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Nach Einstufung als "Verdachtsfall" AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz

Stand: 07.01.2020 18:02 Uhr

Die Partei will laut WDR, NDR und SZ erzwingen, dass der Inlandsgeheimdienst zwei AfD-Gruppierungen nicht mehr als sogenannte "Verdachtsfälle" behandelt. Verfassungsschützer sehen ein taktisches Manöver.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR/NDR

Die AfD will offenbar gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klagen. WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) liegen zwei Klageentwürfe vor, die Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen. Der Parteivorstand muss die Klage noch formal absegnen.

Ein Votum für den Klageweg gilt als sicher, heißt es aus der Parteispitze. Die Verfassungsschützer sollen demnach gezwungen werden, den rechtsnationalen "Flügel" der Partei und die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) nicht länger als sogenannte "Verdachtsfälle" zu führen.

Das BfV hatte beide Gruppen vor einem Jahr nach langer Prüfung als solche eingestuft. Bei der Jugendorganisation, so der Inlandsgeheimdienst damals, handele es sich um eine extremistische Bestrebung, die den Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiere. Auch der "Flügel" um Björn Höcke sei demnach möglicherweise extremistisch.

Verdachtsfälle gelten als Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung, sie erlauben bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Einstufung gilt auch als Testlauf für eine mögliche weitergehende Beobachtung der Partei selbst. Von der bisherigen Einstufung als Verdachtsfall sind etwa 8000 AfD-Mitglieder erfasst - knapp ein Viertel aller Parteimitglieder.

Verfassungsschutz ließ Frist verstreichen

Bereits im Dezember hatte die AfD zwei Abmahnungen an den Verfassungsschutz geschickt und verlangt, dass die Einstufung von Flügel und JA als Verdachtsfall widerrufen werden müsse. Andernfalls werde man im Januar Klage erheben. An diesem Montag lief die Frist aus. Weil das BfV die Unterlassung nicht unterzeichnet hat, will die AfD nun die Klage einreichen.

In Parteikreisen kursieren bereits fertige Klageentwürfe gegen das Amt, erstellt hat diese die Kölner Anwaltskanzlei Höcker. In ihr arbeitet auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Allerdings fehlt sein Name auf den Entwürfen, Maaßen selbst hatte angekündigt, als Anwalt nicht gegen sein ehemaliges Amt vorgehen zu wollen.

In den WDR, NDR und SZ vorliegenden Klageentwürfen lehnt die AfD die Einordnung des BfV sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen ab. Sie beklagt angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen und Nachteile im politischen Wettbewerb mit anderen Parteien – etwa in Wahlkämpfen. Der extrem rechte Flügel sei keine Parteiorganisation und die AfD wisse nicht, welche Einzelpersonen ihm zuzuordnen seien. Es sei nicht ersichtlich, warum der Flügel als "nicht abgrenzbare Personenmenge" ein Verdachtsfall sein sollte.

Jurist sieht kaum Chancen für AfD

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hält solche Klagen zwar nicht für aussichtslos und misst ihnen auch juristische Substanz bei. Er führt aber einige Aspekte an, die gegen die Argumentation der AfD sprechen. So sei der Flügel für ihn beispielsweise durch einen eigenen Internetauftritt als klare Teilorganisation der Partei erkennbar, deshalb könne man Äußerungen und Handlungsweisen aus dem Flügel der Partei zurechnen. "Die Partei kann sich nicht der Verantwortung für den Flügel entziehen, dadurch dass sie die Organisationsstrukturen nach Außen im Unklaren lässt."

In den Klage-Entwürfen der AfD erhebt die Partei weitere Vorwürfe gegen das BfV: Die Behörde habe in ihrer Entscheidung allenfalls "Einzelaussagen von Einzelpersonen" angeführt, um ihren Verdacht zu begründen, sie arbeite allein auf der Grundlage von Vermutungen.

Verfassungsschutz sammelte umfangreich Material

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang | Bildquelle: AP
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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bleibt bei der Einschätzung seiner Behörde.

Der Inlandsgeheimdienst hatte nach eigenen Angaben monatelang öffentlich zugängliche Informationen in einer umfangreichen Materialsammlung zusammengetragen, bevor das Amt vor einem Jahr den Prüfvorgang um die Partei verkündete. Die Entscheidung begründete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang damals insbesondere mit Aussagen von AfD-Politikern, die " mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren". Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.

In den Klageentwürfen der Partei heißt es nun: Weder scharfe Migrationskritik noch ein kulturell-ethnischer Volksbegriff oder die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft stellten laut AfD eine unzulässige Grenzüberschreitung dar. Selbst radikale Aussagen und Kontakte zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen sieht die AfD selbst als unproblematisch an und ordnet sie als Teil des demokratischen Diskurses ein. Sie schütze sich selbst durch eigene Regeln. Dabei könnten gerade solche Kontakte zu rechtsextremen oder verfassungsfeindlichen Organisationen für das BfV "durchaus maßgebliche Verdachtsmomente begründen", schätzt Staats- und Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ein.

AfD: "Verfassungsschutz selber Prüffall"

Mitschuld am negativen Bild der AfD weist die Partei auch Medien zu, die Aussagen immer wieder verkürzt darstellten. Zudem attackiert die AfD das BfV: Nach Ansicht der AfD-Juristen müsse sich der Verfassungsschutz selbst als Verdachtsfall einstufen. Er habe gegen die Verfassung verstoßen, weil er die Einstufung der Gesamtpartei als Prüffall nicht hätte öffentlich verkünden dürfen, was die AfD gerichtlich feststellen ließ.

Verfassungsschutz weist AfD-Forderungen zurück

Aus Verfassungsschutzkreisen hieß es, man sehe keinen Grund, an den bisherigen Einschätzungen etwas zu ändern. Die Abmahnungen der AfD habe man deshalb auch zurückgewiesen. Das Vorgehen der AfD wird als taktische Maßnahme bewertet, denn in diesem Frühjahr werden Entscheidungen erwartet, wie der Verfassungsschutzverbund gegenüber der AfD weiter verfahren will. Als wahrscheinlich gelten weitergehende Schritte der Beobachtung.

Im November sagte der bayerische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Körner, die bisherigen Bewertungen würden durch neue Erkenntnisse rundum "gestützt." Sein Nordrhein-westfälischer Kollege Burkhard Freier sagte WDR, NDR und SZ, man erlebe lediglich eine "taktische" Distanzierung der AfD von den Positionen des Flügels. "Teile der Parteiführung befürchten nämlich, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Mitglieder oder potentielle Anhänger vergraulen könnte." BfV-Präsident Haldenwang sagte gegenüber dem "Spiegel", der Flügel werde "immer extremistischer." Der thüringische AfD-Politiker Höcke hatte erfolglos versucht, Haldenwang dies juristisch untersagen zu lassen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Januar 2020 um 19:15 Uhr.

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