Verdachtsfall-Einstufung AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Stand: 22.01.2021 11:17 Uhr

Die AfD hat bei Gericht eine einstweilige Anordung beantragt. Sie will dem Verfassungsschutz untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Florian Flade und Katja Riedel, WDR

Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit juristischen Mitteln zu verhindern. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind heute zwei Anträge der Partei auf einstweilige Anordnungen beim Verwaltungsgericht in Köln eingegangen.

Dem Verfassungsschutz soll damit untersagt werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das BfV soll auch daran gehindert werden, über eine offenbar für die kommende Woche geplante Hochstufung der Gesamt-AfD als rechtsextremer Verdachtsfall öffentlich zu berichten.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Klage der AfD
tagesschau24 14:00 Uhr, 22.01.2021

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Unterlassungserklärungen blieben unbeantwortet

Bereits am Mittwoch hatten die Anwälte der Partei den Inlandsnachrichtendienst durch die Kölner Kanzlei Höcker aufgefordert, zwei solche Unterlassungserklärungen verbindlich zuzusagen, ohne das Gericht anzurufen. Die Behörde ließ beide Schreiben unbeantwortet.

Die Parteiführung der AfD will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt. Sie beruft sich in den Schriften auf ihr Recht auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz. Am Montag soll es eine erste Entscheidung geben, bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln.

Die AfD geht davon aus, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte Partei künftig als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, unmittelbar bevorsteht. Entsprechende Medienberichte in den vergangenen Tagen nimmt sie nun zum Anlass für ihr Vorgehen. In einem dieser Berichte war sogar die Rede davon, dass Innenminister Horst Seehofer einem solchen Vorgehen bereits zugestimmt habe - was in Kreisen des Bundesinnenministeriums dementiert wird.

Angst um bürgerliche Wählerschichten

Brisant ist die Frage der Hochstufung für die Partei vor allem deshalb, weil der Verdachtsfall bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlauben würde, um Erkenntnisse zu gewinnen. Im Superwahljahr 2021 fürchtet die Partei dabei, bürgerliche Wählerschichten zu verlieren.

Schon seit zwei Jahren prüft das Bundesamt gemeinsam mit den Landesämtern die Frage des Umgangs mit der Gesamtpartei. Bislang werden nur der als besonders radikal geltende und inzwischen angeblich aufgelöste "Flügel" der Partei und die Jugendorganisation "Junge Alternative" beobachtet.

Die AfD hat die Kanzlei Höcker bereits mit mehreren Klagen beauftragt. Ziel sei es nun, so geht es aus einer internen Mail des zuständigen Rechtsanwalts an die AfD-Parteispitze hervor, "die Einstufung, zumindest aber die Bekanntgabe Anfang der kommenden Woche zu verhindern". Die bisherigen Klagen der AfD sind zum großen Teil auch beim Verwaltungsgericht Köln anhängig, da in Köln der Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz ist, einige weitere werden in Berlin geführt.

Eine Klage erfolgreich

Erfolg hatte die AfD schon ein Mal: Die öffentliche Bekanntgabe vor zwei Jahren, dass man die gesamte AfD - also alle, die nicht dem "Flügel" oder der Jugendorganisation angehören - zumindest als Prüffall verfolge, war rechtswidrig, so urteilte das Gericht, denn Prüffall sei keine offizielle Kategorie. Für eine entsprechende öffentliche Erklärung fehlte daher die Rechtsgrundlage.

In ähnlicher Weise will die Kanzlei nun auch die öffentliche Bekanntgabe eines Verdachtsfalls untersagen lassen - wobei allerdings Verdachtsfall durchaus eine offizielle, im Gesetz vorgesehene Kategorie ist.

AfD hält BfV-Zahlen für falsch

In einem nächsten Schritt empfiehlt die Kanzlei der AfD, ein bereits seit längerem gegen das Innenministerium laufendes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu erweitern, bei dem es um die Zahl von 7000 "Flügel"-Mitgliedern geht.

Diese Zahl fand sich im jährlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes, und dieser Bericht wird offiziell vom Innenministerium herausgegeben. Diese Zahl ist bedeutsam, weil der offiziell aufgelöste völkische "Flügel" bereits als Verdachtsfall geführt wird. Die AfD bezeichnet die Zahl von 7000 als "Phantasiezahl", aus ihrer Sicht sei diese Zahl weit überhöht, der Einfluss des Flügel weitaus geringer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2021 um 16:00 Uhr.

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