LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Anschlag am Breitscheidplatz Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Stand: 14.01.2020 14:52 Uhr

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

Von Florian Flade, WDR

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll ein mögliches Versagen der Behörden aufklären. Dazu werden seit nunmehr knapp zwei Jahren regelmäßig Zeugen von den Parlamentariern befragt - darunter Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer und BND-Agenten. 

An den Sitzungen des Ausschusses nehmen auch stets Vertreter der Bundesregierung teil. Sie sind so etwas wie die Aufpasser in der Runde und sollen beispielsweise sicherstellen, dass die geladenen Zeugen keine dienstlichen Informationen ausplaudern, die nichts mit dem Fall zu tun haben - oder gar Staatsgeheimnisse offenbaren. Immer wieder intervenieren sie dabei und stoppen Aussagen von Zeugen. 

Einer dieser Kontrolleure ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst - und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016.

Aufpasser wäre möglicher Zeuge

Problematisch daran ist, dass die Beauftragten der Bundesregierung eben nicht mit dem Fall Amri befasst gewesen sein sollen - um nicht befangen zu sein und weil sie möglicherweise später selbst als Zeuge benannt werden könnten. Im Beschluss des Untersuchungsausschusses vom März 2018 heißt es explizit: "Die Beauftragten der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sind aufgefordert, eine mögliche Zeugeneigenschaft dem Ausschuss unverzüglich anzuzeigen."

Der betroffene Verfassungsschützer nimmt bereits seit langer Zeit als Vertreter des Verfassungsschutzes am Amri-Ausschuss teil - und hatte dabei nie erwähnt, dass er auch dienstlich mit Kontaktleuten Amris zu tun hatte. Noch im Oktober 2018 hatte er auf Nachfrage eine mögliche Zeugeneigenschaft sogar "nach bestem Wissen und Gewissen" ausgeschlossen. 

Befasst mit zwei wichtigen Personen

Abu Walaa im Gerichtssaal in Celle | Bildquelle: dpa
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Der Verfassungsschützer soll unter anderem mit dem Fall Abu Walaa zu tun gehabt haben.

In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss, das dem WDR vorliegt, muss die Bundesregierung nun allerdings einräumen, dass der Verfassungsschützer möglicherweise sehr wohl als Zeuge im Fall Amri in Betracht kommt. "Im Rahmen der aktuellen Aufbereitung", so heißt es in dem Schreiben, sei "aufgefallen", dass der Mitarbeiter "am Rande an zwei Vorgängen beteiligt war". In beiden Fällen sei er "allerdings nur als Vertreter der eigentlich zuständigen Mitarbeiter" tätig gewesen.

Konkret geht es bei den beiden Sachverhalten um die Person Soufiane A., einen islamistischen Gefährder aus Berlin und Freund des späteren Attentäters. Und es geht um Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias "Abu Walaa", einen radikalen Prediger aus Hildesheim, der derzeit in Celle wegen möglicher Terrorunterstützung vor Gericht steht. Auch er soll mit Amri in Kontakt gestanden und ihn mehrfach getroffen haben. 

Martina Renner | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Martina Renner von den Linken sieht in dem bisherigen Beobachter einen möglichen Zeugen.

Opposition ist empört

Offenbar befinden sich Informationen, die der Verfassungsschützer im Juni und Dezember 2016 zu den beiden Kontaktleuten von Amri verfasst hat, in den sogenannten Personen-Akten (P-Akten) des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war somit beteiligt an der Bearbeitung genau der Islamisten, für die sich auch der Untersuchungsausschuss schon seit längerer Zeit interessiert - und gilt damit als befangen. Die Opposition reagiert entsprechend empört auf die neuen Informationen zur Personalie.

"Ich betrachte ihn  ab sofort als potentiellen Zeugen", sagt Martina Renner, die Obfrau der Partei "Die Linke" im Ausschuss. "Es steht im Raum, dass er bisher absichtlich seine wahre Rolle verschwiegen hat. Ein weiterer massiver Fall in einer mittlerweile langen Geschichte von Täuschungen des Inlandsgeheimdienstes gegenüber der Öffentlichkeit und dem Untersuchungsausschuss."

Bereits der zweite Fall

Es ist bereits der zweite Fall eines Vertreters der Bundesregierung, bei dem erst spät darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Person mit dienstlichen Bezügen zum Fall Amri handelt. Im Oktober 2018 hatte die "Welt" berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums  zeitweise im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war - als Referatsleiterin in der Abteilung zuständig für islamistischen Extremismus und Terrorismus. Dabei war sie offenbar auch mit Kontaktleuten von Amri befasst. Nach Bekanntwerden dieser beruflichen Vergangenheit hatte die Bundesregierung die Verfassungsschützerin aus dem Ausschuss abgezogen. 

Grünen-Obfrau Irene Mihalic
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Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert, der Vorfall beeinträchtige die Aufklärung möglichen Behördenversagens.

Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, "der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war", meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, wieso die neuen Informationen zu dem Verfassungsschützer erst jetzt bekannt würden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. 

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