Jörg Meuthen und Alice Weidel | Bildquelle: picture alliance/dpa

Machtkampf in der AfD Krieg der Gutachten

Stand: 24.09.2020 16:39 Uhr

Der Machtkampf in der AfD zwischen den Lagern um Alice Weidel und Jörg Meuthen droht zu eskalieren. So tobt ein regelrechter Gutachten-Krieg um einen Parteiausschluss. Das Mitglied soll nach Recherchen von WDR und NDR nun doch in der AfD bleiben.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Obwohl bereits zwei Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen waren, dass das AfD-Mitglied Dubravko Mandic Regularien der Partei massiv verletzt habe, soll er nach Informationen von WDR und NDR doch in der Partei bleiben. Der Grund: Seine baden-württembergische Landeschefin Alice Weidel und einige ihrer Vertrauten sollen ein drittes Gutachten vorgelegt haben. Das Papier kommt zu dem Schluss, Mandic habe keine so schwerwiegenden Verstöße begangen, dass ein Ausschluss gerechtfertigt wäre.

Weidels innerparteiliche Kritiker, auch aus dem Bundesvorstand, werfen ihr nun vor, aus opportunistischen Gründen einen Parteirechten geschützt zu haben, was sie bestreitet. Sie glauben, dass Weidel mit Mandic einen Deal geschlossen habe: Er und seine Verbündeten sollten im Gegenzug Weidel bei ihrer geplanten Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl unterstützen. Er und sein Umfeld hatten sich schon vor dem für Mandic positiven Ausgang in Chatforen davon überzeugt gezeigt, dass diesem kein Parteiausschluss drohe. Mandic erhielt nun eine befristete Ämtersperre, die er verschmerzen dürfte: Er bekleidet keine Parteiämter. Für Weidel ist dies dennoch eine "sehr scharfe Parteiordnungsmaßnahme", das Gutachten sei "sattelfest". Formal muss noch das Landesschiedsgericht den Beschluss bestätigen.

Wer gibt den Kurs vor?

Mandics Stimme soll im formal aufgelösten Netzwerk "Der Flügel" Gewicht haben. An seiner Person scheint sich ein Kampf an der AfD-Spitze entwickelt zu haben, der viel mit dem anstehenden Wahljahr 2021 zu tun hat. Jörg Meuthen und Weidel haben beide ihre Machtbasis im Landesverband Baden-Württemberg. Wenn sie nun über Mandic streiten, geht es eigentlich darum, wer die Richtung der Partei vorgibt. Ist es das bestens vernetzte und gut lenkbare Flügelnetzwerk, das Weidel unterstützt? Oder ist es Meuthen mit seinen Truppen, die im Bundesvorstand der Partei derzeit in der Mehrheit sind?

Es scheint, dass Weidel mit dem Flügel seit ihrer Spendenaffäre eine Art Deal geschlossen hat. Parteichef Meuthen, einst selbst auf Tuchfühlung mit dem Flügel, hat einen Gegenkurs gewählt: Er will das Netzwerk schwächen und war treibende Kraft, die Mitgliedschaft von Flügel-Co-Chef Andreas Kalbitz aufzuheben. Auch den Ausschluss des mächtigen Flügel-Mannes Frank Pasemann begleitete Meuthen wohlwollend.

Weidel soll zuletzt häufig bemüht gewesen sein, sich fern zu halten von flügelkritischen Voten des Parteivorstandes, dem sie angehört. Mitvorstände beklagten, Weidel habe sich in Sitzungen plötzlich zurückgezogen, wenn es gegen Flügelleute gegangen sei oder habe gar nicht erst an Sitzungen teilgenommen. "Diese Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und ich weise sie als falsch zurück. Die Falschbehauptungen zeigen bedauerlicherweise, wie die erfolgreiche und ausgleichende Arbeit des neuen Landesvorstandes torpediert werden soll", sagte Weidel dazu WDR und NDR.

Gutachten verschleppt?

Nach Meuthens Sicht bedürfte es im Fall Mandic nicht einmal eines Gutachtens, so eindeutig seien die Verstöße, wozu auch gute Sitten zählen. Weidel und ein Kreis vertrauter Mit-Landesvorstände hatten dies jedoch anders gesehen. Meuthen sah, gestützt auf Aussagen und Mailverkehr, zahlreiche Hinweise, dass unter Weidels Federführung ein früheres Gutachten bewusst verschleppt werden sollte. Weidel und ihr vertraute Landesvorstände bestreiten das.

In der vergangenen Woche versuchte Weidel, die Causa Mandic an den Bundesvorstand der Partei zu verweisen. Selbst ihr Umfeld sagt, sie habe die unangenehme Sache loswerden wollen. Der Versuch scheiterte an Meuthen, der zwar Sympathien hegte, Mandic selbst rauszuwerfen. Offenbar überwog aber sein Unbehagen, Weidel aus der Pflicht zu entlassen. Mehrere Deals scheiterten, Weidel hätte den Flügel beschädigen müssen. Der Fall Mandic blieb bei Weidel in Baden-Württemberg.

Drittes Gutachten

Am vergangenen Wochenende sollen Weidel und engere Vertraute dann ihre Mit-Landesvorstände mit einem dritten Gutachten überrascht haben. Ihre Begründung: Das frühere Gutachten sei durch Meuthens Einmischung nicht mehr neutral. Am Samstagabend kam das neue Papier per Mail, bereits Sonntagfrüh wurde abgestimmt. Für die Gutachten-Vergabe gab es keinen Beschluss des Vorstandes. Es stammt aus der Feder des flügelnahen Anwalts Andreas Schoemaker, der zuletzt nicht nur Kalbitz gegen die AfD vertreten hatte, sondern auch den einflussreichen Flügel-Mann Pasemann. Man habe jedoch keinen Zweifel an Schoemakers Neutralität, sagt Weidel auf Anfrage.

Das neue Gutachten, das WDR und NDR vorliegt, bemüht sich, ausgewählte Eskalationen Mandics mit der Meinungsfreiheit zu erklären, darunter sexuelle Schmähwörter und persönliche Angriffe gegen Meuthen. Drei der Vorwürfe sind aus der Sicht des Gutachters jedoch zumindest Verstöße gegen das sogenannte Rücksichtnahmegebot und damit gegen die Parteiordnung. Ein Video, das Mandic anlässlich des Parteiausschlusses von Kalbitz gepostet hatte und in dem das Gesicht Meuthens auf einen Sarg montiert war, sei aus strafrechtlicher Sicht unproblematisch.

"Wir haben hier Krieg"

Auch bei Mandics rhetorischer bei Facebook geposteter Frage, warum "bei uns CDUler die erste Geige spielen und nicht HDJ-Sympathisanten" (die rechtsextreme HDJ ist seit 2008 verboten), sieht Schoemaker kein schweres Vergehen, nur einen "Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot und damit gegen die Ordnung der Partei". Immerhin "klar parteiordnungswidrig" sei Mandics Aussage "Wir haben hier Krieg, auch in der Partei und jeder hat sich zu positionieren, und zwar für die richtige Sache". Meuthen, der mit dem politischen Feind zusammenarbeite, riskiere seine Karriere: "Den werden wir medial und innerparteilich zur Strecke bringen." Dennoch sieht Schoemaker keine Ausschlussgründe, empfiehlt niedrigschwelligere Maßnahmen wie eine Ämtersperre.

Mandic wollte sich auf Anfrage wiederholt nicht zu gegen ihn erhobene Vorwürfen äußern. Meuthen hat inzwischen einen Brief nach Baden-Württemberg geschickt - und um Aufklärung gebeten, wie es zu dem dritten Gutachten und dem Abstimmungsergebnis zugunsten Mandics kommen konnte. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Flügel- und dem Meuthen-Lager dürfte also weitergehen.

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