscheck weitgehend frei in den Gebäuden bewegen. Nun wird überlegt, dies zu ändern. Zudem prüft die Verwaltung dem Protokoll zufolge, ob künftig auch Sanktionen gegen Abgeordnete möglich sind, deren Gäste gegen Regeln verstoßen. Nach bisherigen Hausregeln sind solche Sanktionen nur gegen die Gäste selbst möglich. Diesen droht jeweils ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro sowie ein Hausverbot.

Auch die Zugangsregeln für Gäste von Abgeordneten will der Bundestag überprüfen, vor allem die "Sechs-Personen-Regel", mit der ein Abgeordneter spontan bis zu sechs Personen in den Bundestag einladen darf. Hier überlegt die Bundestagsverwaltung, die Regel zeitweilig ganz auszusetzen und es Abgeordneten so zu erschweren, Gäste mit in die Liegenschaften des Bundestages mitzunehmen. Der Ältestenrat des Parlaments hatte zuvor bereits dafür plädiert, die Regeln für Gäste des Bundestages zu verschärfen, das Magazin "Business Insider" hatte darüber berichtet.

Was wussten AfD-Abgeordnete?

Der vorliegende Aktenvermerk beschreibt die umfangreichen Ermittlungen der Bundestagspolizei zu dem Vorfall vor zwei Wochen. Die Behörde wertet große Mengen an Beweismaterial aus, darunter viele Stunden Videomaterial und Zeugenaussagen. Geprüft werden demnach nicht nur Verstöße gegen die Hausordnung, sondern auch mögliche Straftatbestände, heißt es. Fraktionschef Alexander Gauland hatte im Plenum des Deutschen Bundestages kurz nach den Vorfällen beteuert, dass die Fraktion nichts von geplanten Aktionen von Gästen der AfD gewusst habe und dafür um Entschuldigung gebeten. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."

WDR und NDR liegen jedoch interne Dokumente und Aussagen aus der AfD-Fraktion vor, denen zufolge zumindest Teile der AfD-Fraktion schon im Vorfeld weitgehend wussten, was eine der späteren Störerinnen, die Aktivistin Rebecca Sommer, während ihres Bundestags-Besuches geplant hatte. Sommer hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängt und laut eines Videos als "aufgeblasener kleiner Wannabe-König" bezeichnet.

Sprachnachricht an AfD-Mitarbeiter

Recherchen von WDR und NDR zufolge soll Sommer zunächst einer Büroleiterin eines bayerischen AfD-Abgeordneten ihre Pläne am Telefon geschildert haben. Nachdem diese ihr daraufhin den Zutritt verweigert haben soll, schickte sie einem anderen Mitarbeiter des Büros eine Sprachnachricht. Diese Nachricht liegt WDR und NDR vor. Darin fragt Sommer, ob es möglich sei, "dass man mich in den Bundestag einschleusen kann". Sie würde "gern mit 'ner Kamera irgendwo da am Rand stehen und einfach die Leute, mit Zoom natürlich, also ohne dass ich da auffalle, einfach die Leute filmen, wenn sie da in den Saal rein- und rausgehen, also im Gang da, sich miteinander unterhalten. Einfach Material von denen, die die Täter sind."

Sie würde "unglaublich gerne die Leute irgendwie filmen, die Abgeordneten und so", heißt es in der Sprachnachricht, deren Authentizität aus der Fraktion bestätigt wurde. Sommer war auf Anfrage wiederholt nicht zu erreichen. Auch der Adressat der Nachricht ließ Sommer nicht in den Bundestag - offenbar kurz darauf aber das Büro des bayerischen Abgeordneten Petr Bystron.

Bystron hat an Bundestagspräsident Schäuble ein Entschuldigungsschreiben geschickt, in dem er beschreibt, nichts von den geplanten Aufnahmen Sommers gewusst zu haben. Auf Anfrage sagte Bystron, Sommer sei erst am Morgen des fraglichen Tages über einen seiner Mitarbeiter auf seine Besucherliste gekommen. Er selbst habe über Informationen, was sie dort plane, nicht verfügt. Er wolle in der kommenden Fraktionssitzung beantragen, dass die von der Fraktion gegen ihn verhängte Sanktion, ein befristetes Redeverbot, aufgehoben werde. Sein Büro beteilige sich intensiv an der Aufklärung, betont Bystron.

In Bystrons Entschuldigungsmail an die Fraktion vom 19. November hatte er den Vorgang so geschildert: Sein Büroleiter sei gebeten worden, "die Anmeldung vorzunehmen, was er auch behelfsweise tat und anschließend Frau Sommer in die Obhut eines Büroleiters eines AfD-Kollegen übergab". Auch dieser "Kollege", der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn, hatte eine Rüge seiner Fraktion erhalten und einen Entschuldigungsbrief an Schäuble verfasst.

Die Aktivistin Sommer wollte auf Anfrage nicht mitteilen, was sie dem Büro Bystron als Grund ihres Besuches vorgetragen hatte.

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