Zukunftsmuseum Nürnberg Söders teurer Traum

Stand: 22.01.2021 17:01 Uhr

Der bayerische Staat fördert eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit Millionen Euro. Kritiker halten den Mietvertrag für überteuert, das Auswahlverfahren für intransparent. Anschließend bekommt die CSU eine Großspende.

Von Markus Grill, NDR/WDR

"Ein Quantensprung", jubelte Markus Söder vor dreieinhalb Jahren über das geplante "Zukunftsmuseum". Es sei eine "große Bereicherung der Kulturstadt Nürnberg". Söder war damals noch bayerischer Finanz- und Heimatminister und freute sich, seiner fränkischen Heimat mal wieder etwas Gutes tun zu können.

Markus Grill, NDR/WDR, zu den umstrittenen Geldflüssen beim Museumsbau
tagesschau24 17:00 Uhr, 22.01.2021

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mindestens so stolz wie der CSU-Politiker zeigte sich Wolfgang Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München. Sein Museum sei das größte Technikmuseum "dieser Erde", eine "nationale Ikone", das nun, im Frühjahr 2021 in Nürnberg ein "großartiges Museum in einer tollen Stadt" eröffnen wird. 

100 Millionen Euro Kosten für Steuerzahler

Als Söder und Heckl die Museumspläne der Öffentlichkeit präsentierten, ließen sich beide in Raumschiff-Enterprise-Uniformen fotografieren - Söder in gelb, Generaldirektor Heckl in hellblau. Rechts von den beiden posierte lächelnd der Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer. Er gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten in Nürnberg und ist mit der CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner verheiratet. 

Schmelzer, Heckl und Söder hatten ihre Unterschriften unter ein umfangreiches Vertragswerk gesetzt: Das Deutsche Museum München mietet die Immobilie von Schmelzer für 25 Jahre. Die Miete dafür übernimmt der Freistaat Bayern: 2,8 Millionen Euro pro Jahr - das macht 70 Millionen bis zum Jahr 2044. Rechnet man die 27,6 Millionen Euro Anschubfinanzierung dazu, kostet die Science-Fiction-Dependance den Steuerzahler rund 100 Millionen Euro. 

 "Beispiellos"

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber hält das Projekt für einzigartig - allerdings aus einem ganz anderen Grund. Der 40-jährige Architekt ist Vorsitzender des Bauausschusses im bayerischen Landtag und kommt zu einer etwas anderen Einschätzung als Heckl und Söder: "Die Konstellation aus erklärungsbedürftig hoher Miete, außerordentlich langfristigem Mietvertrag und zusätzlicher Finanzspritze in Millionenhöhe ist bayernweit beispiellos." Bereits in der Vergangenheit hatten auch SPD und Grüne wiederholt heftige Kritik an den hohen Kosten für das Museum geübt. 

Dann ist da noch die Bundestagsdrucksache 19/17350. Darin ist für das Jahr 2018 eine Parteispende der Firma GIP Grundig Immobilienpark GmbH in Höhe von 45.500 Euro ausgewiesen. Empfänger ist die CSU. Die Firma gehört nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Gerd Schmelzer und seinen Kindern.

Schmelzer selbst weist jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Geschäft entschieden zurück: Die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrages", teilt er schriftlich mit. Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. "Dies erfolgt vollkommen transparent in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und selbstverständlich unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen." Wann er davor oder danach mal an die Christsozialen gespendet habe, beantwortet Schmelzer auf Anfrage allerdings nicht. 

Bau des Zukunftsmuseums in Nürnberg in der Kritik
tagesschau 17:00 Uhr, 22.01.2021, Markus Grill, Christian Stichler, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

 232.000 Euro Monatsmiete

In einem internen Papier rechnete das Deutsche Museum am 29. April 2016 mit einer Miete von 25 Euro pro Quadratmeter und hielt dies bereits für vergleichsweise hoch. Es sollte noch wesentlich teurer kommen: Im Mietvertrag vom 2. Juni 2017, der die Unterschriften von Schmelzer und Heckl trägt, wird eine Miete von 38,12 Euro pro Quadratmeter vereinbart, zusätzlich eine Betriebskostenvorauszahlung von vier Euro pro Quadratmeter, insgesamt 232.036 Euro pro Monat. Das Museum hält die Miethöhe für angemessen.

Knapp drei Monate vor der Unterzeichnung hatte die Immobiliengesellschaft des Freistaates Bayern (IMBY) im März 2017 eine neunseitige Stellungnahme abgegeben. Sie bescheinigt dem Entwurf des Mietvertrags dabei eine "Tendenz der vertraglichen Regelungen zu Gunsten des Vermieters". Wegen des Fehlens adäquater "Vergleichsmieträume" könne das Mietpreisangebot aber dennoch als "schlüssig" angesehen werden. Darüber, welche Miete für die Museums-Immobilie gerechtfertigt ist, gehen die Meinungen inzwischen stark auseinander.

Landtag soll sich damit befassen

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber will die vielen Ungereimtheiten bei der Planung der Zweigstelle nun im Landtag klären: "Im Dunstkreis der Zweigstelle findet man nicht nur Steuergelder im hohen zweistelligen Millionenbereich und erklärungsbedürftige Vorgänge, sondern auch Parteispenden an die CSU."

Die CSU-Landesleitung teilt auf Anfrage mit: "Herr Dr. Söder hatte keinerlei Kenntnis von dieser Spende; er hat erstmals durch Ihre Anfrage davon erfahren." Aus der Staatskanzlei heißt es: "Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg ist ausschließlich ein Projekt des Deutschen Museums. Es handelt sich um kein staatliches Projekt. Daher war der Freistaat Bayern auch nicht in operative Abläufe eingebunden. Er ist selbst weder Projektführer noch Bauherr noch Mieter."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2021 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Markus Grill  Logo WDR

Markus Grill, WDR

Darstellung: